15. Mai 2015 Pressemeldungen

Heike Kugler: Recht auf menschenwürdiges Wohnen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag will sicherstellen, dass vermieteter Wohnraum im Saarland stets auch menschenwürdiges Wohnen ermöglicht. Deshalb wird die Fraktion bei der Landtagssitzung am nächsten Mittwoch einen Entwurf für ein Wohnungsaufsichtsgesetz einbringen. Wie in Nordrhein-Westfalen sollen Wohnungs-Eigentümer in die... Mehr...

 
15. Mai 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Housing First – Neue Wege bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit gehen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, neue Wege bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit zu gehen und sich dabei ein Beispiel am erfolgreichen Projekt „Housing First“ im US-Bundesstaat Utah zu nehmen. Bei der nächsten Landtagssitzung wird die Fraktion einen entsprechenden Antrag einbringen. Darin wird die... Mehr...

 
13. Mai 2015 Urheber/Strukturen

Prof. Heinz Bierbaum: Ministerpräsidentin muss „Provinzposse“ unverzüglich beenden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Ministerpräsidentin erneut auf, den rechtsstaatlich unhaltbaren Zustand zu beenden, dass die Staatsanwaltschaft, die dem Justizministerium untersteht, gegen den Justizminister als eigenen Dienstvorgesetzten ermitteln muss. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt:... Mehr...

 
13. Mai 2015 Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Elternprotest ernst nehmen – Landtag soll Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an Gymnasien prüfen

Die Linksfraktion unterstützt den erfolgreichen Protest der Elterninitiative „G9-jetzt“ und fordert die Landesregierung auf, eine echte Wahlmöglichkeit zwischen dem Abitur nach acht und nach neun Jahren am Gymnasium zu prüfen. Einen entsprechenden Antrag wird DIE LINKE gemeinsam mit den Piraten bei der Landtagssitzung nächste Woche einbringen. Die... Mehr...

 
12. Mai 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gutes Geld für gute Arbeit – Solidarität mit Kita-Beschäftigten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Erzieherinnen und Erzieher in ihrer Forderung nach mehr Lohn und einer Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Beschäftigten leisten eine unverzichtbare Arbeit, die auch entsprechend gewürdigt werden muss – nicht nur in... Mehr...

 
12. Mai 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Alle Schulkinder haben ein Recht auf Klassenfahrten – auch ins Ausland

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt das Vorhaben von Bildungsminister Commercon, teure Klassenfahrten zu verbieten und fordert, dass Klassenreisen ins Ausland verstärkt bezuschusst werden. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, erklärt: „Alle Schülerinnen und Schüler haben... Mehr...

 
12. Mai 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kritik von Lehrenden und Studierenden ernst nehmen – Strahlkraft der Uni erhalten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Kritik des Dekans der Philosophischen Fakultät II, Dietrich Klakow, und des Physik-Professors Frank Wilhelm-Mauch an den Kürzungsplänen für die Saar-Uni bestätigt. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „CDU und SPD nehmen der Uni jeden eigenen... Mehr...

 
12. Mai 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Ministerpräsidentin ist gefordert

Als „Provinzposse“ und „Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze“ bezeichnet die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker, die Tatsache, dass nun die Staatsanwaltschaft als Behörde, die dem Justizministerium unterstellt ist, gegen den Justizminister ermittelt. „Hier ist die Regierungschefin... Mehr...

 
12. Mai 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Politik muss Lehren aus Bremer Wahl ziehen – mehr direkte Demokratie

Oskar Lafontaine fordert als Reaktion auf die geringe Beteiligung bei der Bremer Bürgerschaftswahl mehr direkte Demokratie. „Die Menschen haben immer mehr das Gefühl, dass Politik für sie nichts bewirken und verbessern kann. Die Wahlbeteiligung nimmt überall ab. In Bremen hat nur noch rund jeder zweite Wahlberechtigte gewählt. Das hat Folgen für... Mehr...

 
11. Mai 2015 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi und Heike Kugler: Unterschied zwischen Arm und Reich nimmt zu – Umkehr in Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der bundesweit jedes fünfte Kind unter 15 Jahren unterhalb der Armutsgrenze aufwachsen muss, einen Beleg für eine verfehlte Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik. Der jugendpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Wer den betroffenen Kindern und... Mehr...

 
8. Mai 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landesregierung darf Sorgen der Eltern nicht ignorieren – Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 auch an Gymnasien

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag gratuliert der Elterninitiative „G9-jetzt-Saarland“ zum erfolgreichen Abschluss der Unterschriftensammlung. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Das ist ein deutliches Signal, das die Regierung nicht einfach ignorieren darf. Ganz offensichtlich wünschen sich viele Eltern für ihre... Mehr...

 
8. Mai 2015 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: CDU und SPD dürfen Natur- und Artenschutz nicht dem Zubau von Windkraft-Anlagen opfern

„Die Landesregierung musste heute zugeben, dass es weiteren Forschungsbedarf hinsichtlich der Gefährdung von Fledermäusen durch Windkraftanlagen gibt. Dazu kommt, dass die Schlagopfer-Erfassung schwierig ist, da Tiere, die durch die Rotorblätter schwer verletzt werden, unter Umständen noch mehrere Kilometer weit fliegen können und an anderer... Mehr...

 

Treffer 37 bis 48 von 60