17. November 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Stellenabbau bei Saar-Polizei sofort stoppen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass CDU und SPD nun doch bereit sind, die Zahl der jährlichen Neueinstellungen bei der Polizei wieder anzuheben. Dies allein reiche allerdings nicht aus, nötig sei auch ein Verzicht auf weiteren Stellenabbau, insbesondere auch bei den tariflich Beschäftigten. Auch die Einstellung von... Mehr...

 
16. November 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Terrorismus kann man nicht durch Terror besiegen

Nachdem Kanzlerin Merkel erklärt hat, der G20-Gipfel setze „ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus“, sagt Oskar Lafontaine: „Damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht. Der Westen ist Teil des... Mehr...

 
16. November 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Heftige Kritik der LINKEN am Auslaufen des Programms ‚Perspektive 50 Plus‘

Trotz einer positiven Bilanz endet das Arbeitsmarktprogramm ‚ Perspektive 50 Plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen‘ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Jahresende nach zehn Jahren Laufzeit. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel: „Das... Mehr...

 
16. November 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Strom-und Gassperren verbieten, Preistreiberei beenden

Die Linksfraktion sieht im neuen Rekordwert von 352.000 Stromsperren und 46 500 Gas-Sperren im letzten Jahr ein Alarmsignal. Die energiepolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Jeder hat ein Recht auf würdiges Wohnen, ohne Wenn und Aber. Und dazu gehört eine Versorgung mit Strom und Wärme. Es muss daher gesetzlich verboten werden, dass... Mehr...

 
13. November 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine bei Konferenz über Zukunft Europas

Oskar Lafontaine wird am Samstag an einer Konferenz über die Zukunft Europas („Für einen Plan B für Europa“) an der École Normale Supérieure (ENA) in Paris teilnehmen. Dabei wird er das Eröffnungsreferat mit dem Titel „Die Demokratie in Europa“ halten. An der Konferenz nehmen Wissenschaftler und Politiker aus ganz Europa teil, darunter der... Mehr...

 
13. November 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Krankenhaus Neunkirchen nicht verkaufen!

Zu den Plänen der Stadt Neunkirchen, das Städtische Klinikum an die Kreuznacher Diakonie zu verkaufen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm:  „DIE LINKE ist dafür, dass Krankenhäuser in der öffentlichen Hand bleiben. Sie sind... Mehr...

 
13. November 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Rentenkürzungen zurücknehmen

Zu Berichten über die Rentenentwicklung in Deutschland, nach denen eine Standardrente gemessen am Durchschnittseinkommen bis 2040 um rund sieben Prozentpunkte auf 39 Prozent sinkt, erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist ein vernichtendes Urteil über die Rentenpolitik von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen. Sie haben durch die verschiedenen... Mehr...

 
12. November 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Gute Versorgung von Patienten muss im Vordergrund stehen – gegen Kahlschlag bei Saar-Krankenhäusern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt Forderungen nach 30 Prozent weniger Krankenhäuser im Saarland, das heißt einer Schließung von vier bis sechs der 21 Einrichtungen, entschieden ab. Die gesundheitspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Eine wohnortnahe stationäre Versorgung auf der einen... Mehr...

 
12. November 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Unzumutbare Situation bei Kinderbetreuung in Wallerfangen endlich beenden

Nachdem ein neues Gutachten die Sanierung der seit nunmehr einem Jahr wegen gesundheitsschädlichen Dämpfen geschlossenen Wallerfanger Krippe empfiehlt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, dass umgehend geklärt wird, wie hoch der Sanierungsaufwand ist und wer hier die finanzielle Verantwortung trägt. Die bildungspolitische... Mehr...

 
12. November 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Flüchtlinge nicht zur Lohndrückerei missbrauchen

Oskar Lafontaine weist Forderungen des Sachverständigenrates nach Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge zurück. „Diese Forderung ist entlarvend. Unter dem Deckmantel der Fürsorge für Schutzsuchende wird versucht, billige Arbeitskräfte anzuwerben. Wer Flüchtlinge zu Löhnen unterhalb der gesetzlichen Untergrenze arbeiten lässt, der nimmt ihnen... Mehr...

 
12. November 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Schuldneratlas ist Alarmsignal – Billiglöhne und prekäre Beschäftigung bekämpfen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht im aktuellen Schuldneratlas der Wirtschaftsauskunftei Creditreform einen Beleg dafür, dass die CDU-geführten Landesregierungen zu sehr auf Niedriglöhne und Billigjobs gesetzt haben. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wenn im Saarland mehr Menschen überschuldet sind... Mehr...

 
11. November 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD bleiben bei Tourismus-Entwicklung hilflos

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der sogenannten neuen Tourismus-Strategie der Landesregierung nichts grundlegend Neues, sondern die Wiederholung bekannter Positionen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Offensichtlich fällt CDU und SPD nichts mehr ein, wie sie unser Land in Sachen Tourismus nach... Mehr...

 

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