Pressekontakt
Martin Sommer
Pressesprecher
Tel.: (0681) 5002-410
Mobil: (0176) 28 96 27 15
E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de
Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Barbara Spaniol und Claudia Kohde-Kilsch: Botanischen Garten in Saarbrücken erhalten
Die Linksfraktionen im Saarländischen Landtag und im Saarbrücker Stadtrat fordern den Erhalt des Botanischen Gartens an der Universität. Das Land sollte auch in Zukunft eine ausreichende Personalisierung sicherstellen, damit der Garten für die Allgemeinheit geöffnet bleiben kann. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE,... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Wende in der Energiepolitik nötig – Bezahlbare Energie für alle
Zu Meldungen, nach denen es im vergangenen Jahr in Deutschland einen Rekord-Zuwachs an Windkraft-Anlagen in Deutschland gegeben hat, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel: „Der weitere Zubau von 1766 Anlagen mit einer Leistung von 4750 Megawatt hat nur eins gebracht: Der Strompreis... Mehr...
Oskar Lafontaine: Geschäftspolitik von Whitesell ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft
Zur Insolvenz der Beckinger Schraubenwerke erklärt Oskar Lafontaine: „Die Geschäftspolitik der US-Firma Whitesell ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Die Arbeitnehmer sind von den Heuschrecken schon einiges gewohnt, aber das, was Whitesell sich in Beckingen geleistet hat, ist nur noch kriminell zu nennen. Alle Unternehmenswerte – Gebäude,... Mehr...
Oskar Lafontaine: „Abgabe für Straßenbau ist Umverteilung von unten nach oben“
Zu den Plänen von CDU und SPD, eine jährliche Abgabe für alle Grundstückseigentümer zur Finanzierung des Straßenbaus einzuführen, erklärt Oskar Lafontaine: „Jetzt rächt sich die verfehlte Steuerpolitik von CDU und SPD. Denn die Senkung des Spitzensteuersatzes, der Wegfall der Vermögenssteuer und die Marginalisierung der Erbschaftssteuer haben dazu... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: Whitesell-Insolvenz bietet Chance für Neuanfang
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht im überraschenden Insolvenzantrag von Whitesell einen neuen Höhepunkt der Rücksichtslosigkeit des US-Investors gegenüber seinen Beschäftigten. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Nachdem er in Wildwest-Manier durch seine überzogenen Preisvorstellungen Kunden vergrault... Mehr...
Birgit Huonker: Kleine Reform der Polizeireform allein hilft wenig – Abbau von Polizei-Stellen beenden
Auf Anfrage der Linksfraktion im Saarländischen Landtag hat die Regierung heute berichtet, dass die Polizistinnen und Polizisten im Land im vergangenen Jahr 261.113 Überstunden angehäuft haben. Angesichts dieses neuen Höchststandes fordert die Linksfraktion eine langfristige und nachhaltige Personalplanung statt kurzfristiger Programme. Im... Mehr...
Astrid Schramm: Armut und Entgrenzung der Arbeitszeit machen krank
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der steigenden Zahl von Menschen, die unter Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen leiden, einen Beleg dafür, dass die Entgrenzung der Arbeitszeit und ständig wachsender Druck auf Beschäftigte krank machen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Wenn laut... Mehr...
Barbara Spaniol: Studierende brauchen bezahlbaren Wohnraum
In der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses hat die Landesregierung ihre Pläne vorgestellt, die Zuständigkeit für Studentenwohnheime vom Studentenwerk auf die Woge zu übertragen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Wichtig ist, dass Studierende ausreichenden und... Mehr...
Alternativ-Standorte für HTW: Landesregierung setzt Zukunft des Architektur-Studiums auf Spiel
Die Linke-, Grünen- und Piraten-Landtagsfraktionen werfen der Landesregierung vor, noch immer keine tragfähige Übergangslösung für die Unterbringung der Studierenden und Mitarbeiter des Fachbereichs Architektur der HTW gefunden zu haben. Wie in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses bekannt wurde, stehen als Alternativen nur noch... Mehr...
Astrid Schramm: Regierung verschleppt Auskunft in wichtigen Fragen – Arroganz der Macht
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, erneut die Information von Opposition und Bevölkerung mit einem unwürdigen Zuständigkeits-Gerangel zu verschleppen. Letzte Woche sollte die Regierung im Umweltausschuss über Kontrollen von Trinkwasser auf Arzneimittelrückstände berichten. Da hieß es, zuständig sei das... Mehr...
Birgit Huonker: Versagen rund um Völklinger Fischzucht muss Konsequenzen haben
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wird das Versagen rund um die Völklinger Fischzuchtanlage weiter thematisieren und entsprechend in Ausschüssen und im Landtag auf die Tagesordnung bringen. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Das neue Gutachten hat Fehler der Verantwortlichen offengelegt. Es bestätigt sich das, was... Mehr...
Oskar Lafontaine: TTIP stoppen - Europa darf nicht zur Diktatur der Großkonzerne und Investoren werden
Zu Berichten, wonach das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den Vereinigten Staaten ein Mitspracherecht der USA bei der Ausarbeitung von Gesetzen vorsehen soll, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Ziel dieses in geheimer Runde ausgekungelten Abkommens wird immer offensichtlicher: Das europäische Sozialstaats-Modell soll sturmreif... Mehr...