Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zu dem heute verabschiedeten 15. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM), demnach in diesem Jahr bislang 1089 Menschen im Mittelmeer ums Leben gekommen sind, äußert sich die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Am 25. April trafen sich der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, und der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, in Luxemburg zu politischen Gesprächen. Dabei diskutierten sie über die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die Lage und Gefährdungen in der...
 
30. September 2015 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Heinz Bierbaum: Mehr Personal in Finanzämtern notwendig – Große Gewinne und Vermögen gerechter besteuern

Anlässlich des heutigen bundesweit ersten „Tages der Steuergerechtigkeit“ erklärt Heinz Bierbaum, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Forderung der Deutschen Steuergewerkschaft nach mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen in den saarländischen Finanzämtern ist absolut richtig. Denn wer... Mehr...

 
29. September 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Vorausschauende Personalplanung bei Homburger Kinderherzchirurgie Fehlanzeige – Elternprotest ernst nehmen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass es in der Kinderherzchirurgie an der Homburger Uniklinik aufgrund von Personalengpässen vorübergehend keine Operationen geben kann. Die Landesregierung sei in der Verantwortung. An einem Universitätsklinikum müsse es eine angemessene und vorausschauende Personalplanung geben. Die... Mehr...

 
29. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Wiederbelebung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken konkret angehen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland nach ihrem gemeinsamen Treffen erklärt haben, die Wiederbelebung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken „weiter intensiv zu verfolgen“. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Nach der langen Zeit, die um dieses Projekt nun... Mehr...

 
29. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Streit um Wohnheim-Verkauf beilegen – Bezahlbaren Wohnraum für Studierende sicherstellen

Nachdem die Landesregierung heute im Bildungsausschuss über die Zukunft der Studentenwohnheime im Land berichtet hat, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol: „Es ist gut, dass die Regierung wegen des gestoppten Verkaufs der Wohnheime vom Studentenwerk an die Woge jetzt offenbar keinen langen Rechtsstreit führen will und den... Mehr...

 
29. September 2015 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Bahn will Saarland ausbremsen - Landesregierung muss mehr Druck machen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Deutschen Bahn vor, das Saarland bewusst auszubremsen. Anlass ist die neue Entscheidung der Bahn, weitere 40 Stellen an der Saar abzubauen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „An der Saar qualifizierte Mitarbeiter auf die Straße zu setzen und das zweitgrößte... Mehr...

 
28. September 2015 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Neuen Landtagspräsidenten zügig wählen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert erneut die baldige Wahl eines neuen Landtagspräsidenten oder einer neuen Landtagspräsidentin. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die Wieder-Besetzung darf nicht wegen nachgeordneter Personalüberlegungen der CDU-Saar weiter hinaus gezögert werden. Das ist eine... Mehr...

 
28. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Nicht weiter zögern sondern handeln – Chance für Wiederbelebung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken nutzen!

Vor dem morgigen gemeinsamen Treffen der saarländischen und rheinland-pfälzischen Landesregierungen fordert die Homburger LINKEN-Abgeordnete und Vorsitzende der Stadtratsfraktion in Homburg, Barbara Spaniol, die saarländische Landesregierung erneut auf, die Wiederbelebung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken endlich mitzutragen und nicht länger zu... Mehr...

 
28. September 2015 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Recht auf menschenwürdiges Wohnen auch in Saarlouis

Angesichts der neuesten Berichte über katastrophale Zustände von einigen Sozialwohnungen in Saarlouis fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut ein Recht auf menschenwürdiges Wohnen. Die baupolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „DIE LINKE hat im Mai im Landtag ein Wohnraumaufsichtsgesetz vorgeschlagen, mit dem würdige... Mehr...

 
28. September 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Stellenabbau an Schulen aussetzen - geordneten Schulbetrieb sicherstellen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, aufgrund der Flüchtlingssituation den Stellenabbau an den Schulen unverzüglich auszusetzen. Die Fraktion wird bei der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. Oskar Lafontaine erklärt: „Freiwerdende Lehrerstellen müssen sofort wieder besetzt werden, um... Mehr...

 
28. September 2015 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Landesregierung mitverantwortlich für erfolglose Finanzverhandlungen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag bedauert, dass noch immer keine Einigung über finanzielle Hilfen für das Saarland erkennbar ist und macht die Konzeptlosigkeit der Landesregierung dafür mitverantwortlich. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es reicht nicht aus, dass die Ministerpräsidentin am Tisch ihrer... Mehr...

 
28. September 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Schrumpfpolitik der CDU verantwortlich für Bevölkerungsrückgang

Oskar Lafontaine macht die verfehlte Wirtschaftspolitik der CDU-geführten Landesregierungen für den überdurchschnittlichen Bevölkerungsrückgang des Saarlandes verantwortlich. „Seit 1999 sind keine erwähnenswerten Neu-Ansiedlungen größerer Betriebe zu verzeichnen", so Lafontaine. „Der ehemalige Ministerpräsident Peter Müller nennt als seine... Mehr...

 
25. September 2015 Astrid Schramm/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Astrid Schramm und Dagmar Ensch-Engel: Landesweites öffentliches Verbundklinikum kann kleinere Standorte sichern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Kritik der Marienhaus-Stiftung an der Krankenhaus-Reform bestätigt. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die Finanzierung ist mangelhaft, gerade kleine Standorte sind in der Existenz bedroht und gerade auf dem Land ist die medizinische Versorgung gefährdet.... Mehr...

 

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