11. September 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Gewässerqualität verbessern - Landesregierung muss handeln

Zur Gewässerqualität im Saarland erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die hygienischen und toxischen Belastungen von Rossel und Nied sind seit Jahren bekannt, aber offensichtlich noch nicht ausreichend bekämpft worden. Die Europäische Wasserrichtlinie sieht vor, dass ab 2015 die... Mehr...

 
10. September 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Fernverkehrsverbindungen weiter unsicher

Nach Auffassung des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Saarländischen Landtag,  Prof. Heinz Bierbaum, ist die Gefahr immer noch sehr groß, dass das Saarland vom Fernverkehr abgekoppelt wird. Trotz des klaren Bekenntnisses von Staatssekretär Barke zur Aufrechterhaltung der Fernverkehrs-Verbindungen in der heutigen Sitzung... Mehr...

 
10. September 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Landesregierung ist bei HTW-Neubau in der Pflicht -Vogel-Strauß-Politik beenden

Die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm ruft die Landesregierung auf, schnellstens für eine tragfähige Lösung für den HTW-Neubau zu sorgen. „Die HTW und ihre Studenten brauchen Planungssicherheit", so Schramm. „Im Oktober beginnt das neue Semester. Da kann die Landesregierung jetzt nicht einfach den Kopf in den Sand stecken und darauf hoffen, dass... Mehr...

 
9. September 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Schufa, Infoscore und Co. regulieren - Verbraucherrechte stärken

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine strengere Regulierung der Schufa und anderer Auskunfteien. Dafür soll das Land im Bundesrat die Initiative ergreifen. Außerdem soll der Zugang zu Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Land nicht mehr von einer positiven Schufa-Auskunft abhängig gemacht werden. Bei der nächsten... Mehr...

 
8. September 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Bürger entlasten - kalte Progression beseitigen und Reichen-Steuern erhöhen

Zur Ankündigung des Landes Bayern, einen Gesetzesentwurf zur Beseitigung der kalten Progression vorlegen zu wollen, erklärt Oskar Lafontaine: „Dieser steuerpolitische Vorschlag der CSU ist längst überfällig. Es ist allerdings zu befürchten, dass er ein ähnliches Schicksal erfährt, wie die zahlreichen Ankündigungen der Vergangenheit. ... Mehr...

 
8. September 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Land muss endlich Druck für gute Fernverkehrs-Anbindung machen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich endlich für eine gute Anbindung des Landes an den Fernverkehr der Deutschen Bahn einzusetzen. „Es wirkt hilflos, wenn Wirtschaftsministerin Rehlinger jetzt Kammern, Verbände und andere Einrichtungen an einen Tisch holen will – getreu dem Motto: Wenn ich nicht mehr... Mehr...

 
8. September 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Keine Schulschließungen zulassen – Eltern brauchen Planungssicherheit für wohnortnahe Gemeinschaftsschule

Zum Schuljahresbeginn fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, Bestandsschutz für die Gemeinschaftsschulen. „Wegen der derzeitigen Schulschließungs-Diskussion sind viele Eltern verunsichert. Wir fordern deshalb eine erneute Änderung des Schulordnungsgesetzes um den Gemeinschaftsschulen... Mehr...

 
3. September 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bessere Bedingungen und Gesundheitsvorsorge für saarländische Lehrerinnen und Lehrer notwendig

Nach Zahlen des statistischen Bundesamtes weist das Saarland mit 30,2 Prozent den zweithöchsten Anteil von Lehrern auf, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in Pension gehen. Daher fordern die Saarländischen Lehrerverbände ein Gesamtkonzept für Lehrergesundheit. Dazu erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im... Mehr...

 
2. September 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Keine Schwimmbadschließungen – Ausreichende Finanzausstattung für Städte und Gemeinden notwendig

Anlässlich der fortwährenden Diskussion über die saarländische Bäderlandschaft erklärt Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Unsere öffentlichen Schwimmbäder müssen gesichert werden, denn viele Badeunfälle passieren, weil Kinder nicht mehr richtig schwimmen können. Auch einkommensschwache... Mehr...

 
1. September 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel und Claudia Kohde-Kilsch: Doping hart bestrafen – aber Hintermänner nicht vergessen

Anlässlich der Pläne von Bundesjustizminister Maas, Doping strafrechtlich zu verfolgen, erklären Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken und ehemalige Wimbledonsiegerin: „Doping ist ein großes Geschäft auf Kosten des... Mehr...

 
1. September 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Keine Schulschließungen zulassen - Gemeinschaftsschule besser ausbauen

Zur erneuten Debatte über mögliche Schulschließungen im Saarland fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, Bildungsminister Commercon auf, den Fortbestand der Gemeinschaftsschulstandorte zu gewährleisten. „Eine Schließung von Schulen wegen nicht erreichter Mindestschülerzahlen ist für... Mehr...

 

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