3. Juni 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Kramp-Karrenbauer muss sich für Beleidigung schwuler und lesbischer Paare entschuldigen

Mit scharfer Kritik reagiert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag auf die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zu homosexuellen Partnerschaften. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Schwule und lesbische Paare mit Inzucht und Polygamie gleichzusetzen, geht eindeutig zu weit. Sie hat... Mehr...

 
3. Juni 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Bundesfinanzminister knickt mit Erbschaftssteuer-Entwurf vor Unternehmer-Lobby ein – Saarland darf nicht zustimmen

Oskar Lafontaine kritisiert den neuen Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble zur Reform der Erbschaftssteuer als „Einknicken vor der Unternehmer-Lobby“. „Die Union präsentiert einen Gesetzesentwurf, der für nur 0,8 Prozent der Firmenerben eine Erbschaftsprüfung vorsieht. Das heißt, dass 99,2 Prozent der Unternehmenserben verschont werden. Das... Mehr...

 
3. Juni 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Kommunalpäckchen der Landesregierung wird Gemeinden kaum helfen

Zum sogenannten Kommunalpaket zwischen Land und Gemeinden erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Es ist schon sehr euphemistisch, die bloße Weiterführung des Kommunalen Entlastungsfonds KELF und die Weiterleitung von Bundesmitteln als Kommunalpaket zu bezeichnen. Dass der... Mehr...

 
2. Juni 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Grundschullehrer brauchen mehr Wertschätzung und Unterstützung

Anlässlich der Kritik des Saarländischen Lehrerverbandes SLLV fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, dass Grundschullehrer künftig dieselbe Unterrichtsverpflichtung haben,  wie ihre Kolleginnen und Kollegen an weiterführenden Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Immer mehr Aufgaben mit immer... Mehr...

 
1. Juni 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Keine Ausreden mehr – Ehe für Homosexuelle öffnen

Zur Debatte über eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle erklärt die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol: „Es ist ja ein Fortschritt, wenn mittlerweile selbst in der CDU über eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle diskutiert wird. Und dass die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Nadine Schön sich für eine solche Öffnung ausspricht, ist... Mehr...

 
1. Juni 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Saarland zahlt für die Energiewende deutlich drauf

Anlässlich des Anstiegs der EEG-Abgabe für die saarländischen Stromkunden auf 355 Millionen Euro, die nicht in der Region verbleiben, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Dass das Saarland mittlerweile 355 Millionen Euro EEG-Umlage zahlt, die nicht im Land verbleibt, zeigt doch, wie... Mehr...

 
1. Juni 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss endlich eigenes Finanzkonzept vorlegen - Scheitern der Verhandlungen können wir uns nicht leisten

Nachdem Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erklärt, es sei möglich, dass sich Bund und Länder in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr über finanzielle Hilfen für das Saarland einigen, fordert Oskar Lafontaine die Landesregierung erneut auf, ein eigenes Finanzkonzept vorzulegen. "Die Ministerpräsidentin kann die zentrale Zukunftsfrage unseres... Mehr...

 

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