31. Mai 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Mietpreisbremse auch im Saarland dringend einführen – mehr bezahlbarer Wohnraum notwendig

Vor dem Hintergrund, dass es im Saarland wahrscheinlich keine Mietpreisbremse geben wird, erklärt Dagmar Ensch-Engel, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist zwar begrüßenswert, dass Mieten nach dem neuen Gesetz nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen, wenn... Mehr...

 
29. Mai 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: SPD sollte auf Charlotte Britz hören – Hochschulstandort Saarbrücken nicht beschädigen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, die geplanten Kürzungen bei der Universität zu überdenken und warnt davor, den Hochschulstandort Saarbrücken zu beschädigen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: Die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Britz hat völlig Recht: Der Abbau an der... Mehr...

 
29. Mai 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Pannenreaktor Cattenom unverzüglich abschalten – Ernsthafte Verhandlungen mit Frankreich aufnehmen

Nach dem neuerlichen Zwischenfall im lothringischen Pannen-AKW Cattenom fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut eine sofortige Stillegung des Reaktors. Die Landesregierung müsse sich ebenso wie die beiden saarländischen Bundesminister bei den französischen Freunden wesentlich vehementer für eine Abschaltung Cattenoms einsetzen.... Mehr...

 
29. Mai 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Sozialgericht hat Recht: Hartz-Sanktionen sind verfassungswidrig und gehören abgeschafft

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch das Urteil des Sozialgerichts Gotha bestätigt, nach dem Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger gegen die Verfassung verstoßen. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Hartz IV stellt das gesetzliche Existenzminimum dar, unter das niemand fallen darf. Dieses Minimum darf nicht... Mehr...

 
28. Mai 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Ethikunterricht von Anfang an - mehr Personal notwendig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp des Abbaus von Lehrerstellen und eine Ausweitung des Angebots an Ethikunterricht ab der Grundschule. Nach der heutigen Anhörung im Bildungsausschuss zur geplanten Änderung des Schulordnungsgesetzes erklärt die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Grundsätzlich begrüßen wir... Mehr...

 
27. Mai 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: DIE LINKE fordert erneut gesetzliche Personalbemessung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Forderung von Verdi nach mehr Personal in den saarländischen Krankenhäusern. Laut Verdi fehlen im Land 3350 Klinikjobs. Dazu erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion: „Vor dem Hintergrund der schlechten finanziellen Lage der saarländischen Kliniken und der nach... Mehr...

 
27. Mai 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Beispiel Baden-Württembergs zu folgen und zur Finanzierung eines öffentlichen Beschäftigungsprogramms für Langzeitarbeitslose den Passiv-Aktiv-Transfer umgehend als Modellprojekt auf den Weg zu bringen. Außerdem sollte die Regierung im Bundesrat eine Initiative starten,... Mehr...

 
27. Mai 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Vorratsdatenspeicherung bleibt unverhältnismäßig und verfassungswidrig!

Nachdem Bundesjustizminister Maas die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt, wirft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihm erneut massiven Wortbruch und Unglaubwürdigkeit vor. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Auch wenn die Speicherfristen kürzer sind als in der ursprünglichen Regelung, ändert das nichts... Mehr...

 
27. Mai 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Vorratsdatenspeicherung bleibt unverhältnismäßig und verfassungswidrig!

Nachdem Bundesjustizminister Maas die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt, wirft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihm erneut massiven Wortbruch und Unglaubwürdigkeit vor. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Auch wenn die Speicherfristen kürzer sind als in der ursprünglichen Regelung, ändert das nichts... Mehr...

 
27. Mai 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Vorratsdatenspeicherung bleibt unverhältnismäßig und verfassungswidrig!

Nachdem Bundesjustizminister Maas die Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt, wirft die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihm erneut massiven Wortbruch und Unglaubwürdigkeit vor. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Auch wenn die Speicherfristen kürzer sind als in der ursprünglichen Regelung, ändert das nichts... Mehr...

 
26. Mai 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Effektiver und grenzüberschreitender Katastrophenschutz für Cattenom zwingend erforderlich

Vor dem Hintergrund des Hinweises der europäischen Organisation „Nuclear Transparency Watch“, wonach ein effektiver grenzüberschreitender Katastrophenschutz für das AKW Cattenom nicht möglich ist, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion des Saarländischen Landtages: „Bereits mehrmals hat DIE LINKE einen... Mehr...

 
26. Mai 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gleiche Rechte für alle – Gleichstellung Homosexueller wie in Irland

Nachdem sich in Irland eine überwältigende Mehrheit für die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ausgesprochen hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine völlige rechtliche Gleichstellung Homosexueller auch in Deutschland. Die Landtagsabgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Es ist nicht damit getan, Schwulen und Lesben ein paar... Mehr...

 

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