28. Januar 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Waghalsige ‚Pi-Mal-Daumen-Berechnungen“ des Innenministers bringen Kommunen nicht weiter

„Waghalsige 'Pi-Mal-Daumen-Berechnungen' und das Prinzip Hoffnung bringen die Kommunen im Land nicht weiter." Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf erneute Forderungen des Innenministers nach einem Stellenkahlschlag in den Saar-Kommunen. „Nun wird... Mehr...

 
27. Januar 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Mehr Bewegung in saarländischen Schulen – Kinder sollen nicht im Sitzen aufwachsen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Bewegung im Schulalltag. Anlass ist der jüngste DKV-Report, der zu dem Schluss kommt, dass sich jedes zweite Kind zu wenig bewegt und weniger als ein Drittel der Eltern glauben, dass Schulen die Bewegung und gesunde Ernährung ihrer Kinder ausreichend fördern. Dazu erklärt die... Mehr...

 
26. Januar 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zum 27. Januar : Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus

Zum morgigen 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz erklärt Oskar Lafontaine: „An diesem Tag gedenken wir den Opfern des nationalsozialistischen Terrors. Dieser Tag stellt aber auch eine Verpflichtung für uns alle dar: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Rassenwahn, Fremdenfeindlichkeit und Hass auf alles, was anders... Mehr...

 
26. Januar 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Innenminister sollte Zahlen offenlegen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Innenminister Bouillon auf, die Statistik vorzulegen, nach der die saarländischen Kommunen so viel Personal beschäftigen, wie sonst nur in Sachsen-Anhalt. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Es ist schon erstaunlich, von welchen Zahlen der langjährige Bürgermeister hier... Mehr...

 
26. Januar 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Boullions Vorschlag lenkt von den grundsätzlichen Problem der Saar-Kommunen ab

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt den Vorschlag von Innenminister Bouillon ab, die Kommunen zu verpflichten, jede zehnte Stelle abzubauen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Eine derartige Kürzung nach der  Rasenmäher-Methode hätte einen drastischen Abbau von Angeboten und Leistungen für die... Mehr...

 
23. Januar 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Eigenständigkeit des Saarlandes bewahren – CDU und SPD müssen ihren Kurs korrigieren

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung im Vorfeld ihres Gespräches mit den Gewerkschaften zu einer Kurskorrektur auf. „CDU und SPD müssen offen eingestehen, dass der von ihnen eingeschlagene Weg in die Irre führt. So kann die Eigenständigkeit unseres Landes nicht bewahrt werden. Langsam begreift auch die Landesregierung, dass der Abbau von... Mehr...

 
23. Januar 2015 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Frühwarnsystem zum Schutz vor Giftködern nötig

Die Linksfraktion im Saarland fordert ein öffentliches Frühwarnsystem vor gefährlichen Giftködern im Saarland, beispielsweise durch Internetseiten oder eine App, in die Landesbehörden, Polizei und Revierleiter Informationen einspeisen können. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Die Landesregierung hat auf meine Anfrage... Mehr...

 
23. Januar 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Saarland braucht landesweite Schwimmbad-Konzeption

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag  fordert ein landesweites Schwimmbad-Konzept und eine finanzielle Beteiligung des Landes an den Kosten. Es könne nicht sein, dass diejenigen Städte und Gemeinden mit eigenen öffentlichen Bädern alleine die Kosten für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe tragen müssen. Der wirtschaftspolitische... Mehr...

 
22. Januar 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bürger an Entscheidung über Windpark-Bau beteiligen

Die Homburger Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol (DIE LINKE), kritisiert den Stopp der Bürgerbefragung über den geplanten Bau von Windkraftanlagen in Homburg. „Es ist selbstverständlich, die Bürgerinnen und Bürger, die von der Errichtung des Windparks betroffen wären, zu fragen, was sie davon hielten. Und diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die... Mehr...

 
22. Januar 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Mindestlohn verbessern statt aushöhlen – verantwortungslose Planspiele der Kanzlerin

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert Planspiele der Bundeskanzlerin und Teilen der Union, beim Mindestlohn weitere Ausnahmen zu schaffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Der Mindestlohn ist seit gerade mal drei Wochen in Kraft, da ist es einfach aberwitzig, wenn die Regierungschefin ihn jetzt... Mehr...

 
22. Januar 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Mehr Lehrer für Islamunterricht notwendig

Nachdem im heutigen Bildungsausschuss die Landesregierung auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die geplanten Einführung von Islamunterricht und die Ausweitung des Angebots an Ethikunterricht an saarländischen Schulen berichtet hat, fordert die Linksfraktion einen Stopp des Abbaus von Lehrerstellen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara... Mehr...

 
22. Januar 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Mit Alfons Lauer verliert das Saarland einen herausragenden Kommunalpolitiker

Zum Tode Alfons Lauers erklärt Oskar Lafontaine: „Ich trauere mit allen Freunden um den Tod von Alfons Lauer. Mein Mitgefühl gilt seiner Familie. Mit ihm verliert das Saarland einen herausragenden Kommunalpolitiker. Als Oberbürgermeister hat er der Stadt Merzig ein neues Gesicht gegeben.“ Mehr...

 

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