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Martin Sommer
Pressesprecher
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Birgit Huonker: Ungezielter Einsatz von Polizeidrohnen ist Eingriff in Privatsphäre - Saarländer wollen keinen Big Brother in ihren Gärten
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert den Einsatz von Drohnen durch die saarländische Polizei und fordert eine transparente Darstellung der Einsatzziele und klare Regeln für die Zukunft. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: "Diese Drohnen mögen der Polizei im Einzelfall helfen, deshalb darf aber nicht... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Gezielte Desinformation?
Für die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Saarland entwickelt sich die Debatte um die Flugzonen und die Belastung über dem saarländischen Luftraum immer mehr zur Schmierenkomödie. Denn angeblich hat das Bundesverteidigungsministerium die Saarländische Landesregierung schon 2013 über die geplanten neuen Zonen für militärische... Mehr...
Astrid Schramm: Zusatzbeiträge abschaffen, Bürgerversicherung einführen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert erneut, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte aller Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung übernehmen sollen. Dass die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) dies mit Verweis auf Wettbewerb und "eines sparsamen Verhaltens der Krankenkassen" ablehnt, sei dreist. Die... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE gegen Quotenregelung bei Windkraft
Das Vergnügen am Abgreifen von staatlichen Subventionen ist scheinbar auch im Saarland und seinen Windkraftinvestoren sehr ausgeprägt. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wenn es um Geld geht, kann man mit Vernunft nicht mehr rechnen." Eigentlich sollte die Energiewende... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Tragödie der Hartz IV-Bezieher nimmt jetzt richtig Fahrt auf
Die Zahl der Älteren im Hartz IV-Bezug steigt stetig an; von 257000 der über 55-Jährigen um 24 Prozent auf 318000 im vergangenen Jahr. „Diese Entwicklung überrascht nicht wirklich“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, dazu, „dennoch ist sie erschütternd, zumal die Tendenz in... Mehr...
Barbara Spaniol: Neues HTW-Hochhaus schnell bezugsfertig machen - Zerfaserung zurücknehmen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass es beim neuen Hochhaus der HTW endlich etwas vorangeht, fordert nun aber einen klaren Zeitplan für den Bezug des Baus. Außerdem müsste die Auslagerung der Architektur-Studierenden nach Göttelborn nach Fertigstellung des Gebäudes in Alt-Saarbrücken umgehend zurückgenommen werden. Barbara... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Saarbrücker Zeitung macht Kampfjetterror salonfähig
Anlässlich des gestrigen Berichts in der SZ über einen „Spaßflug“ in einem Eurofighter, den ein Namborner Luftwaffen-Major als Gewinner des „Bestpreises“ der Luftwaffe antrat, erklärt Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Im dem Artikel beschreibt der begeisterte Mitflieger im Eurofighter,... Mehr...
Birgit Huonker: Thema Fluglärm zeigt: Bund nimmt Landesregierung nicht ernst
„Dass die Landesregierung in Berlin kaum Gehör findet, ist bekannt. Das Ausmaß der Einflusslosigkeit, das sich nun auch beim Thema Fluglärm zeigt, ist aber erschreckend." Mit diesen Worten reagiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker, auf den Bericht der Landesregierung über den neuen... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: Weiterer Aufklärungsbedarf in Steuer-Affäre
Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Opposition in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen über die Unregelmäßigkeiten bei der saarländischen Steuerfahndung berichtet hat, erklärt der Vorsitzende des Ausschusses und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion: „Es ist offenkundig, dass es erhebliche... Mehr...
Barbara Spaniol: Gemeinschaftsschulen nicht auf bildungspolitisches Abstellgleis schieben – tragfähiges Oberstufenkonzept nötiger denn je
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, ein schlüssiges Oberstufenkonzept für die Gemeinschaftsschulen vorzulegen, das den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern Rechnung trägt. Die Einführung einer Oberstufe dürfe nicht an den Kosten scheitern. In diesem Zusammenhang kritisiert DIE... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Preiserhöhungen machen ÖPNV im Land noch unattraktiver
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die neuerlichen Preiserhöhungen des SaarVV zum 1. Januar. Die verkehrspolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Seit Jahren steigen die Fahrpreise, als ob die Erhöhungen ein Naturgesetz wären. Angesichts sinkender Öl- und Gaspreise und einer vergleichsweise geringen Teuerungsrate ist... Mehr...
Oskar Lafontaine: Steuer-Affäre - Landesregierung muss im Haushaltsausschuss vollständige Liste vorlegen
Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, die vollständige Liste der Steuersünder im Haushaltsausschuss vorzulegen. Dies ist auch problemlos möglich, da dessen Mitglieder zu Geheimhaltung verpflichtet sind. „Mittlerweile bekannt gewordene juristische Überlegungen, nur einen Teil der Liste vorzulegen, sind nicht begründet", so... Mehr...