Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

Tel.: (0681) 5002-410

Mobil: (0176) 28 96 27 15

E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de

 
 
 

DIE LINKE Bundespartei

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
 
30. November 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Ministerpräsidentin und Finanzminister müssen in der morgigen Landtagssitzung zu den Unregelmäßigkeiten in der Steuerfahndung Stellung beziehen

Die Erklärung von Finanzminister Toscani vom heutigen Montag, 13.35 Uhr, ist für Oskar Lafontaine  „unzureichend und lässt viele Fragen offen. Die Einsetzung einer externen Ermittlerin mit dem Auftrag, die ‚notwendigen Verwaltungsermittlungen, Vorermittlungen sowie Disziplinarverfahren zu übernehmen und die Entscheidung über die Einleitung... Mehr...

 
30. November 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Lückenlose Aufklärung der Steuer-Vorwürfe nötig - unser Land hat kein Geld zu verschenken

Oskar Lafontaine fordert eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe gegenüber der saarländischen Steuerverwaltung. „Wenn sich bestätigt, dass in mindestens 359 Fällen Hinweisen auf Steuerhinterziehung gar nicht nachgegangen worden ist oder so lange mit der Bearbeitung gewartet wurde, bis der Fall verjährt war oder der Betroffene Selbstanzeige... Mehr...

 
30. November 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Diskriminierung HIV-Positiver beenden

Anlässlich des Welt-Aidstages am Dienstag fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein Ende der Diskriminierung HIV-Positiver und eine verstärkte Aufklärung über HIV und Aids. Die gesundheitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Glücklicherweise ist HIV inzwischen behandelbar, wenn auch nicht... Mehr...

 
26. November 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: SR-Belegschaft stärker an Entscheidungen beteiligen, Sender sichern – Linksfraktion legt Vorschläge zum Mediengesetz vor

DIE LINKE im Saarländischen Landtag will die Belegschaft des Saarländischen Rundfunks stärker an den zentralen Entscheidungen des Senders beteiligen. Die Linksfraktion hat einen entsprechenden Änderungsantrag zum Saarländischen Mediengesetz vorgelegt, über den nächste Woche im Landtag abgestimmt werden soll. Im Ausschuss für Bildung, Kultur und... Mehr...

 
26. November 2015 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Stellenkahlschlag der Polizei führt zu Absurditäten

„Die Gründung einer Bürgerwehr in Sitterswald und die jetzt bekannt gewordene Aktion Fürweiler Bürger, die privat einen Sicherheitsdienst engagiert haben, sind Beleg für die gescheiterte Polizeireform 2020 im Saarland“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Birgit Huonker: „Der Schutz der Bevölkerung ist eine der... Mehr...

 
25. November 2015 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Ein Soziales Saarland für alle: Kommunen stärken, in Wohnraum und Bildung investieren, Arbeitsmarktpolitik ausbauen, Einnahmen verbessern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel im Land. Für den Doppelhaushalt 2016/2017 hat DIE LINKE zahlreiche Vorschläge vorgelegt, vor allem im Bereich soziale Gerechtigkeit, Arbeitsmarktpolitik, Flüchtlingshilfe,  Hochschulen und Bildung.  „Das Land braucht in den nächsten Jahren klare... Mehr...

 
24. November 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Widersprüchliche Aussagen von Landesregierung und Staatssekretär im Gesundheitsministerium

Die LINKE im Saarländischen Landtag fordert Aufklärung über widersprüchliche Aussagen der Landesregierung im Rahmen einer parlamentarischen Antwort einerseits und anlässlich einer Fachtagung des Saarländischen Hausärzteverbandes andererseits.  Dazu erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...

 
24. November 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Botanischen Garten retten!

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag will weiterhin den einzigen Botanischen Garten des Saarlandes retten. Bei den Haushaltsberatungen nächste Woche wird sie daher den Antrag stellen, im nächsten und übernächsten Jahr je 36.000 Euro bereit zu stellen, damit die frei werdende Gärtnerstelle aus Landesmitteln wieder besetzt werden kann. Die... Mehr...

 
23. November 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Musikfestspiele steigern Ansehen des Saarlandes und sollten daher gesichert werden

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, die weitere Fortführung der Musikfestspiele Saar sicherzustellen. "Es ist bedauerlich, dass sich zwischen Land, Saarländischem Rundfunk und den Musikfestspielen in der Vergangenheit Unstimmigkeiten aufgebaut haben. Die von Prof. Robert Leonardy ins Leben gerufenen Musikfestspiele haben sich bewährt... Mehr...

 
23. November 2015 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Parlamentsreform auf den Weg bringen - zweitägige Sitzungen und Begrenzung der Redezeiten für die Regierung nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der Ankündigung des neuen Landtagspräsidenten Meiser, die Redezeiten der Opposition zu erhöhen, einen Schritt in die richtige Richtung. Um ernsthafte Debatten über wichtige Themen im Parlament zu ermöglichen, müssten aber sowohl die Redezeit der Landesregierung angepasst als auch zweitägige... Mehr...

 
22. November 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Warnungen der Professoren ernst nehmen - Uni-Streichungskurs aufgeben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Warnungen der Professoren ernst zu nehmen und den Kürzungskurs an der Uni auf Eis zu legen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Der Bildungsstandort Saarland nimmt großen Schaden, wenn CDU und SPD jetzt trotz aller Warnungen stur ihr... Mehr...

 
17. November 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schulschwimmen im Saarland sicherstellen – Landesweites Bäderkonzept auf den Weg bringen

Nachdem die Landesregierung einräumen musste, dass Kinder an 16 Prozent der Grundschulen nicht regelmäßig schwimmen lernen, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut eine „Wiederbelebung“ des Schwimmunterrichts. Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Schon jetzt kann rund die Hälfte der Kinder nach... Mehr...

 

Treffer 1 bis 12 von 37