25. Februar 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker und Claudia Kohde-Kilsch: Attacken des Innenministers gegen die Landeshauptstadt sind fehl am Platz – Kommunen müssen wieder handlungsfähig gemacht werden

Die Linksfraktionen im Saarländischen Landtag und im Saarbrücker Stadtrat weisen die Attacken von Innenminister Boullion gegen die Landeshauptstadt und seine wiederholte Forderung nach einem Stellenkahlschlag entschieden zurück. Die innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, Birgit Huonker, erklärt: „Wie Herr Bouillon über die... Mehr...

 
24. Februar 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Verpflichtende Impfgespräche zur Aufklärung über Krankheitsfolgen notwendig

Anlässlich der derzeit größten Masern-Ansteckungswelle in Berlin seit 14 Jahren erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Masern ist eine schwerwiegende Krankheit und hochansteckend, sie darf auf keinen Fall als harmlose Kinderkrankheit abgetan werden. Denn gerade für Kleinkinder sind... Mehr...

 
24. Februar 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Zerfaserung der HTW verhindern – Landesregierung in der Pflicht

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die HTW das Hochhaus wie angekündigt zum Wintersemester beziehen kann. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Ende Januar haben Stadt und Projektgesellschaft übereinstimmend erklärt, dass ein Bezug zum Wintersemester... Mehr...

 
24. Februar 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Politik auf dem Rücken der kleinen Leute beenden – Demokratie gehen die Demokraten aus

Nachdem eine Studie des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap im Auftrag der Freien Universität Berlin zum Ergebnis kommt, dass 60 Prozent der Bürger der Meinung sind, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht und der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik zu stark ist, fordert Oskar Lafontaine eine Umkehr. „Die Politik auf dem... Mehr...

 
24. Februar 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Landesregierung fehlen seriöse Konzepte für starke Kommunen

„Eine schlechte Idee wird nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt.“ Mit diesen Worten reagiert Birgit Huonker, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die erneute Forderung von Innenminister Boullion, nach der die Kommunen im Saarland in den kommenden fünf Jahren zehn Prozent ihres Personals streichen... Mehr...

 
23. Februar 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Verspargelung durch Windräder verhindern – Schutzzonen ausweisen

Das Unesco-Nationalkomitee und die Landesregierung Rheinland-Pfalz haben sich unlängst zur Zukunft der Windkraft im Pfälzerwald beraten. Die Landesregierung hat daraufhin entschieden, den weiteren Windradausbau in Schutzzonen im Pfälzerwald zu beenden. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...

 
23. Februar 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung muss rechtliche Schritte gegen Whitesell prüfen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, rechtliche Schritte gegen Whitesell wegen der Verlagerung von Vermögenswerten ins Ausland zu prüfen. Die Beckinger Landtagsabgeordnete Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es ist schlicht unerhört, dass hier ein 'Investor' Gebäude, Maschinen, Patente und Lizenzen, also... Mehr...

 
23. Februar 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Demokratie vor Ort stärken statt schwächen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bei der Frage von möglichen Zusammenlegungen von Gemeinden die Karten auf den Tisch zu legen. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: "Demokratie verlangt Offenheit und Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, welche... Mehr...

 
23. Februar 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Bürgerwehr Sitterswald Folge des Kürzungsprogramms bei der Polizei

Die Linksfraktion sieht in der Gründung einer Bürgerwehr in Sitterswald einen Beleg für eine verfehlte Politik der Landesregierung. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: "Der Schutz der Bevölkerung ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Es ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, dass sich mittlerweile die Bürgerinnen und... Mehr...

 
21. Februar 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Kleine Steuergeschenke lösen die großen Armutsprobleme von Alleinerziehenden nicht - mutloser Vorschlag von Saarbrückens Oberbürgermeisterin hilft nicht weiter

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält die Forderung der Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings für kinderlose Paare zur Bekämpfung der Armut Alleinerziehender für verkürzt und nicht zielführend. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: "Die wachsende Armut ist das Ergebnis... Mehr...

 
19. Februar 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Spitzenposition des Saarlandes bei Gaspreisen unverständlich

Mit Unverständnis reagiert Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Nachricht, dass das Saarland nun auch bei den Gaspreisen bundesweit an der Spitze liegt. „Es ist zwar richtig, dass in Flächenländern höhere Netzentgelte zu zahlen sind, aber das Saarland ist nicht das größte... Mehr...

 
19. Februar 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Armutsbekämpfung ist Chefsache

Anlässlich des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach die Armutsquote im Saarland in 2013 um mehr als drei Prozent auf über 17 Prozent gestiegen ist, erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Unsere Landesregierung tut nichts. Sie lässt unsere Mitbürgerinnen und... Mehr...

 

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