Martin Sommer
Pressesprecher
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„Ein Förderprogramm und Lernbegleitung sind gut und schön, beheben das Problem G8 aber nicht, das für viele Schülerinnen und Schüler zu erheblichem Stress und Druck führt. Nötig bleibt die grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 auch am Gymnasium und eine weitere Stärkung der Gemeinschaftsschulen.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara... Mehr...
Zu Berichten, nach denen Innenminister Bouillon die Kommunalaufsicht personell aufstocken will, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Stärkung der Kommunalaufsicht ist grundsätzlich richtig. Es ist allerdings bemerkenswert, dass der Innenminister diese Aufstockung direkt angeht, während die dringend nötige Verstärkung von Steuerprüfern in der... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag verteidigt das Kirchenasyl im Land. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: "Hierbei handelt es sich um eine wichtige humanitäre Aufgabe, einen wahren Dienst am Menschen. Saarländerinnen und Saarländer engagieren sich hier ehrenamtlich für den Schutz von Menschen in Not. Durch ihr... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält den Stopp der steuerlichen Förderung für die energetische Gebäude-Sanierung durch die Bundesregierung für einen schweren Fehler. Die energiepolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Um wirklich unabhängig von Atomstrom und Öl zu werden, sind Wärmedämmung und der Einbau moderner,... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, dass private bundesweite Fernsehsender verpflichtet werden, im Saarland ein eigenes regionales Fensterprogramm zu produzieren und zu senden. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Im Rundfunkstaatsvertrag und im saarländischen Mediengesetz ist eigentlich... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag möchte wissen, welche privaten Unternehmen an welche Schulen im Saarland eigene Unterrichtsmaterialien liefern oder durch eigene Mitarbeiter den Unterricht gleich selbst gestalten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol wird dazu eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung stellen.... Mehr...
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl der Tierversuche im Saarland auf das Vierfache in den letzten zwölf Jahren erklärt Ralf Georgi, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Landesregierung hatte noch Anfang 2010 angekündigt, dass sie sich für eine Verringerung von Tierversuchen einsetzen werde.... Mehr...
Angesichts der Umfrage der Techniker Krankenkasse, nach der Ärzte im Saarland eher moderat für Selbstzahler-Angebote, sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen, werben, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm: „Diese Angebote sind insgesamt in Frage zu stellen. Gesundheit... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich auch SPD und Grüne für eine bessere Situation der Flüchtlinge einsetzen wollen. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Statt darüber zu streiten, wer wann was zuerst gefordert hat, ist festzustellen: Wir sind uns einig, dass die... Mehr...
Nachdem die Landesregierung bei der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Sachstand „HTW-Hochhaus“ sowie auf Antrag der Linksfraktion im Wissenschafts-Ausschuss über die geplanten Ausweichlösungen für den Fachbereich Architektur der HTW berichtet hat, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara... Mehr...
Zur von der Bundesregierung nunmehr geplanten zeitnahen Umsetzung der Mietpreisbremse erklärt Dagmar Ensch-Engel, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist begrüßenswert, dass Mieten nach dem neuen Gesetz nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wenn ein... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert grenzüberschreitende Notfallpläne für den Fall eines Atomunfalls. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wenn in Cattenom etwas passiert, muss die Bevölkerung rechtzeitig informiert und in Sicherheit gebracht werden. Dies kann nur geordnet ablaufen, wenn eine... Mehr...