24. September 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gemeinschaftsschulen brauchen Zeit, sich zu entwickeln - keine Schulschließungen zulassen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht vor allem kleinere Gemeinschaftsschulen benachteiligt und in ihrer Existenz gefährdet. Anlass ist die Ablehnung des Gesetzesentwurfs der Linksfraktion zur Neuregelung des Schulordnungsgesetzes durch CDU und SPD. Der Entwurf sah vor, den Bestandsschutz für Schulen, insbesondere für die aktuell... Mehr...

 
24. September 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Große Koalition lehnt Schutz der Wohnbevölkerung wie in Bayern ab

„Es ist bedauerlich, dass sich alle Landtagsfraktionen außer der LINKEN weigern, über einen ähnlichen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger wie in Bayern auch nur nachzudenken. Und es ist erstaunlich, dass gewählte Volksvertreter nicht ein Wort verlieren über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Projekten wie dem Bau neuer... Mehr...

 
24. September 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Löchrige Mietpreisbremse – mehr bezahlbarer Wohnraum gefordert

Zur von der Bundesregierung geplanten Mietpreisbremse erklärt Dagmar Ensch-Engel, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist begrüßenswert, dass Mieten nach dem neuen Gesetz nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wenn ein Mieterwechsel stattfindet. Da jedoch... Mehr...

 
24. September 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Ungerechte Kürzungen von Renten und Pensionen lösen keine Haushaltsprobleme

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt die Anhebung der Pensionsgrenze für saarländische Beamte auf 67 Jahre ab. Bei der heutigen Landtagssitzung hat sie einen entsprechenden Antrag der Landesregierung in erster Lesung abgelehnt. „Während auf Bundesebene von den etablierten Parteien so getan wird, als entspräche die Verlängerung der... Mehr...

 
23. September 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Geplanter Verkauf der EnBW-Anteile am Kraftwerk Bexbach Chance für stärkeres Engagement des Landes

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht im geplanten Verkauf der EnBW-Anteile am Kraftwerk Bexbach eine Chance für das Energieland Saarland. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Heinz Bierbaum, erklärt: „Ein Industrieland wie das Saarland braucht eine verlässliche Energieversorgung und darf nicht von den... Mehr...

 
22. September 2014 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: CDU-Kürzungspläne bei der Jugendhilfe sind unverantwortlich

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag nennt die massiven Kürzungspläne der CDU bei der Jugendhilfe „unverantwortlich“. Ralf Georgi, jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, erklärt dazu: „Die Ausgaben mögen über dem Schnitt der westdeutschen Bundesländer liegen – die Zahl der Jugendlichen und Familien, die von... Mehr...

 
21. September 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Weitere kleine Zinsbeihilfen lösen die Probleme des Saarlandes nicht

Zu Medienberichten, nach denen der Bund zu weiteren Zinsbeihilfen für verschuldete Bundesländer aber nicht für eine Altschuldenregelung bereit ist, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Herstellung und Wahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet ist ein Auftrag des Grundgesetzes, dem sich auch die Regierung Merkel/Gabriel... Mehr...

 
21. September 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Situation Jugendlicher auf dem Saar-Arbeitsmarkt ist erschreckend

Fast die Hälfte aller Jugendlichen im Saarland arbeitet im Niedriglohnbereich (46,1 Prozent der Arbeitnehmer im Alter von 18 bis unter 25 Jahren). Insgesamt sind junge Saarländerinnen und Saarländer deutlich häufiger von Leiharbeit, Niedriglöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen betroffen, als andere Altersgruppen. Das belegt eine... Mehr...

 
19. September 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Koalitionspartner beim Zukunftsthema Fernverkehr zerstritten

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte vergangene Woche den Vorschlag gemacht, mit der Deutschen Bahn über ICE-Züge zu verhandeln, die von Luxemburg über Metz und Saarbrücken in deutsche Metropolen fahren. Jetzt hat die stellvertretende Ministerpräsidentin, Wirtschaftsministerin Rehlinger, die Ministerpräsidentin bloßgestellt, indem sie... Mehr...

 
19. September 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gemeinschaftsschulen brauchen mehr Zeit zur Entwicklung – Schulordnungsgesetz ändern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag will den Gemeinschaftsschulen im Land Bestandsschutz und eine echte Chance zum Aufbau geben. Darum wird sie bei der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Schulordnungsgesetzes einbringen. Die sogenannte Große Koalition hatte das Gesetz so abgeändert, dass Schulen... Mehr...

 
18. September 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Bürger haben Recht auf Transparenz

Die Landesregierung hat bei der heutigen Sitzung des Justizausschusses über den Stand der Ermittlungen gegen mehrere Bürgermeister und leitende Angestellte von Städten und Gemeinden wegen des Verdachts der Vorteilsnahme berichtet. Dabei wollte sie aber keine Namen nennen. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, dies als vertraulich und geheim... Mehr...

 
18. September 2014 Linksfraktion Saarland/Pressemeldungen

Beschäftigte der Linksfraktion wählen Betriebsrat

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion im Saarländischen Landtag haben am Donnerstag ihren Betriebsrat gewählt. Dabei bestimmten sie den stellvertretenden Pressesprecher Martin Sommer mit 11 von 12 Stimmen zum neuen Betriebsrat. Als sein Stellvertreter wurde ohne Gegenstimmen Timo Fischer, der Assistent der... Mehr...

 

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