21. April 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Anwohner besser schützen – Abstandsregelungen zwischen Windkraft-Anlagen und Wohnbebauung wie in Bayern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass im Saarland ebenso wie in Bayern ein angemessener Abstand zwischen Windkraft-Anlagen und Wohngebieten eingehalten wird. Bei der Landtagssitzung am Mittwoch wird sie erneut einen Gesetzesentwurf für eine sogenannte „10-H“-Regelung im Saarland stellen: Ein Mindestabstand vom 10-fachen der... Mehr...

 
20. April 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Lösung für eine gut funktionierende europäische Flüchtlingspolitik dringender denn je!

Anlässlich des Besuchs des IPR (Internationaler Parlamentarier-Rat) in Eupen, der Hauptstadt der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, hatte eine Delegation die Möglichkeit, ein Flüchtlingsaufnahmelager zu besichtigen. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es war sehr... Mehr...

 
20. April 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Selbstverwaltete Strukturen in Nord-Syrien unterstützen, nicht zerstören - Sparkasse Saarbrücken darf Spendenkonto nicht kündigen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Sparkasse Saarbrücken auf, das Spendenkonto des Vereins „Solidarität mit Rojava“ nicht wie geplant zum 31. Mai zu kündigen. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum, der auch Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzender der Internationalen Kommission der Partei DIE LINKE... Mehr...

 
20. April 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Saarland braucht landesweites Bäder- und ÖPNV-Konzept

Nachdem das Junkernheinrich-Gutachten in der Endfassung dem Saarland eine zu hohe Dichte an Schwimmbädern attestiert, erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einem landesweiten Bäderkonzept. Dies müsse mit einem landesweiten Konzept für einen Ausbau des ÖPNV verbunden werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher... Mehr...

 
19. April 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Pflegeversicherung besser finanzieren

Vor dem Hintergrund, dass die Kosten für Pflegeheime im Saarland im bundesweiten Vergleich mit am höchsten sind – nur in Nordrhein-Westfalen sind sie teurer - , erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Obwohl die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung Anfang des Jahres um vier... Mehr...

 
17. April 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Pannen-Reaktor Cattenom endlich abschalten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert angesichts des Berichts der französischen Atomaufsicht ASN über mangelhaften Umweltschutz und fehlende Sicherheit im Atomkraftwerk Cattenom erneut die sofortige Abschaltung des Reaktors. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wenn die eigene Atomaufsicht feststellt, dass... Mehr...

 
16. April 2015 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Tiere sind keine Messinstrumente – Tierversuche so weit wie möglich einstellen

Anlässlich des Internationalen Tags zur Abschaffung der Tierversuche am 18. April erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung, verstärkt nach alternativen Testmethoden forschen zu lassen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Tiere sind keine Messinstrumente, die man nach Gebrauch einfach wegwerfen kann.... Mehr...

 
16. April 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Nacht-und-Nebel-Abschiebung eines syrischen Flüchtlings ist unmenschlich und Unrecht

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die nächtliche Abschiebung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Ein Flüchtling aus Syrien ist ganz offensichtlich nicht aus Spaß zu uns gekommen, sondern weil er im Bürgerkrieg um sein Leben fürchten muss. Ungarn ist alles andere... Mehr...

 
16. April 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Klassenzimmer sind keine Reklame-Flächen - Keine einseitige Werbung von Bundeswehr und Wirtschafts-Lobbyisten an unseren Schulen!

Im vergangenen Jahr gab es 180 Besuche saarländischer Schüler bei der Bundeswehr– nur in Nordrhein-Westfalen und Bayern gab es mehr. Gleichzeitig wurden rund 5800 saarländische Schülerinnen und Schüler durch Vorträge der Bundeswehr in den Klassenzimmern erreicht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der... Mehr...

 
15. April 2015

Heinz Bierbaum: Mindestlohn verbessern statt aushöhlen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Forderung der CDU Mittelstandsvereinigung nach Nachbesserungen beim Mindestlohn, insbesondere bezüglich der Dokumentationspflichten. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Der Mindestlohn ist erst seit Anfang des Jahres in Kraft, da ist es einfach aberwitzig, ihn... Mehr...

 
15. April 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Ursachen für Ärztemangel bekämpfen, Überalterung stoppen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert angesichts der Warnungen der Ärztekammer vor einer Überalterung der saarländischen Ärzteschaft mehr Studienplätze für Mediziner und bessere Rahmenbedingungen im Beruf. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Überlange Schichten, eine ständige Arbeitsverdichtung sowie... Mehr...

 
15. April 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Maas unterwirft sich CDU-Linie – anlasslose Überwachung stellt alle Bürger unter Generalverdacht

Angesichts der Meldungen über die Einführung der hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker: „Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich nun der CDU-Linie unterworfen und befürwortet plötzlich eine anlasslose Überwachung der Deutschen.... Mehr...

 

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