18. September 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich müssen dringend verbessert werden

Die Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich im Saarland arbeiten verstärkt zu niedrigen Löhnen und prekären Bedingungen – vor allem die weiblichen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der gesundheitspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, hervor (Drucksache 15/1033).... Mehr...

 
17. September 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Hilfloser Haushaltsentwurf der Landesregierung

„Das Elend bleibt bestehen und wird auch durch das dickste Eigenlob der Regierung nicht hübscher:  Der Landeshaushalt wird ohne deutliche Einnahmeverbesserung, also ohne eine gerechte Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften, niemals saniert werden können. Das Land braucht zudem eine faire Altschuldenregelung.“ Mit diesen... Mehr...

 
17. September 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel und Claudia Kohde-Kilsch: Keine weiteren Schwimmbadschließungen – Ausreichende Finanzausstattung für Städte und Gemeinden notwendig

Anlässlich der fortwährenden Diskussion über die saarländische Bäderlandschaft erklären Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken: „Unsere öffentlichen Schwimmbäder müssen gesichert werden, denn viele Badeunfälle... Mehr...

 
17. September 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Offene Schulleiter-Stellen schnell besetzen, Eingangsbesoldung erhöhen

„Wir brauchen mehr Personal an den Schulen, nicht weniger – und zu anständigen Bedingungen!“ Mit diesen Worten reagiert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, auf Berichte, nach denen zum neuen Schuljahr an einigen Grundschulen im Land Schulleiter- und Stellvertreterstellen unbesetzt... Mehr...

 
17. September 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Hartz IV-Sanktionen beenden – nicht mutlos herumdoktern

Oskar Lafontaine nennt Pläne der Bundesarbeitsministerin, Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger zu lockern „mutlos und halbherzig“. „Auch bei SPD-Politikern sollte langsam doch die Einsicht eingekehrt sein, dass bei einer Million Sanktionen im vergangenen Jahr etwas grundlegend nicht stimmt. Denn niemand wird wohl behaupten wollen, dass wir es mit... Mehr...

 
16. September 2014 Pressemeldungen

Saarländer beim Gesundheitsschutz nicht schlechter stellen als Bayern – „10-H-Regelung“ für Windkraftanlagen einführen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen angemessenen Abstand zwischen Windkraft-Anlagen und Wohngebieten. Dafür soll auch im Saarland die sogenannte „10-H“-Regelung eingeführt werden: Ein Mindestabstand vom 10-fachen der Höhe eines Windrads.  Dazu wird die Fraktion bei der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden... Mehr...

 
15. September 2014 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: Landesregierung trägt dazu bei dass Saarland vom Fernverkehr abgekoppelt wird

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, sich nicht ausreichend für eine angemessene Anbindung des Saarlandes an den Fernverkehr der Bahn einzusetzen. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Der ständige Verweis auf zwei saarländische Minister... Mehr...

 
15. September 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: CDU-Konzept nicht überzeugend - Kommunale Selbstverwaltung stärken

Das von der CDU vorgestellte Konzept für eine Neuordnung der Landkreise und Gemeinden ist für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag nicht überzeugend. Oskar Lafontaine erklärt: „Dieser Plan ist allein vom Gedanken geleitet, Mittel einzusparen und Personal abzubauen. Letztendlich wird es von einem Zeitgeist geprägt, der in den letzten Jahren... Mehr...

 
14. September 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: CDU-Vorschlag löst die Probleme der Saar-Kommunen nicht

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist das Ergebnis der CDU-Klausur zur Zukunft der Kreise und Gemeinden im Land als wirkungslos und halbherzig zurück. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "Mutige Reformen sehen anders aus. Die CDU bleibt deutlich hinter dem zurück, was CDU-Kommunalpolitiker schon lange... Mehr...

 
14. September 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Schuldenbremse nicht lockern sondern abschaffen

Zum Vorschlag des Bundesfinanzministers Schäuble, die Schuldenbremse dadurch zu lockern, dass die Länder auch nach 2020 Kredite aufnehmen könnten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: "Schäubles Vorschlag ist in gewisser Weise ein Eingeständnis, dass die Schuldenbremse... Mehr...

 
12. September 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Umbau und Baustopp des Vierten Pavillons kommen Steuerzahler teuer zu stehen

Zu Berichten, nach denen die Landesregierung beim Vierten Pavillon jetzt mit Kosten von insgesamt rund 39 Millionen Euro rechnet, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Die ständige Verteuerung dieses Baus ist kein Ruhmesblatt für die Landesregierungen der vergangenen... Mehr...

 
11. September 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Kommunen mit den Kosten für Flüchtlinge nicht allein lassen - Mehr Integrationslotsen notwendig

Angesichts der heutigen Sitzung des Innenausschusses stellt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker, fest: „Es ist natürlich begrüßenswert, dass die Personengruppen von Flüchtlingen, die nicht mehr verpflichtet sind, in der Landesaufnahmestelle Lebach zu bleiben, erweitert werden. Sie können auf... Mehr...

 

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