31. Juli 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Unsauberes Verfahren bei Carling-Erweiterung – Landesregierung muss im Sinne der Saarländer Druck machen

„Das Problem ist längst nicht mehr nur unsaubere Luft, sondern auch ein unsauberes Verfahren.“ Mit diesen Worten reagiert Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die Entscheidung der lothringischen Behörden, die Anhörungsfrist zur geplanten Erweiterung der Chemieplattform in Carling ... Mehr...

 
31. Juli 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: „Bäderkonzept“ des Landes wenig hilfreich

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert das geplante Bäderkonzept der Landesregierung als wenig hilfreich. Die sportpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Ein Konzept, ohne klare Empfehlungen, das die Frage der Finanzierung völlig außen vor lässt, hat den Namen nicht verdient. Wir brauchen keine reine Auflistung, wo... Mehr...

 
30. Juli 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Wohl der Kinder und Jugendlichen nicht vergessen – späteren Unterrichtsbeginn ernsthaft prüfen

Wie steht die Landesregierung grundsätzlich zu einem späteren Unterrichtsbeginn an saarländischen Schulen? Wie bewertet sie es, dass nationale und internationale Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, dass der vergleichsweise frühe Beginn negative Einflüsse auf Jugendliche vor allem ab der Pubertät hat? Wieso bleibt die Ausgestaltung des... Mehr...

 
29. Juli 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Vor Einsatz von Körperkameras bei Saar-Polizisten noch viele Fragen offen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält das Vorhaben von Innenminister Bouillon, ab Ende des Jahres Körperkameras bei der Polizei einzusetzen,  für übereilt. „Blinder Aktionismus hilft nicht weiter, zumal die Lage alles andere als dramatisch ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker. Körperkameras könnten zwar... Mehr...

 
29. Juli 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landesregierung muss Rechnungshof-Kritik ernst nehmen und Grewenig-Gehalt anpassen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Kritik des Rechnungshofes ernst zu nehmen und das Gehalt des Leiters des Weltkultur-Erbes, Grewenig, anzupassen. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Niemand versteht, wie diese Regierung auf der einen Seite mit Verweis auf die Haushaltsprobleme des Landes... Mehr...

 
29. Juli 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Völklinger Fischzucht-Verantwortliche unprofessionell und überfordert

Nachdem in der Völklinger Fischzucht-Anlage 50.000 Fische wegen Parasiten-Befall getötet werden müssen, wirft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den Verantwortlichen Unprofessionalität vor. Die Abgeordnete und Vorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Dies belegt auf Neue, dass die Völklinger Stadtwerke wenig Ahnung von... Mehr...

 
28. Juli 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Konzeptloses Regierungshandeln gefährdet Eigenständigkeit des Saarlandes

Zum Jahresbericht des Rechnungshofes erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist erstaunlich, dass Finanzminister Toscani aus dem aktuellen Bericht des Rechnungshofes eine Bestätigung der Politik der Landesregierung herauslesen will. Dabei kommt der Rechnungshof erneut zu dem Schluss, dass die Bemühungen von CDU und SPD nicht ausreichen, um den Haushalt des... Mehr...

 
28. Juli 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: HTW im Pingusson-Bau als Teil eines stimmigen Gesamtkonzepts prüfenswert

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt den Vorschlag des HTW-Direktors Rommel, den Saarbrücker Pingusson-Bau für die HTW zu nutzen. Der parlamentarische Geschäftsführer und langjährige HTW-Professor Heinz Bierbaum erklärt: „Eine wachsende und attraktive Hochschule braucht ausreichend Platz und ein stimmiges Raumkonzept. Land und Stadt... Mehr...

 
27. Juli 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Rundfunkrat sollte gesellschaftliche Vielfalt wiederspiegeln – gut, dass Regierung Forderung der Linksfraktion nun unterstützt

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass sich die Landesregierung der Forderung der Linksfraktion angeschlossen hat und das Mediengesetz nun so ändern möchte, dass auch Vertreter von Migranten und Homosexuellen im SR-Rundfunkrat vertreten sind. Da das Verfahren zur Neubesetzung bereits laufe, sei nun eine rasche Umsetzung nötig. Die... Mehr...

 
24. Juli 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Baden-Württemberg hat stärkere Lobby als das Saarland – Land muss auf Deutsche Bahn mehr Druck ausüben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Deutschen Bahn vor, das Saarland bewusst vom schnellen Schienen-Fernverkehr abzuhängen. Anlass ist die Entscheidung der Bahn, einen neuen schnellen Sprinter von Frankfurt über Straßburg nach Paris einzusetzen und keinen von Saarbrücken nach Paris. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz... Mehr...

 
23. Juli 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor wird immer nötiger

Die Verantwortung für das Aus für das Sozialkaufhaus in Sulzbach Ende des Jahres liegt für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag vor allem bei der Bundes- und der Landesregierung. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es fehlt eine aktive Beschäftigungspolitik. Nach dem Ende des Notnagels Bürgerarbeit sind... Mehr...

 
23. Juli 2015 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Verbot von Wildtieren im Zirkus überfällig – Bund, Länder und Gemeinden in der Pflicht

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der derzeitigen Diskussion über ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen Gemeinden, Land und Bund gefordert. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Es wäre ein Anfang, wenn Kommunen keine Genehmigung für einen Zirkus erteilen würden, der Elefanten, Affen oder andere exotische... Mehr...

 

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