24. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Elterninitiative ernst nehmen – Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an Gymnasien prüfen und Gemeinschaftsschulen stärken

„Es ist unbestritten, dass das Abitur nach 13 Jahren Schule eine Renaissance erlebt – überall dort, wo man den Eltern die Wahl lässt. Der heutige Tag hat bestätigt: Viele Eltern wünschen sich für ihre Kinder am Gymnasium mehr Zeit zum Lernen und darum eine grundsätzliche Wahlfreiheit zwischen dem Abitur nach acht oder neun Jahren Gymnasium. Dieser... Mehr...

 
24. September 2015 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Körperkamera-Diskussion lenkt nur von strukturellen Problemen der Saar-Polizei ab

DIE LINKE im Landtag sieht die Einführung von Körperkameras bei der saarländischen Polizei weiter kritisch. Die Debatte lenke von den strukturellen Problemen der Polizei im Land nur ab. Nachdem die Landesregierung heute im Innenausschuss über den aktuellen Stand berichtet hat, erklärt Ralf Georgi, Mitglied im Innenausschuss und... Mehr...

 
23. September 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Millionärssteuer einführen – der Tisch für die Flüchtlinge muss von den Reichen gedeckt werden

Oskar Lafontaine fordert eine Verbesserung der Situation von Arbeitslosen und Niedriglöhnern sowie Reichtumssteuern, um die neuen Herausforderungen zu bezahlen. Bei der Aussprache im Saarländischen Landtag über die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer zur Flüchtlingspolitik erklärte er: „Wir erkennen an, dass Innenminister... Mehr...

 
23. September 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Lehren aus VW-Skandal ziehen - stärkere Schadstoff-Kontrollen und Saar-Autozulieferer vor Schaden bewahren

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass alle Autokonzerne gezwungen werden, ihre Schadstoff- und Verbrauchswerte offen zu legen. Nach den Abgas-Manipulationen bei VW müsse es nun bei allen Herstellern stärkere Kontrollen geben. Der wirtschaftspolitische Sprecher... Mehr...

 
22. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Zuständigkeit des Studentenwerks für Wohnheime ist Chance für ausreichend dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für Studierende

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht die Aussetzung des geplanten Verkaufs der Studentenwohnheime vom Studentenwerk an die Woge als neue Chance für eine sozialverträgliche Lösung. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Das Modell, nach dem die Woge die Heime kauft und saniert, das Studentenwerk sie aber wieder... Mehr...

 
22. September 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel und Claudia Kohde-Kilsch: Spitzen- und Breitensport müssen stärker gefördert werden

Vor dem Hintergrund der Wahl von Klaus Meiser zum Präsidenten des Landessportverbandes für das Saarland (LSVS) begrüßen Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken dessen Forderung nach... Mehr...

 
22. September 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Geschönte Halbzeitbilanz der Merkel-Gabriel-Koalition

Zur sogenannten „Analyse“ von Werner Kohlhoff in der heutigen „Saarbrücker Zeitung“ erklärt die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm: „Diese Analyse ist faktenarm aber meinungsstark. Der wirtschaftliche Erfolg, von dem die Rede ist, kommt bei vielen Menschen nicht an, da er vor allen Dingen auf das deutsche... Mehr...

 
22. September 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Pannen-AKW Cattenom sofort abschalten

Nachdem Block I des lothringischen Atomkraftwerks Cattenom am Montagabend nach einem neuerlichen Zwischenfall heruntergefahren werden musste, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut die Stilllegung des Reaktors. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Läge dieses Pannen-Kraftwerkt direkt vor der Haustür des... Mehr...

 
21. September 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Vetternwirtschaft von CDU und SPD beim Rechnungshof erschwert Kontrollaufgabe

Zur für Mittwoch im Landtag geplanten Wahl des Direktors des Rechnungshofes erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Heinz Bierbaum: „Es ist schon bedenklich, dass die große Koalition ungeachtet aller Kritik an ihrer ‚Vetternwirtschaft' festhält. Der Landesrechnungshof wird von dieser Regierung nicht mehr als... Mehr...

 
21. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Ministerpräsidentin muss ihre rückständige Haltung gegenüber Schwulen und Lesben gründlich überdenken

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nach ihrer jüngsten Diskussionsrunde mit Vertretern des Lesben- und Schwulenverbandes auf, ihre rückständige Haltung gegenüber Homosexuellen grundsätzlich zu überdenken. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Es gibt keinen Grund, warum einer... Mehr...

 
21. September 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Neue Vorwürfe zum Fischzucht-Verkauf lückenlos aufklären

Angesichts der Vorwürfe des ehemaligen Fischzucht-Investors Dirk van Vliet fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine lückenlose Aufklärung. Vliet hat Medienberichten zufolge erklärt, dass es beim Verkauf „nicht sauber zugegangen“ sein soll. Die Abgeordnete Astrid Schramm, die auch Landesvorsitzende der Saar-Linken ist, erklärt:... Mehr...

 
21. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Mehr Mitarbeiter-Beteiligung und weniger Vetternwirtschaft in Aufsichtsgremien des SR nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt die von der Landesregierung vorgelegte Änderung des Mediengesetzes ab. Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Auch mit dieser Gesetzesänderung wird die Vetternwirtschaft von CDU und SPD in den Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Saar problemlos... Mehr...

 

Treffer 13 bis 24 von 66