15. Juni 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bundesweit gleich gute Bedingungen für Schüler und Lehrer statt einheitlichem Zentralabitur

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt Bildungsminister Commercon in seiner Ablehnung eines bundesweit einheitlichen Zentralabiturs. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Einheitliche Prüfungen setzen vergleichbare Rahmenbedingungen voraus. Schüler in ärmeren Bundesländern dürfen nicht benachteiligt werden.... Mehr...

 
15. Juni 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: CDU und SPD im Land verantworten das defensive Auftreten der Landesregierung bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen

DIE LINKE begrüßt es, dass der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Eugen Roth zur Einsicht gelangt ist, dass die Landesregierung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu defensiv auftritt. Oskar Lafontaine erklärt: „Herr Roth erkennt nun, dass dieses defensive Auftreten mit dafür verantwortlich ist, dass eine wirkliche Lösung der... Mehr...

 
14. Juni 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: CDU und SPD dürfen einzigen Botanischen Garten der Region nicht ausbluten lassen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, die Kürzungspläne für den Botanischen Garten zurückzunehmen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Angesichts der dramatischen Streichungen an der Uni, die zu Fächer-Schließungen und einer deutlichen Reduzierung des Studienangebots... Mehr...

 
14. Juni 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Studien belegen: Wachsende Ungleichheit hemmt Wirtschaftswachstum, höhere Reichen-Steuern sind vorteilhaft für Volkswirtschaft

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch eine neue Studie der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung bestätigt. Diese kommt zu dem Schluss, dass ein Steuersystem, das hohe Einkommen und Gewinne stärker als bisher belastet, vorteilhaft für die Volkswirtschaft ist. Steuersenkungen für... Mehr...

 
12. Juni 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Umstrukturierung im Bereich des Verbraucherschutzes sofort stoppen!

Auf Antrag der Linksfraktion wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz ein Bericht der Landesregierung über die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich des Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV) behandelt. Dazu sagt die Abgeordnete der Linken, Birgit Huonker: „Wir fordern die Landesregierung auf, die... Mehr...

 
12. Juni 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Rheinland-Pfalz schützt Natur im Biosphären-Reservat besser als das Saarland

Nachdem Landesregierung und Biosphärenzweckverband erklärt haben, dass sie den Bau neuer Windkraftanlagen mit dem Unesco-Prädikat Biosphären-Region für vereinbar halten, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Es ist wenig überraschend, dass diese Landesregierung und die... Mehr...

 
12. Juni 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Stellenkahlschlag gefährdet kommunale Selbstverwaltung und rettet keine Haushalte

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes weist die Forderungen der sogenannten „Zukunftsinitiative“ nach einem Abbau von 2000 Stellen in den Kommunen entschieden zurück. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es kann nicht darum gehen, sich in den Abbau-Forderungen gegenseitig zu überbieten. Es ist ein Fakt, dass die... Mehr...

 
11. Juni 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Uni-Kürzung hemmt Entwicklungsfähigkeit des Landes - völlig falsche Weichenstellung der „Großen Koalition“

Nachdem der Universitätsrat den Kürzungen aufgrund der Streichungsvorgaben des Landes zugestimmt hat, sieht die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Befürchtungen bestätigt. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Das Studienangebot wird kleiner, Fakultäten werden zurückgebaut, Fächer gestrichen, Personal abgebaut.... Mehr...

 
11. Juni 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Krankenhausreform unzureichend - Bessere Krankenhausfinanzierung dringend notwendig

„Gute Qualität ist nicht zum Null-Tarif zu haben“, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, zur Krankenhausstrukturreform des Bundes. Sie schließt sich der Kritik der Saarländischen Krankenhausgesellschaft und den Bedenken des VdK an der Reform an: „Dass Bundesminister Gröhe... Mehr...

 
11. Juni 2015 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Maas‘ Kritik an massenhafter Datenspeicherung ist unglaubwürdig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält die jüngste Kritik von Bundesjustizminister Maas an der umfangreichen Speicherung privater Daten durch Internetunternehmen für unglaubwürdig. Der datenschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wer möchte denn Telekommunikationsunternehmen verpflichten, immer mehr Daten pauschal von allen... Mehr...

 
11. Juni 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Hohe Zahl der Langzeit-Hartz-IV-Bezieher bestätigt, wie verfehlt Agendapolitik war

Zu den neuesten Zahlen der Arbeitsagentur, nach denen im vergangenen Jahr rund 34.000 Menschen im Saarland seit mindestens vier Jahren Arbeitslosengeld II  erhalten haben, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Daran erkennt man erneut, wie verfehlt die Agenda-Politik... Mehr...

 
11. Juni 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Deutschunterricht in Frankreich erhalten - keine deutsch-französische Sprachlosigkeit

Oskar Lafontaine unterstützt die saarländische Ministerpräsidentin in ihrer Aufforderung an die französische Regierung, den Deutschunterricht in der bisherigen Form zu erhalten. „DIE LINKE hat bereits vor rund einem Monat den Vorschlag gemacht, im Landtag einen gemeinsamen Appell aller Fraktionen an die französische Regierung zu richten. Diesem... Mehr...

 

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