26. März 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler zur Flüchtlingsdebatte: Ministerpräsidentin soll klar benennen, welche zusätzlichen sicheren Drittstaaten sie meint

Nachdem Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in der „Rheinischen Post“ angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen eine Ausweitung der Liste der sicheren Drittstaaten gefordert hat, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Wir möchten wissen, welche weiteren sicheren Drittstaaten die... Mehr...

 
26. März 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie Beckinger Schraubenwerk endgültig an die Wand fährt

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung erneut auf, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um „das kriminelle Treiben“ von Whitesell zu beenden. Der zweite Bevollmächtigte der IG Metall Völklingen, Guido Lesch, hatte in der „Saarbrücker Zeitung“ erklärt: „Whitesell blockiert das Investorenverfahren“. Es gebe zwar neun... Mehr...

 
26. März 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: CDU trägt Verantwortung für Millionengrab Fischzucht-Anlage

Zu Medienberichten, nach denen es für die Völklinger Meeresfisch-Zuchtanlage bislang nur ein Ein-Euro-Angebot gibt, es völlig unklar ist, ob dieser Interessent auch Teil-Schulden übernehmen will und Ende März die Insolvenz droht, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Es... Mehr...

 
25. März 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Ministerpräsidentin muss umstrittene Äußerungen zu demokratischen Protesten klarstellen – Demokratische Grundrechte nicht aushöhlen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer auf, ihre umstrittenen Äußerungen nach den EZB-Protesten in Frankfurt klar zu stellen. „Es kann nicht sein, dass eine amtierende Ministerpräsidentin das Verursacher-Prinzip abschaffen und die Organisatoren von Demonstrationen für Ausschreitungen Einzelner zur Kasse... Mehr...

 
25. März 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken zügig umsetzen

Nachdem die Kosten-Nutzen-Analyse bestätigt hat, dass sich die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken rechnet, fordert die Homburger Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Barbara Spaniol, eine zügige Umsetzung. „Jeder in die Strecke investierte Euro wird sich lohnen, das hat das Gutachten eindrucksvoll bestätigt. Die Voraussetzungen... Mehr...

 
25. März 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saar-Industrie braucht gut ausgebildete Ingenieure

Als besorgniserregend bezeichnet Oskar Lafontaine die Ergebnisse des aktuellen Länderrankings des Stifterverbands der Wissenschaften, nach denen das Saarland  bundesweit Schlusslicht bei der Ingenieursausbildung ist. "Baden-Württemberg und Bayern erreichen die besten Ergebnisse, und ihre Wirtschaft läuft. Im Saarland ist die Zahl der... Mehr...

 
24. März 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Drei verlorene Jahre seit der letzten Landtagswahl

Oskar Lafontaine sieht die drei Jahre seit der letzten Landtagswahl als verlorene Jahre im Kampf um die Eigenständigkeit des Saarlandes. „Einer Sanierung des Haushaltes ist diese Regierung seit der Wahl kaum näher gekommen. Ihr fehlt bis heute ein stimmiges Konzept, wie sie die Finanzen unseres Landes in den Griff bekommen will und eine klare... Mehr...

 
24. März 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Sparkurs fördert prekäre Beschäftigung an Saar-Uni - Gute Arbeit in der Wissenschaft dringend notwendig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung anlässlich der harschen Kritik des wissenschaftlichen Personals an der Saar-Uni auf, gegen den steigenden Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen vorzugehen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der Sparkurs der Landesregierung... Mehr...

 
24. März 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Städte und Gemeinden aufgabengerecht finanzieren

Zum sogenannten Kommunalpaket der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Es ist zu begrüßen, dass die Regierung nun die finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden erkennt und etwas dagegen unternehmen will. Allerdings sind konkrete Zahlen und Maßnahmen noch... Mehr...

 
24. März 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Wohnen und Heizen wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge – Stromkosten aus Hartz IV-Satz herausrechnen

Vor dem Hintergrund der Prüfung des Mietspiegels für Sozialwohnungen im Landkreis Neunkirchen durch das saarländische Sozialgericht erklärt Dagmar Ensch-Engel, energie- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Eine Anpassung der Richtwerte für Nettokaltmieten und Heizkosten bei Sozialleistungsbeziehenden... Mehr...

 
23. März 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Umweltpolitik der Landesregierung unglaubwürdig

Vor dem Hintergrund der Würdigung der Leistung des Saarforsts durch den saarländischen Umweltminister Jost erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Herr Jost verschweigt dabei vorsorglich, dass er im Saarforst Kahlschlag betreibt, um unsinnige Windkraftanlagen zu errichten. Er vergisst... Mehr...

 
23. März 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss Klarheit über Zukunft des Whitesell-Werkes herstellen

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, Klarheit über das weitere Vorgehen zur Rettung des Whitesell-Standortes Beckingen und über die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft herzustellen. „Trifft es zu, dass die Beschäftigungsgesellschaft zunächst auf drei Monate beschränkt sein soll – und wenn ja: warum? Dieser Zeitraum ist... Mehr...

 

Treffer 13 bis 24 von 82