5. März 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Pumpspeicher-Kraftwerk im Bergwerk Saar weiter vorantreiben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auch weiterhin für ein Pumpspeicher-Kraftwerk im ehemaligen Bergwerk Saar einzusetzen. „Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass die RAG das Vorhaben auf Eis legen will. Hier geht es um ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Region und darum, eine moderne... Mehr...

 
5. März 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Weitere Kürzungsgutachten für Kommunen nutzen nur den Gutachtern selbst

Dass Innenminister Bouillon Kreise und hochverschuldete Städte mit neuen Gutachten auf weitere Kürzungsmöglichkeiten untersuchen lassen will, ist für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Zeichen der Hilflosigkeit. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wenn der Minister Kreise und Gemeinden verpflichten will,... Mehr...

 
5. März 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Verbrecherische Energie Whitesells wurde durch Leichtgläubigkeit der deutschen Verantwortlichen und durch falsche Gesetze begünstigt

Zur Ankündigung des Insolvenzverwalters der Schrauben-Gruppe Whitesell, dass die Hälfte der Belegschaft der Beckinger Schraubenfabrik mit Entlassung rechnen muss, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Diese Nachricht ist bitter und trifft die ganze Region. Es wird immer... Mehr...

 
4. März 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Ministerpräsidentin muss Farbe bekennen

Zur Absicht der Union, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und der Reaktion der saarländischen Ministerpräsidentin darauf, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Ministerpräsidentin muss endlich ein eigenes Konzept zur Sanierung der Landesfinanzen entwickeln. Ihre Forderung nach einer ‚alternativen Finanzquelle für die Länder‘ ist ein Armutszeugnis.... Mehr...

 
4. März 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Auswirkungen der Grubenflutung regelmäßig prüfen – Gefahren ernst nehmen

Nachdem die Landesregierung bei der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Grubensicherheit über die Teilflutungen im Bereich des Bergwerks Saar berichtet hat, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Der heutige Bericht zeigt, dass noch erheblichen Klärungsbedarf... Mehr...

 
4. März 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Bundesprogramm für Kommunen nur Tropfen auf dem heißen Stein – Unterfinanzierung beenden

„Die Städte und Gemeinden in Deutschland beklagen einen Investitionsstau von 118 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss der Bundesregierung, die Kommunen mit fünf Milliarden Euro zu unterstützen, zwar ein Fortschritt, aber eben nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum,... Mehr...

 
2. März 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Claudia Kohde-Kilsch: Gute Kitas brauchen ausreichend personelle Ressourcen – Kommunen nicht alleine lassen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Personal in Kitas und Kindergärten. Dass die Landesregierung eine entsprechende Forderung von Kirchen und Gewerkschaften ohne Diskussion abgelehnt hat, sei unverantwortlich, so die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol. „Das Personal in Kitas und Kindergärten beklagt immer wieder... Mehr...

 
2. März 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Verantwortlichkeiten für die Genehmigung der Gruben-Teilflutung umfassend klären

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag reagiert verwundert auf die Äußerung von Wirtschafts-Staatssekretär Barke im aktuellen Spiegel, der damalige Wirtschaftsminister Maas sei in die Entscheidung der Fachbehörden zur Teilflutung der Gruben nicht einbezogen gewesen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die Arbeitsweise... Mehr...

 
2. März 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Bevorzugter Bau von Windkraftanlagen in windarmen Gebieten ist Schildbürger-Streich

Nachdem die Regierungskoalition im Saarland über die erneuerbaren Energien und eine mögliche Änderung der Einspeisevergütung streitet, erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Es ist ein kleiner Fortschritt, dass nun auch die Wirtschaftsministerin erkennt: ‚Wenn saarländische... Mehr...

 
1. März 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Saarbrücken-Paris dringend nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag spricht sich für einen Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Strecke von Frankfurt über Saarbrücken nach Paris aus. Der verkehrspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "Es ist gerade aus landespolitischen und infrastrukturellen Gründen unerlässlich, diese Verbindung konkurrenzfähig zu machen.... Mehr...

 

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