24. Juni 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: EVS hält Vorgaben des Landtags nicht ein

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft dem Entsorgungsverband Saar (EVS) vor, die Vorgaben des Landtags nicht einzuhalten. Vor drei Jahren hatte das Parlament auf Antrag von CDU und SPD den EVS aufgefordert, „die Wirtschaftlichkeit seines Handelns im Abfallbereich zu überprüfen und alle möglichen Einsparpotentiale zur Stabilisierung der... Mehr...

 
24. Juni 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Einziger Botanischer Garten im Saarland darf nicht sterben – CDU und SPD sind in der Verantwortung

Nachdem Uni-Präsident Linneweber in der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses auf Antrag der Linksfraktion über die Kürzungen beim Botanischen Garten berichtet hat, ruft DIE LINKE die Landesregierung erneut auf, den Garten zu retten. Die Abgeordnete Birgit Huonker erklärt: „Das Streichdiktat des Landes führt dazu, dass das Saarland das... Mehr...

 
23. Juni 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Mehr Geld und Personal für die Krankenhäuser – Gesundheit ist keine Ware

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Proteste der Krankenhaus-Beschäftigten und fordert mehr Personal an den öffentlichen Kliniken. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Es ist nicht tragbar, dass sich in der Nachtschicht eine Pflegekraft um bis zu 40 Patienten gleichzeitig kümmern muss. Das ist nicht... Mehr...

 
22. Juni 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wirtschaftlichkeit darf nicht einziges Kriterium für den Schutz unseres kulturellen Erbes sein – Denkmalschutz-Gesetz muss überarbeitet werden

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, einen Entwurf für ein neues Denkmalschutz-Gesetz vorzulegen. „Der Schutz von Denkmälern und Kultur spielt derzeit leider eine untergeordnete Rolle. Der Landesdenkmalrat hat Recht: Es darf nicht dabei bleiben, dass Denkmäler abgerissen werden können, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse keinen... Mehr...

 
22. Juni 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Bürger- und Freiheitsrechte werden Machtgelüsten der SPD geopfert

„Das Votum des SPD-Parteikonvents für die Vorratsdatenspeicherung ist zustande gekommen, weil Gabriel mit Rücktritt gedroht hat, sollte die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt werden. Das kommt einer Erpressung gleich“, erklärt Birgit Huonker, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, zur SPD-Entscheidung zur... Mehr...

 
21. Juni 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Mehr direkte Demokratie ermöglichen - Gröpls Bemerkungen elitär und unpassend

Die Linksfraktion weist die Äußerungen des Staatsrechtlers Gröpl zum gescheiteren Volksbegehren für ein Verbot von Dispozinsen als unpassend und elitär zurück und fordert CDU und SPD erneut auf, die Hürden zu senken. Gröpl hatte sich in der "Saarbrücker Zeitung" gegen eine Eintragung per Mail ausgesprochen und vor einer "Herrschaft... Mehr...

 
19. Juni 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler zum Tag der Migranten und Flüchtlinge: Keine weitere Verschärfung des Asylrechts – Fluchtursachen bekämpfen

Anlässlich des Welttags der Migranten und Flüchtlinge am Samstag fordert die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, ein Flüchtlingsaufnahmegesetz, um bundesweit gute und einheitliche Standards bei der Aufnahme und Unterbringung sicherzustellen. Eine Ausweitung der Abschiebungshaft und die... Mehr...

 
18. Juni 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Verfassungsschutz wird im Saarland nicht gebraucht

Zur heutigen Vorstellung des „Lagebild Verfassungsschutz 2014“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Die besten Argumente für eine Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz und eine Abschaltung sämtlicher V-Leute liefert der Verfassungsschutz selbst. Im Lagebericht... Mehr...

 
17. Juni 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: CDU und SPD lernen nichts aus Fehlern bei Whitesell

Oskar Lafontaine wirft der Landesregierung vor, nichts aus den Fehlern der Vergangenheit beim Beckinger Schraubenwerk gelernt zu haben. Bei der heutigen Fragestunde im Landtag hat Wirtschaftsministerin Rehlinger (SPD) betont, dass das Land nicht unmittelbar Beteiligter bei der zukünftigen Neuausrichtung des Werkes ist und ihr Einfluss daher... Mehr...

 
17. Juni 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Ministerpräsidentin hat keine Antworten auf Zukunftsfragen des Saarlandes – Nichts Neues in der Regierungserklärung

Oskar Lafontaine wirft der saarländischen Ministerpräsidentin nach ihrer Regierungserklärung bei der heutigen Landtagssitzung Konzeptlosigkeit vor. „Das einzig wirklich Neue an der heutigen Erklärung ist die Erkenntnis, dass die Erwartungen der Landesregierung auf eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen deutlich geringer sind, als... Mehr...

 
16. Juni 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Gebremster Abbau reicht nicht aus – bessere Fernverkehrs-Anbindungen nötig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag ist enttäuscht über die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tischs Mobilität“. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es ist durchaus zu begrüßen, dass es nun Planungssicherheit gibt und nicht noch mehr Verbindungen gestrichen werden sollen, als bislang schon geplant. Allerdings gibt... Mehr...

 
15. Juni 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Privatisierung im Rettungsdienst kritisch

Anlässlich der erstmaligen Auftragsvergabe für Notfallrettung an ein privates Unternehmen äußert sich Birgit Huonker, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, kritisch: „Grundsätzlich lehnt DIE LINKE Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ab. Denn durch eine Vergabe aus rein wirtschaftlichen Gründen,... Mehr...

 

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