9. März 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Demokratie vor Ort und kommunale Selbstverwaltung stärken

Zum heute vorgestellten Gutachten über die Kommunalfinanzen („Junkernheinrich-Gutachten“) erklärt Oskar Lafontaine: „Schon die grundsätzliche Fragestellung dieses Gutachtens ist falsch formuliert – was vor allem am Auftraggeber Landesregierung und nicht am Gutachter liege dürfte. Wenn wir die Gemeinden betrachten, darf es eben nicht in... Mehr...

 
9. März 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Demokratie vor Ort und kommunale Selbstverwaltung stärken

Zum heute vorgestellten Gutachten über die Kommunalfinanzen („Junkernheinrich-Gutachten“) erklärt Oskar Lafontaine: „Schon die grundsätzliche Fragestellung dieses Gutachtens ist falsch formuliert – was vor allem am Auftraggeber Landesregierung und nicht am Gutachter liege dürfte. Wenn wir die Gemeinden betrachten, darf es eben nicht in erster... Mehr...

 
9. März 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Keine Zerfaserung des Hochschulstandortes – HTW muss in Saarbrücken bleiben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Landesregierung und HTW auf, die drohende Zerfaserung des Hochschulstandortes Saarbrücken zu verhindern. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wenn jetzt die Ingenieurwissenschaften und damit die Hälfte der HTW-Studierenden nach Kirkel ziehen würden, wäre das gesamte... Mehr...

 
9. März 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Bessere Betreuung demenzkranker Krankenhaus-Patienten erfordert mehr Pflegepersonal

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert neben besseren Qualifizierungsmaßnahmen für Ärzte und Pflegekräfte auch mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern, um die nötige Betreuung von Demenzkranken zu gewährleisten. Denn inzwischen ist jeder zweite Krankenhauspatient älter als 60 Jahre, jeder achte ist an Demenz erkrankt. In den... Mehr...

 
9. März 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Konzeptlosigkeit der Landesregierung schwächt Verhandlungsposition des Landes - Verlängerung der Zinsbeihilfen ist keine Lösung

Zu Medienberichten, nach denen zwischen Bund und Ländern eine Weiterführung der Zinsbeihilfen im Gespräch ist, was für das Saarland und Bremen zusammen 500 Millionen Euro bedeuten würde, erklärt Oskar Lafontaine: „Zinsbeihilfen sind keine Lösung, da die finanzschwachen Länder dadurch das Risiko von Zinserhöhungen alleine tragen müssten. ... Mehr...

 
8. März 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung für Hebammen

Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, fordert bessere Bedingungen und eine faire Lösung für die Haftpflicht- und Kranken-Versicherung für freiberufliche Hebammen. Das Vorhaben der Krankenkassen, die Kosten für Hausgeburten nicht mehr zu übernehmen, wenn eine Frau zwei Tage über dem... Mehr...

 
8. März 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kein Platz für Nazis im Saarland

Nach den erfolgreichen Demos gegen Rechtsextremismus in Homburg und Blieskastel mit dem  Bündnis "Vielfältig statt einfältig" am Samstag erklärt die Landtagsabgeordnete und zweite Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags, Barbara Spaniol: "Diese Demo hat ebenso wie die 'bunt statt braun'-Kundgebungen und -Aktionen... Mehr...

 
7. März 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Grenzüberschreitende Notfallpläne für Cattenom notwendig

Anlässlich der aktuellen erneuten Störfälle in den Atomkraftwerken Fessenheim und Cattenom fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag abermals die Abschaltung der Reaktoren. „Ein Ende der Pannenserie ist nicht in Sicht, auch kommt die Mängelbehebung laut Stresstest im AKW Cattenom nicht voran ", so Dagmar Ensch- Engel, umweltpolitische... Mehr...

 
6. März 2015

Heike Kugler: Härtefallkommission ausgehebelt?

Angesichts der erneuten Abschiebung von Flüchtlingen beklagt DIE LINKE die Willkür, mit der hier durchgegriffen werde. Heike Kugler, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, bedauert, dass hier einmal mehr die deutsche Gründlichkeit scheinbar vor Menschlichkeit gehe. „Gerade junge Leute mitten im Praktikum... Mehr...

 
6. März 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Gewalt gegen Schwule und Lesben bekämpfen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag verurteilt den Übergriff von offenbar Rechtsextremen gegen ein schwules Paar in Merzig. Gleichzeitig fordert sie, dass bei der saarländischen Polizei wieder Ansprechpartner benannt werden, an die sich schwule Saarländer und lesbische Saarländerinnen im Notfall wenden können. Die Landtagsabgeordnete Heike... Mehr...

 
6. März 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Antibiotika-Resistente Keime in Hähnchen- und Putenfleisch im Saarland

Im vergangenen Jahr wurden im Saarland in neun von 27 Proben von Hähnchen- und Putenfleisch antibiotikaresistente Keime gefunden. Bei fünf dieser Proben wurde das gefährlichere ESBL-Bakterium gefunden, wobei hier eine Bestätigung durch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR )noch aussteht. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine... Mehr...

 
6. März 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol zum Frauentag: Mehr weibliche Führungskräfte im Landesdienst, mehr Kinderbetreuungs-Plätze und gleichen Lohn für gleich gute Arbeit

Im Vorfeld des diesjährigen Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Auch nach über hundert Jahren Frauentag sind Frauen im Beruf, in der Politik, in der Bildung und in den Medien längst noch nicht gleichberechtigt. Nach wie vor stehen... Mehr...

 

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