21. Januar 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Würdevolle Bestattung darf nicht am Geldbeutel scheitern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass CDU und SPD mit ihrer Mehrheit am Friedhofszwang festhalten und entsprechende Anträge auf eine Öffnung von LINKEN und Piraten ablehnt. Die Abgeordnete Astrid Schramm erklärt: „Es ist eine Tatsache, dass sich immer mehr Menschen eine Beisetzung außerhalb eines Friedhofes wünschen und sich... Mehr...

 
21. Januar 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Mindestlohn verbessern statt aushöhlen – verantwortungslose Planspiele der Kanzlerin

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert Planspiele der Bundeskanzlerin und Teilen der Union, beim Mindestlohn weitere Ausnahmen zu schaffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Der Mindestlohn ist seit gerade mal drei Wochen in Kraft, da ist es einfach aberwitzig, wenn die Regierungschefin ihn jetzt... Mehr...

 
21. Januar 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - wenn man diese Werte ernst nehmen würde, hätten wir eine friedlichere Welt“

Anlässlich der heutigen Aussprache zur gemeinsamen Resolution „Für ein tolerantes Saarland – freiheitlich-demokratische Grundwerte verteidigen“ im Saarländischen Landtag erklärt Oskar Lafontaine: „Das ganze Gerede von Nächstenliebe, Brüderlichkeit und Menschlichkeit können wir uns sparen, wenn wir nicht bereit sind, dem Satz zuzustimmen, dass wir... Mehr...

 
21. Januar 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Stellenabbau bei der Polizei gefährdet Sicherheit der Saarländer

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, von einem weiteren Stellenabbau bei der Polizei Abstand zu nehmen. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Dieser Abbau geht zulasten der Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer.  Ganze Dienststellen stehen vor dem Aus, damit ist die Präsenz der... Mehr...

 
20. Januar 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landesregierung muss Klarheit über Verteilung der Bundesmittel für Saar-Hochschulen schaffen –Saar-Uni nicht zur Provinzuni kaputtkürzen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung Klarheit darüber, wie die erhöhten Bundesmittel für die Hochschulen in den nächsten Jahren wofür verwendet werden sollen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist ja gut, dass die Hochschulen im Land durch Bafög-Ersatzmittel und Gelder aus dem... Mehr...

 
20. Januar 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Oxfam-Studie belegt Notwendigkeit eines grundsätzlichen Kurswechsels

Nachdem eine Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam zu dem Ergebnis kommt, dass bereits im nächsten Jahr ein Prozent der Bevölkerung mehr Vermögen besitzen wird, als der Rest der Welt zusammengenommen, fordert Oskar Lafontaine ein Umsteuern der Politik. „Das Vermögen der 80 reichsten Menschen hat sich zwischen 2009 und 2014 verdoppelt, sie... Mehr...

 
19. Januar 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: „SZ-Artikel unternimmt untauglichen Versuch, Oskar Lafontaine in die rechte Ecke zu stellen“

Zum Artikel „Oskar Lafontaine, mit System gegen die Presse“ in der heutigen „Saarbrücker Zeitung“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „In diesem Artikel unternimmt der Autor Werner Kolhoff den Versuch, Oskar Lafontaine in die rechte Ecke zu stellen. Wenn der Autor... Mehr...

 
19. Januar 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Saarland darf Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen

Nachdem die Koalitionspartner von CDU und SPD im Saarland offenbar bei der Vorratsdatenspeicherung unterschiedlicher Meinung sind, geht die Linksfraktion im Saarländischen Landtag davon aus, dass sich das Saarland in dieser Frage im Bundesrat enthalten wird. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Der Terroranschlag in Frankreich... Mehr...

 
19. Januar 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Konsolidierungshilfen lösen Schuldenprobleme unseres Saarlandes nicht

Zu Berichten, nach denen bis zur Sommerpause Konsolidierungshilfen für das Saarland beschlossen werden könnten, erklärt Oskar Lafontaine:  „Die Zuversicht der Ministerpräsidentin ist unbegründet: Beim Thema Finanzen treffen harte Interessen der Länder und des Bundes aufeinander. Kleinere Konsolidierungshilfen ohne Schuldenschnitt stellen... Mehr...

 
16. Januar 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Änderung des Bestattungsrechts – CDU und SPD müssen Blockadehaltung aufgeben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf, ihre Blockadehaltung gegen eine Änderung des Bestattungsrechts aufzugeben. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „DIE LINKE hat schon vor Jahren gefordert, sich dem Wunsch einer wachsenden Zahl von Menschen nicht zu... Mehr...

 
16. Januar 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Arbeitnehmer an Industriepolitischem Konzept beteiligen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ist zufrieden, dass die Wirtschaftsministerin die Forderung der LINKEN nach einem Masterplan Industrie nun aufgegriffen hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wichtig ist, dass in ein solches industriepolitisches Konzept der Landesregierung auch die Arbeitnehmerinnen und... Mehr...

 
16. Januar 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Bunt statt braun, Kreativ statt primitiv – Im Saarland ist kein Platz für Fremdenfeindlichkeit und Hass auf alles, was anders ist

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Protestaktionen für Weltoffenheit und Respekt des Bündnisses „bunt statt braun“, die ab Montag wöchentlich auf dem St. Johanner Markt in Saarbrücken stattfinden sollen und ruft die Menschen im Saarland zur Teilnahme auf. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt:... Mehr...

 

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