Pressekontakt
Martin Sommer
Pressesprecher
Tel.: (0681) 5002-410
Mobil: (0176) 28 96 27 15
E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de
Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Barbara Spaniol: Kleine Reformen können G8-Problem nicht lösen – grundsätzliche Wahlfreiheit und Stärkung der Gemeinschaftsschulen nötig
„Ein Förderprogramm und Lernbegleitung sind gut und schön, beheben das Problem G8 aber nicht, das für viele Schülerinnen und Schüler zu erheblichem Stress und Druck führt. Nötig bleibt die grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 auch am Gymnasium und eine weitere Stärkung der Gemeinschaftsschulen.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wer die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhöhen will , der muss die Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte angehen
Zu Berichten, nach denen Innenminister Bouillon die Kommunalaufsicht personell aufstocken will, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Stärkung der Kommunalaufsicht ist grundsätzlich richtig. Es ist allerdings bemerkenswert, dass der Innenminister diese Aufstockung direkt angeht, während die dringend nötige Verstärkung von Steuerprüfern in der... Mehr...
Heike Kugler: Hände weg vom Kirchenasyl
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag verteidigt das Kirchenasyl im Land. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: "Hierbei handelt es sich um eine wichtige humanitäre Aufgabe, einen wahren Dienst am Menschen. Saarländerinnen und Saarländer engagieren sich hier ehrenamtlich für den Schutz von Menschen in Not. Durch ihr... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Stopp der Förderung energetischer Sanierungen ist ein schwerer Fehler
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält den Stopp der steuerlichen Förderung für die energetische Gebäude-Sanierung durch die Bundesregierung für einen schweren Fehler. Die energiepolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Um wirklich unabhängig von Atomstrom und Öl zu werden, sind Wärmedämmung und der Einbau moderner,... Mehr...
Barbara Spaniol: Grösste private Fernsehsender sollen zu Regionalprogramm verpflichtet werden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass private bundesweite Fernsehsender verpflichtet werden, im Saarland ein eigenes regionales Fensterprogramm zu produzieren und zu senden. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Im Rundfunkstaatsvertrag und im saarländischen Mediengesetz ist eigentlich... Mehr...
Barbara Spaniol: Werbung und versponserte Unterrichtsmaterialien haben an saarländischen Schulen nichts zu suchen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag möchte wissen, welche privaten Unternehmen an welche Schulen im Saarland eigene Unterrichtsmaterialien liefern oder durch eigene Mitarbeiter den Unterricht gleich selbst gestalten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol wird dazu eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung stellen.... Mehr...
Ralf Georgi: Alternativen zu Tierversuchen ausreichend fördern
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl der Tierversuche im Saarland auf das Vierfache in den letzten zwölf Jahren erklärt Ralf Georgi, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Landesregierung hatte noch Anfang 2010 angekündigt, dass sie sich für eine Verringerung von Tierversuchen einsetzen werde.... Mehr...
Astrid Schramm: Gesundheit ist keine Ware - Selbstzahler-Angebote hinterfragen
Angesichts der Umfrage der Techniker Krankenkasse, nach der Ärzte im Saarland eher moderat für Selbstzahler-Angebote, sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen, werben, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm: „Diese Angebote sind insgesamt in Frage zu stellen. Gesundheit... Mehr...
Heike Kugler: Flüchtlingen helfen, nicht nur drüber reden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich auch SPD und Grüne für eine bessere Situation der Flüchtlinge einsetzen wollen. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Statt darüber zu streiten, wer wann was zuerst gefordert hat, ist festzustellen: Wir sind uns einig, dass die... Mehr...
Barbara Spaniol: Hochschulbetrieb im neuen HTW-Gebäude schnellstens aufnehmen – Studierende brauchen Klarheit
Nachdem die Landesregierung bei der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Sachstand „HTW-Hochhaus“ sowie auf Antrag der Linksfraktion im Wissenschafts-Ausschuss über die geplanten Ausweichlösungen für den Fachbereich Architektur der HTW berichtet hat, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Geplante Mietpreisbremse löchrig – mehr bezahlbarer Wohnraum notwendig
Zur von der Bundesregierung nunmehr geplanten zeitnahen Umsetzung der Mietpreisbremse erklärt Dagmar Ensch-Engel, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist begrüßenswert, dass Mieten nach dem neuen Gesetz nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wenn ein... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Grenzüberschreitende Notfall-Pläne für Cattenom erforderlich
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert grenzüberschreitende Notfallpläne für den Fall eines Atomunfalls. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wenn in Cattenom etwas passiert, muss die Bevölkerung rechtzeitig informiert und in Sicherheit gebracht werden. Dies kann nur geordnet ablaufen, wenn eine... Mehr...