13. März 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Kinderarmut ist kein Naturgesetz – Benachteiligung bekämpfen

Armutsgefährdete Kinder sind schon bei Schuleintritt benachteiligt. Das belegt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Untersuchung bestätigt auch, dass nur wenige Kinder, die in Armut aufwachsen, von präventiven Angeboten, wie zum Beispiel Früherkennungsuntersuchungen, einem frühen Kita-Beginn, Sport im Verein oder musischer Bildung, erreicht... Mehr...

 
13. März 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Anti-Homosexuelle Gewalt bekämpfen – Polizei soll feste Ansprechpartner benennen

Nach dem Übergriff auf ein schwules Paar in Merzig fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, dass die Polizei auch im Saarland feste Ansprechpartner benennt, an die sich die Opfer antihomosexueller Gewalt wenden können. Einen entsprechenden Antrag wird sie am Mittwoch in den Landtag einbringen. Die Landtagsabgeordnete Heike Kugler... Mehr...

 
12. März 2015 Astrid Schramm/Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Astrid Schramm: Kein Versteckspiel um Kosten für Museumserweiterung – Regierung muss Rechte der Opposition respektieren

Bei der heutigen Sitzung des Kulturausschusses stand ein Bericht der Landesregierung zu den durch den Baustopp verursachten Kosten des Erweiterungsbaus des Saarlandmuseums auf der Tagesordnung. Die Landesregierung weigerte sich allerdings, umfassend Auskunft zu geben. Dazu erklären die Vertreterinnen der Linksfraktion im Kulturausschuss, Astrid... Mehr...

 
12. März 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Bau von Windkraft-Anlagen nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchpeitschen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Gemeinde Mandelbachtal die Zahl der Standorte für Windkraftanlagen nach heftigen Bürgerprotesten reduzieren will. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Weit über 400 Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die drei geplanten Standorte ausgesprochen. Das zeigt,... Mehr...

 
12. März 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Unsäglicher Maulkorb für Gemeinderäte – für TTIPP darf Demokratie nicht ausgehebelt werden

Die Beckinger Landtagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Dagmar Ensch-Engel, kritisiert, dass der Beckinger Gemeinderat und andere Kommunen nicht über Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, beraten und diskutieren dürfen. Der Beckinger Bürgermeister will mit Verweis auf ein Gutachten des Bundestags den... Mehr...

 
12. März 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Erbschaftssteuer-Reform ist überfällig – Millionen-Einkommen mutiger besteuern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt den Vorschlag von Wirtschaftsministerin Rehlinger für eine Reform der Erbschaftssteuer, fordert dabei aber mehr Mut für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es ist ein Fortschritt, dass die SPD nun auch die Notwendigkeit... Mehr...

 
11. März 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kein Kind darf verloren gehen – gleich gute Bildungschancen für Alle!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die aktuelle Studie des Allensbach-Instituts bestätigt. Demnach hängen Bildungschancen und –Abschlüsse in Deutschland nach wie vor stark vom Elternhaus ab. Eltern aus benachteiligten Schichten träumen zwar vom Aufstieg für ihren Nachwuchs, sind aber oft ratlos, wie sie ihre Kinder dabei... Mehr...

 
11. März 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: „Kleines Abitur“ am Studienkolleg darf nicht sterben – kostenfreies Angebot erhalten

Nachdem die Landesregierung bei der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses über die geplanten Kürzungen beim Studienkolleg berichtet hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag den Erhalt des sogenannten „kleinen Abiturs“ (Feststellungsprüfung) am Studienkolleg. Das gesamte Kursangebot müsse zudem kostenfrei bleiben. Die... Mehr...

 
11. März 2015 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: Mindestlohn verbessern statt aushöhlen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Forderung der IHK nach Nachbesserungen beim Mindestlohn, insbesondere bezüglich der Dokumentationspflichten. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Der Mindestlohn ist erst seit Anfang des Jahres in Kraft, da ist es einfach aberwitzig, ihn jetzt schon wieder... Mehr...

 
10. März 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Kehrtwende von der Kehrtwende in der Atompolitik

Pünktlich zum 4. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima outet sich die Französische Regierung und macht eine Kehrtwende von der Kehrtwende in der Atompolitik. „Wie Präsident Hollande in den letzten Tagen bekannt gegeben hat, soll Fessenheim nun doch nicht abgeschaltet werden“, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der... Mehr...

 
10. März 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: CDU und SPD fehlt stimmiges Hochschulkonzept – Saar-Uni nicht zur Provinz-Uni kleinkürzen

„Wenn CDU und SPD tatsächlich die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, die Universität und die Hochschulen über das Jahr 2020 hinaus zukunftsfest und konkurrenzfähig aufzustellen, dann hätten sie unsere Unterstützung. Aber genau das Gegenteil passiert: Die Landesregierung kürzt und streicht die Uni zur Provinzuni zusammen und die... Mehr...

 
10. März 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD sollten bei der Sparkassen-Führung mit dem Sparen anfangen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD auf, angesichts der angespannten Haushaltslage von Land und Kommunen, auf die Neubesetzung der hochdatierten hauptamtlichen Position des Sparkassenpräsidenten zu verzichten. Stattdessen sei eine ehrenamtliche Lösung zu prüfen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum... Mehr...

 

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