23. März 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Gutes Abschneiden des Front National bei Departementswahlen in Frankreich ist besorgniserregend

Das gute Abschneiden des rechtsextremen Front National bei den Departementswahlen in Frankreich bezeichnet Oskar Lafontaine als besorgniserregend. Verantwortlich seien die verstärkte Deregulierung und der Sozialabbau der vergangenen Jahre. „Es zeigt sich erneut, dass die von der Regierung Merkel und der 'Großen Koalition' in Berlin betriebene... Mehr...

 
22. März 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Saarland braucht Energiesicherheit und Naturschutz

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert angesichts der von Bundeswirtschaftsminister Gabriel angestoßenen Diskussion über die Zukunft der Gas- und Kohlekraftwerke tragfähige Konzepte, die sowohl Energiesicherheit als auch Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigen. Die energiepolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel ... Mehr...

 
20. März 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Niemand fühlt sich verantwortlich - Kommunen brauchen dringend Unterstützung

Heute wurde bekannt, dass sich auch der EVS nicht an den Kanalsanierungskosten im Saarland beteiligen wird. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Die Funktionsfähigkeit des Kanalisationsnetzes ist der wirtschaftlichen Vernunft und der Ökologie geschuldet. Alte, schlecht... Mehr...

 
20. März 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Teilzeit- und Billigjob-Boom statt Jobwunder

„Von Jobwunder und einem gut aufgestellten Deutschland kann keine Rede sein, wenn 3,2 Millionen Menschen nur für weniger als 15 Wochenstunden Arbeit finden und aus dem Niedriglohn-Sektor kaum herauskommen. Die Agenda-Politik der letzten Jahre ist eben kein Erfolg, wenn drei Viertel des Job-Zuwachses auf Teilzeit-Beschäftigung zurückzuführen ist... Mehr...

 
20. März 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Organisatoren der EZB-Proteste nicht für Taten Einzelner in Haft nehmen – Ministerpräsident will demokratischen Protest abwürgen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist die Forderung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zurück, den Organisatoren der Banken-Proteste in Frankfurt die Kosten für Sach- und Körperschäden aufzudrücken. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Das Ausmaß der Gewalttaten war erschreckend. Gewalt gegen Polizisten und... Mehr...

 
20. März 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Baden-Württembergs Konzept zu Bund-Länder-Finanzen ist nicht hilfreich – Saarland muss eigenes Konzept vorlegen

Oskar Lafontaine lehnt das von Baden-Württemberg vorgelegte Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab und erneut seine Forderung an die saarländische Landesregierung, ein eigenes Konzept vorzulegen. „Es wird nur dann eine Mehrheit der Länder eine faire Altlastenregelung für das Saarland und Bremen akzeptieren, wenn damit... Mehr...

 
19. März 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Ungerechte Löhne für Frauen stoppen

Zum Tag der Entgeltgleichheit (Equal Pay Day) am morgigen 20. März fordert die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, erneut den Stopp von Lohndiskriminierung und Niedriglohnfallen. „Seit Jahren herrscht ein ungerechter Stillstand. Eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt... Mehr...

 
18. März 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Anti-homosexuelle Gewalt bekämpfen, Anlaufstelle auf den Weg bringen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass CDU und SPD auf ihre Initiative reagieren und eine effiziente Anlaufstelle für die Opfer anti-homosexueller Gewalt schaffen wollen. Die Abgeordnete Heike Kugler erklärt: „Studien zufolge wird jeder dritte schwule Mann und jede vierte lesbische Frau in Deutschland mindestens einmal im... Mehr...

 
18. März 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Hochschul-Entwicklungsplan ist Hochschul-Entwicklungs-Hemmnis

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass sich CDU und SPD mit dem Hochschulentwicklungsplan in die inneren Angelegenheiten der Hochschulen einmischen und die von der Verfassung garantierte Autonomie der Hochschulen damit zumindest berühren. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „In Artikel 33 der... Mehr...

 
18. März 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Land darf Entscheidung über Krankenhausstruktur nicht an Kassen und Kliniken abwälzen

Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Landtag heute in erster Lesung der Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes zugestimmt haben, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm: „Das Land darf die grundsätzliche Entscheidung über die Krankenhausstruktur nicht an Kassen und Kliniken abwälzen. Wenn... Mehr...

 
18. März 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wucherzinsen endlich verbieten – CDU und SPD ignorieren Willensäußerung der Saarländer

Nachdem CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Saarländischen Landtag heute wieder einmal ein von der Linksfraktion gefordertes Verbot von Wucherzinsen bei den saarländischen Sparkassen abgelehnt haben, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist schon bemerkenswert, wie locker sich die Regierungsparteien über den erklärten Willen der Saarländerinnen und... Mehr...

 
18. März 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Erschreckende Hilflosigkeit der Regierung im Umgang mit Whitesell

„Die Landesregierung hat heute ihre Hilflosigkeit gegenüber dem kriminellen Geschäftsgebaren eines Herrn Whitesell eindrucksvoll unter Beweis gestellt.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf die heutige Fragestunde zum Thema Whitesell im Saarländischen Landtag. „Die Wirtschaftsministerin musste zugeben, dass bis zum jetzigen... Mehr...

 

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