10. Februar 2015 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: „Saar-Soli“ nicht hinnehmbare Mehr-Belastung der Saarländerinnen und Saarländer

Zu dem Vorschlag des Wirtschaftsweisen Feld, zur Schuldenregelung einen Sonder-Soli im Saarland einzuführen, erklärt Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wir lehnen es ab, dass die saarländischen Bürgerinnen und Bürger durch einen „Soli“-Zuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer noch... Mehr...

 
10. Februar 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Musikhochschule nicht vergessen

Vor dem Hintergrund der Spardebatte bezüglich der beiden großen Hochschulen des Saarlandes – Uni und HTW – fordert die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, hier auch an die Musikhochschule zu denken. „Bereits vor einigen Wochen hatte der Rektor der Hochschule für Musik, Wolfgang Mayer, bereits... Mehr...

 
9. Februar 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Unsägliche Stigmatisierung von Saarländern als „geisteskrank“ und „ansteckend“ in Datenbanken der Saar-Polizei beenden

Über 5.167 Saarländerinnen und Saarländer sind polizeibekannte Drogenkonsumenten, über 1.541 sind als „Gewalttäter“ eingestuft, 262 als bewaffnet. 3.112 sind als „Sexualstraftäter“ in den Datenbanken der Polizei gespeichert,  von 15 Saarländern würde nach Auffassung der Polizei eine Ansteckungsgefahr ausgehen, 155 sollen selbstmordgefährdet... Mehr...

 
9. Februar 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Belastung von saarländischen Flüssen durch kontaminiertes Grubenwasser verhindern

Nachdem in Nordrhein-Westfalen eine erheblich stärkere PCB-Belastung in Flüssen durch eingeleitetes Grubenwasser nachgewiesen wurde, als von der RAG behauptet, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine stärkere Kontrolle des Grubenwassers auch im Saarland. Vor einer vollständigen Flutung der ehemaligen Grubenschächte hätten... Mehr...

 
8. Februar 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Unterrichtsausfall bekämpfen - Lehrerfeuerwehr aufstocken

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert zur Bekämpfung des Unterrichtausfalls eine angemessene Personalisierung an den Schulen. Einen entsprechenden Antrag wird die Fraktion am Mittwoch in den Landtag einbringen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Bundesweit fallen pro Woche eine Millionen... Mehr...

 
6. Februar 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Gemeinnutz vor Eigennutz - Wirtschaft hat dem Wohl des Volkes zu dienen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert, dass Betriebe, die von besonderer Bedeutung für das Gemeinwohl sind, im Saarland besonders gefördert und unterstützt werden. Das Saarland soll zu einer Modellregion der der sogenannten „Gemeinwohl-Ökonomie“ werden. Einen entsprechenden Antrag wird die Linksfraktion am Mittwoch in den Landtag einbringen.... Mehr...

 
6. Februar 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung bleibt Auskunft über Folgekosten der Windkraft schuldig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, wirtschaftliche Risiken und Folgekosten der Windkraft im Land zu verschleiern. Auf Nachfrage der Linksfraktion hat die Landesregierung heute im Umweltausschuss keine belegten Zahlen über Rückbaukosten nennen können. Umweltminister Jost verwies stattdessen auf einen Mustervertrag im... Mehr...

 
5. Februar 2015 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: „Kampfhunde“ gibt es nicht!

Ralf Georgi, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, spricht sich gegen eine Rasseliste bei Hunden aus. Georgi: „Nach der jüngst veröffentlichten saarländischen Hunde-Beißstatistik gingen von rund 1000 Hundebissen in den letzten zehn Jahren nur 73 von sogenannten „Kampfhunden“ aus. Daher sehen wir die... Mehr...

 
5. Februar 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Geht Denkmalschutz im Saarland vor Kindeswohl?

Bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses hat die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion im Saarländischen Landtag über die räumliche Situation und den Brandschutz der Freiwilligen Ganztags-Grundschule „Altes Rathaus“ in Wallerfangen berichtet. Dabei teilte die Regierung mit, dass die von den Eltern favorisierte Brandschutz-Lösung... Mehr...

 
5. Februar 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Universität braucht transparente Finanzierungsplanung und nachhaltige Entwicklungschancen

„Es ist erfreulich, dass nun doch mehr Geld aus Berlin kommt und der Spardruck auf die Universität entsprechend etwas sinkt. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Landesregierung nach wie vor ein stimmiges Konzept für die Uni als Entwicklungszentrum des Landes fehlt.“ Mit diesen Worten reagiert Barbara Spaniol, hochschulpolitische... Mehr...

 
5. Februar 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Pflege-Tüv umbauen, Pflegeversicherung aufwerten – Gute Pflege kostet Geld

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine deutliche Überarbeitung der Bewertungskriterien für Pflegeeinrichtungen und begrüßt, dass mittlerweile auch die Union und Bundesgesundheitsminister Gröhe erkennen, dass das bisherige Benotungssystem gescheitert ist. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Es war von... Mehr...

 
5. Februar 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Ausbau der Ganztagsschulen vorantreiben - auch mit Initiativrecht des Landes

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt Bildungsminister Commercon in seinem Vorhaben, ein Initiativrecht des Landes zur Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen einzuführen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der Ausbau der Ganztagsschulen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb ist es richtig,... Mehr...

 

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