Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der...
 
30. September 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schließung der Gemeinschaftsschule Großrosseln hätte verhindert werden können

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die geplante Schließung der Gemeinschaftsschule Großrosseln. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wir haben bei der Landtagssitzung letzte Woche einen Entwurf für eine Änderung des Schulordnungsgesetzes eingebracht. Hätte die Große Koalition dem zugestimmt, hätte diese... Mehr...

 
30. September 2014 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Auch beim Windkraft-Ausbau gelten Recht und Gesetz

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält die Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich, ohne den Bau der Windkraft-Anlagen an der Skulpturenstraße „Steine an der Grenze“ sei die Energiewende in Gefahr und in Folge werde der Saargau in Jahrzehnten zu einer ‚verdorrten Landschaft wie in Südeuropa‘ für haltlose Panikmache. Die... Mehr...

 
29. September 2014 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Belegbare Fakten statt Schönfärberei - Fakten über Wertschöpfung durch Windkraft müssen auf den Tisch

Zur Ankündigung der Grünen, im Wirtschaftsausschuss von der Landesregierung Auskunft über Wertschöpfungspotenziale der Windkraft für die Saar-Kommunen einfordern zu wollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Wir brauchen keine Gefälligkeitsgutachten über eventuell mögliche... Mehr...

 
29. September 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Beispiellose Kulturlosigkeit

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, beim Genehmigungsverfahren für die geplanten Windkraftanlagen im Saargau kulturelle Aspekte unter den Tisch fallen gelassen zu haben. So haben es offenbar weder das Landesumweltamt noch Vertreter der betroffenen Kommunen Merzig, Perl, Mettlach und Rehlingen-Siersburg für... Mehr...

 
28. September 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Land muss bezahlbaren Wohnraum für Studierende gewährleisten – schnelle Lösung für Wohnheim D

Kurz vor Beginn des Wintersemesters fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die Landesregierung auf, das drohende Aus für das Wohnheim D zu verhindern. Die Linksfraktion hat für den Wissenschaftsausschuss am kommenden Mittwoch auch einen Bericht der Regierung zur studentischen... Mehr...

 
26. September 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bürgerprotest ernst nehmen – DIE LINKE begrüsst Eltern-Initiative gegen G8

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüsst die Initiative saarländischer Eltern, die das Abitur nach nur acht Jahren weiterführender Schule durch ein Volksbegehren abschaffen wollen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wir wissen, dass die Hürden für ein erfolgreiches Volksbegehren im Saarland leider so hoch sind,... Mehr...

 
26. September 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Klinik-Kontrollen durch Medizinischen Dienst der Krankenkassen lösen für Patienten keine Probleme

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Gröhe, künftig den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zu unangemeldeten Kontrollen in die Krankenhäuser zu schicken. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Niemand kann etwas dagegen haben, dass die Qualität in den... Mehr...

 
25. September 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Unverantwortliche Lehrerstunden-Kürzung zurücknehmen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Kürzung von 550 Lehrerstunden bei den Freiwilligen Ganztagsschulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Gute Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Dafür braucht man gute Rahmenbedingungen und ausreichend Personal. Wir fordern die Landesregierung auf, die Kürzungen... Mehr...

 
25. September 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Zweieinhalb Jahre „Große Koalition“ haben das Saarland nicht weiter gebracht

Am 25. März 2012 fanden die letzten Landtagswahlen im Saarland statt. Zweieinhalb Jahre später - zur Halbzeit der Legislaturperiode - zieht die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine kritische Zwischenbilanz. Oskar Lafontaine erklärt: „Die vergangenen Jahre haben unser Land nicht wirklich weiter gebracht. Manche mögen 2012 ja die Hoffnung... Mehr...

 
25. September 2014 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Kommunen stärken, Gemeindefinanzen verbessern

Nachdem die CDU-Fraktion den CDU-Kommunalpolitikern ihr Gutachten zu einer Kommunalreform vorgestellt hat, erinnert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, daran, dass derzeit auch ein offizielles Gutachten im Auftrag von Landesregierung und Kommunen von Prof. Junkernheinrich... Mehr...

 
25. September 2014 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Diskussion über Windkraft braucht belegbare Fakten statt puren Glauben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist Behauptungen der Grünen, durch Windkraft würden die kommunalen Haushalte und der Landeshaushalt entlastet, als unbelegtes Wunschdenken zurück. Die energiepolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel verweist auf eine entsprechende Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion... Mehr...

 
24. September 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Kein Grund zur Entwarnung im saarländischen Pflegebereich

Zu Berichten, nach denen sich die Zahl der Auszubildenden in der saarländischen Pflege erhöht hat, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm: „Kleinere Fortschritte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Personalausstattung in vielen saarländischen Heimen und... Mehr...

 

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