Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der...
 
30. April 2015 Heike Kugler/Pressemeldungen

Heike Kugler: Bleiberecht für syrischen Bürgerkriegsflüchtling

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert das Bleiberecht für den syrischen Kriegsflüchtling Mahmoud Alchabou und seine Frau im Saarland. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Diese Menschen haben nicht aus Langeweile oder Vergnügungssucht ihre Heimat verlassen und alles zurückgelassen, was sie haben. Sie sind vor... Mehr...

 
30. April 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Krankenhaus-Betreuung Demenzkranker darf nicht an Kosten- und Leistungsdruck scheitern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Personal und verstärkte Investitionen in die saarländischen Krankenhäuser, um eine angemessene Betreuung von demenzkranken Patienten gewährleisten zu können. Die Landesregierung müsse die Mittel für Investitionen nach Jahre des Kürzens wieder erhöhen, damit die nötigen Umbauten auf den Weg... Mehr...

 
29. April 2015 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Pauschales Blutspende-Verbot für schwule Männer endlich aufheben

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert eine Aufhebung des pauschalen Blutspende-Verbots für schwule Männer in Deutschland. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Der Europäische Gerichtshof hat heute leider die Chance vertan, gleiches Recht für alle Europäer durchzusetzen und die unsägliche... Mehr...

 
29. April 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Mietpreisbremse im Saarland dringend einführen – mehr bezahlbarer Wohnraum notwendig

Anlässlich der Meldung, dass im Saarland die Mietpreisbremse vorerst nicht in Kraft treten soll, erklärt Dagmar Ensch-Engel, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist zwar begrüßenswert, dass Mieten nach dem neuen Gesetz nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen,... Mehr...

 
29. April 2015 Heike Kugler/Pressemeldungen

Heike Kugler: Landesregierung hat massive Vorwürfe beim Ferienpark Bostalsee offenbar nicht ernst genommen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, die massiven Vorwürfe gegen die Firma Elior, die als Caterer den Center Park am Bostalsee betreut, zu ignorieren. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Es ist behördliche Aufgabe zu überprüfen, inwieweit das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird. Spätestens... Mehr...

 
29. April 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Völklinger Stadtwerke-Holding darf nicht für Versagen der Verantwortlichen in Stadt und Land büßen müssen

„Eine schlüssige Erklärung, warum Innenministerium und Kommunalaufsicht trotz erheblicher Bedenken das Millionengrab Völklinger Fischzucht durch Unterlassen eines formellen Widerspruchs haben passieren lassen,  gibt es nach wie vor nicht. Dafür wird immer deutlicher, welche gravierenden Folgen dieses Fiasko für die Steuerzahler, für die Stadt... Mehr...

 
29. April 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Verpflichtende Impfgespräche zur Aufklärung über Krankheitsfolgen notwendig

Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, begrüßt die Pläne des Gesundheitsministeriums, dass Eltern bei Anmeldung im Kindergarten den Impfstatus ihrer Kinder bekannt geben müssen. „Schwerwiegende und hochansteckende Kinderkrankheiten, wie beispielsweise Masern, dürfen auf keinen Fall als... Mehr...

 
28. April 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Universität nicht auf Notbetrieb reduzieren sondern Wissenschaftsstandort weiterentwickeln

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, die geplanten Kürzungen bei der Uni zurückzunehmen. Nötig sei eine Finanzausstattung, die nicht mehr länger unter dem Niveau der anderen Bundesländer liege und die es der Universität ermögliche, bestehende Schwerpunkte aus- und neue aufzubauen. Die... Mehr...

 
28. April 2015 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum und Claudia Kohde-Kilsch: Kommunen brauchen aufgabengerechte Finanzausstattung, keine Drohgebärden des Innenministers

DIE LINKE im Saarländischen Landtag und im Saarbrücker Stadtrat weist die Drohungen des Innenministers gegenüber der Landeshauptstadt als unangebracht zurück. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Über die Anzahl von Bauaufsichts- und Waffen-Behörden kann man reden. Nur bringen solche Scheindebatten den Gemeinden im... Mehr...

 
28. April 2015 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel: Belastung durch militärischen Fluglärm endlich drosseln

Nachdem die Landesregierung zugeben musste, dass die Belastung durch militärischen Fluglärm weiter zugenommen hat und entsprechend mehr Klagen von betroffenen Anwohnern eingegangen sind, fordern Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel von der Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Regierung erneut auf, sich auf Bundesebene für eine deutliche... Mehr...

 
27. April 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Whitesell-Beschäftigte nicht fallenlassen – Transfergesellschaft nicht auf drei Monate begrenzen

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, den Beschäftigten des Whitesell-Werks in Beckingen und ihren Familien Sicherheit für einen längeren Zeitraum zu geben. „Die Landesregierung muss gegenüber dem US-Unternehmen Whitesell, die das Beckinger Werk in verbrecherischer Weise ausgeplündert hat, eine andere Gangart einschlagen.... Mehr...

 
26. April 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarländische Heimat bewahren - Naturschutz beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht vergessen

Oskar Lafontaine fordert Landesregierung und Bevölkerung auf, dem Schutz von Landschaft und Natur einen höheren Stellenwert einzuräumen. Bei der Saisoneröffnung an der Viezstraße in Merzig-Hilbringen rief er am Sonntagvormittag die Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen eine Zerstörung der Natur zur Wehr zu setzen. "Unsere... Mehr...

 

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