26. April 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Junkernheinrich-Gutachten bestätigt: Gemeinden brauchen bessere Finanzausstattung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch das Junkernheinrich-Gutachten in ihren Forderungen nach einer spürbaren Einnahmeverbesserung für die Kommunen durch eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen, -Einkommen und -Erbschaften sowie nach einem Altlastenfonds bestätigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz... Mehr...

 
24. April 2015 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Rundum-Überwachung freier Bürger unterbinden

Angesichts der stetig steigenden Videoüberwachung im Land, die auch die Datenschutzbeauftragte in ihrem aktuellen Bericht anmahnt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine grundlegende Umkehr von privaten Unternehmen wie staatlichen Einrichtungen. Der datenschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Wir müssen uns... Mehr...

 
24. April 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Als Unterrichtsmaterialien getarnte Werbung privater Unternehmen an Schulen verbieten - Land darf Verantwortung nicht auf einzelne Schulen abwälzen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, als  Unterrichtsmaterialien getarnte Werbung privater Unternehmen an Schulen zu verbieten. Die Landesregierung musste auf Anfrage der Linksfraktion nämlich jetzt zugeben, dass sie keinerlei Überblick über verwendete Arbeitsmaterialien hat. Dazu erklärt die... Mehr...

 
23. April 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Ferienpark Bostalsee darf keine Dauerbaustelle im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerschutz werden – Annäherung zwischen Caterer und Gewerkschaft positives Zeichen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Annäherung zwischen der Gewerkschaft NGG und der Firma Elior, die als Caterer den Center Park am Bostalsee betreut. Es müsse sichergestellt sein, dass bei diesem Leuchtturmprojekt der Landesregierung auch alle Beschäftigen Tariflöhne erhalten und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten... Mehr...

 
23. April 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Diskussion über späteren Schulbeginn auch im Saarland starten

Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses über einen möglichen späteren Unterrichtsbeginn berichtet hat, fordert DIE LINKE im Landtag mehr Informationen für Schulen, Eltern und Schüler und eine grundsätzliche Diskussion über Unterrichtszeiten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara... Mehr...

 
22. April 2015 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Ablehnung von Briefwahl-Möglichkeiten beim Volksbegehren durch CDU und SPD ist Schlag ins Gesicht der Menschen mit Behinderungen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsfraktionen vor, die Belange von Menschen mit Behinderungen nicht ernst genug zu nehmen. Durch die Weigerung, bei Volksbegehren auch eine Abstimmung per Briefwahl oder online wie in Hamburg zuzulassen, würde diesen Menschen eine Teilhabe verweigert. Der behindertenpolitische Sprecher... Mehr...

 
22. April 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Verfassungsschutz besser parlamentarisch kontrollieren - V-Leute überwiegend abschalten

Nachdem CDU und SPD im Landtag eine Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes wie in Thüringen abgelehnt haben, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker: „Wir wissen seit der NSU-Affäre, dass der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten neonazistische Strukturen unterstützt und erst... Mehr...

 
22. April 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Schutz der Saarländer gewährleisten – Mindestabstand zu Windkraft-Anlagen wie in Bayern nötig

„Der qualifizierte Austausch sachlicher Argumente liegt offenbar nicht im Interesse der Landtags-Mehrheit. Eine Beschäftigung mit Fakten und Regelungen außerhalb des Saarlandes offensichtlich auch nicht.“ Mit diesen Worten reagiert Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die erneute... Mehr...

 
22. April 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: CDU und SPD blockieren erneut echte Beteiligung der Saarländerinnen und Saarländer

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD vor, eine echte Bürgerbeteiligung im Land zu verhindern. Anlass ist die Ablehnung des von der Linksfraktion eingebrachten „Gesetzes zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes“ bei der heutigen Landtagssitzung. Die Linksfraktion wollte die Hürden für Volksbegehren senken und etwa eine Eintragung... Mehr...

 
21. April 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Industriestandort Saar stärken – bestehende Einrichtungen nicht vergessen

Nachdem Wirtschaftsministerin Rehlinger heute die Einrichtung eines ‚Kompetenzzentrums Industrie 4.0‘ angekündigt hat, erklärt Prof. Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Saarland ist Industrieland und soll es auch bleiben. Es ist daher zu begrüßen, wenn die Regierung den... Mehr...

 
21. April 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Nicht nur kürzen und streichen sondern auch in Entwicklungschancen investieren

Zum überarbeiteten Sparprogramm der Saar-Uni erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Während die Landesregierung in der Hochschuldebatte völlig konzeptlos agiert und ganz offensichtlich gar nicht weiß, wie der Hochschulstandort Saarland in den nächsten Jahren aufgestellt sein soll,... Mehr...

 
21. April 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Das Saarland verliert mit Werner Zimmer einen herausragenden Journalisten

Zum Tode Werner Zimmers erklärt Oskar Lafontaine: „In der Welt des Sports hat Werner Zimmer dem Saarland über viele Jahre ein Gesicht gegeben. Seine Leidenschaft für den Sport und seine Fairness waren für seine Kollegen Beispiel und Ansporn. Das Saarland trauert um einen herausragenden Journalisten.“ Mehr...

 

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