15. April 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gesamtkonzept für HTW in Saarbrücken dringend nötig – Zerfaserung verhindern, Klarheit schaffen

Nachdem die Landesregierung heute sowohl im Wissenschafts- als auch im Haushaltsausschuss über den Sachstand der HTW berichtet hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut Hochschulleitung, Landesregierung und Stadtverwaltung auf, ein Gesamtkonzept für einen Campus in Saarbrücken auf den Weg zu bringen. Die hochschulpolitische... Mehr...

 
15. April 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: CDU-Landesregierungen mitverantwortlich für Probleme der Völklinger Stadtwerke

Angesichts der massiven Finanzprobleme der Völklinger Stadtwerke aufgrund des Fischzucht-Desasters fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, die Landesregierung zum Handeln auf. „Die Probleme sind hausgemacht und die CDU-geführten Landesregierungen der letzten Jahre und namentlich... Mehr...

 
15. April 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Leuchtturm-Projekt der Landesregierung Ferienpark am Bostalsee bleibt Dauerbaustelle im Hinblick auf Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerschutz

Angesichts der neuen Vorwürfe der Gewerkschaft NGG gegen die Firma Elior, die als Caterer den Center Park am Bostalsee betreut, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Konsequenzen. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Wir werden dieses Thema im Wirtschaftsausschuss auf die Tagesordnung setzen. Denn wir müssen prüfen,... Mehr...

 
15. April 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: TTIP stoppen - Ministerpräsidentin darf Entmachtung demokratischer Parlamente nicht schönreden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer vor, die Gefahren des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, TTIP, für die Demokratie und die Bürgerinnen und Bürger schönzureden. „Bei TTIP angesichts von Geheimverhandlungen ohne jede demokratische Legitimation und Kontrolle,  gegen... Mehr...

 
14. April 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Unverantwortliches Kleinkürzen der Saar-Uni zu Lasten der Beschäftigten verhindern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, das geplante Kürzungsprogramm für die Uni angesichts des dann drohenden Stellenkahlschlags zu überdenken. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der Stellenkahlschlag wird für die übrig gebliebenen Beschäftigten zu mehr Arbeitsverdichtung und Stress führen,... Mehr...

 
14. April 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Hartz-Sanktionen umgehend abschaffen

Angesichts von Berichten, nach denen im vergangenen Jahr erneut über eine Million Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher verhängt worden sind, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut die Abschaffung der Sanktionen. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Hartz IV bildet das Existenzminimum in unserer... Mehr...

 
13. April 2015 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: Vorstoß von Sachsen-Anhalt zur Länderfinanzierung der Flüchtlingshilfe ungeeignet – Finanzierung muss über den Bund erfolgen

Zum Vorstoß von Sachsen-Anhalt, die Hilfe für Flüchtlinge über das Land zu finanzieren, erklärt Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Land ist hier der falsche Adressat. Flüchtlingshilfe ist eine allgemeine nationale Aufgabe und muss daher vollständig über den Bund finanziert werden.... Mehr...

 
10. April 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Landesregierung darf notwendige Erweiterung des erfolgreichen Zema nicht blockieren

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die nötige Erweiterung des erfolgreichen Zentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik (Zema) in Saarbrücken nicht länger zu blockieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Bevor ein neues Zentrum für die Industrieproduktion der... Mehr...

 
9. April 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Windkraft-Anlagen würden Biosphären-Region Bliesgau schwer schaden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt den Bau von Windkraftanlagen in der Biosphäre Bliesgau ab. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Bis 2011 war laut Landesentwicklungsplan Umwelt die Errichtung von Windenergieanlagen in der Biosphäre Bliesgau nicht möglich – aus gutem Grund. Die UNESCO hat diese Landschaft... Mehr...

 
9. April 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Armut Alleinerziehender nachhaltig bekämpfen

Angesichts der neuesten Zahlen der Arbeitskammer, nach denen 18 Prozent aller Minderjährigen im Saarland mit nur einem Elternteil aufwachsen und Alleinerziehende sechs Mal so häufig auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, wie Paarfamilien, fordert die Linksfraktion eine Umkehr in der Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik. Die sozialpolitische... Mehr...

 
9. April 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Landesregierung muss endlich Haushalts-Konzept vorlegen - Zinsbeihilfen sind keine wirkliche Lösung der saarländischen Probleme

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung an die Landesregierung, endlich ein eigenes Konzept zur Sanierung des Haushaltes für die Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorzulegen. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Inzwischen meldet sich so ziemlich jeder zu Wort, von... Mehr...

 
9. April 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Steigende Anzahl von Minijobbern im Rentenalter ist beschämend

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Minijobbern über 65 Jahren erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist beschämend, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen oder sozialversicherungspflichtig arbeiten müssen, da sie von ihrer Rente... Mehr...

 

Treffer 37 bis 48 von 55