21. September 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: CDU und SPD im Land bei Saarmesse gefordert

Zu Presseberichten, nach denen eine Neuausrichtung der Saarmesse auf Eis liegt und nicht vorankommt, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Landesregierung ist gefordert. Seit Jahren wird die Zusammenlegung von CCS und Saarmesse und damit die Bündelung des Messe- und Kongressgeschäfts diskutiert, ohne dass ein Fortschritt erkennbar wäre. Hier zeigt sich... Mehr...

 
19. September 2015 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi und Heike Kugler: Wer Kinderarmut bekämpfen will, muss Niedriglöhne und Hartz IV abschaffen und Reiche wieder gerecht besteuern

Angesichts der jüngsten Zahlen der Arbeitsagentur, nach denen im Saarland fast jedes fünfte Kind und damit mehr als im Bundesschnitt von Armut betroffen ist, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung zu einer grundsätzlichen Umkehr auf. "Diese Zahlen sind das Ergebnis einer völlig verfehlten Politik, die immer... Mehr...

 
18. September 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Landesregierung fehlt Konzept zur Förderung der Industriekultur

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine stärkere und gezieltere Förderung der Industriekultur im Land. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „CDU und SPD behandeln dieses Thema seit Jahren zu stiefmütterlich und unprofessionell. Wenn die Tourismuszentrale nun ein neues Heftchen über die Bergbaustraße... Mehr...

 
18. September 2015 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: Mindestlohn verbessern – Minijobs eindämmen

Zur Mindestlohn-Bilanz der Arbeitskammer erklärt Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitscher Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Tariftreuegesetz und der Mindestlohn haben durchaus schon Fortschritte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebracht und nicht, wie von einigen Arbeitgebern befürchtet, Jobverluste.“ Zudem gebe es... Mehr...

 
17. September 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Ängste der betroffenen Bürger ernst nehmen – kein Atommüll-Endlager in unmittelbarer Grenznähe

Nachdem die Landesregierung heute im Europa-Ausschuss über Stand und Entwicklung des geplanten Atommüll-Endlagers im lothringischen Bure berichtet hat, fordert die Linksfraktion eine Berücksichtigung der Ängste und Einwände der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Nachbarstaaten. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es... Mehr...

 
17. September 2015 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Viele Fragen offen beim Sammeln persönlicher Daten durch Saar-Polizei

Nachdem die Landesregierung heute im Datenschutz-Ausschuss über die Praxis der Speicherung persönlicher Daten (sogenannte „personenbezogene Hinweise“) durch die Polizei berichtet hat, sieht die Linksfraktion weiter Klärungsbedarf. Der datenschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Die Regierung hat heute zugegeben, dass die Erhebung und... Mehr...

 
17. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Weiterbildung nutzt dem Standort Saarland

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht bei der Weiterbildung der Saarländer die Betriebe in der Pflicht. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "Über Fachkräftemangel klagen, aber gleichzeitig kaum Geld für die Weiterbildung der Beschäftigten ausgeben wollen, wie dies viele Unternehmen leider tun, passt nicht... Mehr...

 
17. September 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Saar-Polizei hat Strukturelles Problem – Stellenabbau auf Eis legen und Schlechterstellung verhindern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage (Drucksache 15/1502) bestätigt: Die saarländische Polizei hat bereits jetzt zu wenig Personal. Laut Regierung sind allein von Januar bis Mai 81.298 Überstunden angefallen. Damit droht für das Gesamtjahr ein ähnlich hoher Überstunden-Berg... Mehr...

 
17. September 2015 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Union und SPD peitschen WLAN-Verhinderungsgesetz durch

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr offene Netze , da Deutschland im internationalen Vergleich deutlich zurückliegt. „Ein offener Zugang zum Internet ist ein Standortvorteil,“ erklärt die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker und lehnt damit den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Telemediengesetz... Mehr...

 
16. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Zeitgemäße IT-Ausstattung an allen saarländischen Schulen notwendig

Anlässlich der Forderung von Schülern und Lehrern nach einer besseren IT-Ausstattung an Saarländischen Schulen erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Chancen des digitalen Lernens dürfen in unseren Schulen nicht verschlafen werden. Schüler und Lehrer sind nämlich keine... Mehr...

 
16. September 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Keimbesiedlung auf Saarlouiser Kinderintensivstation – Landesregierung bleibt Antworten schuldig

Nach der heutigen Gesundheitsausschuss-Sitzung blieb die Landesregierung aus Sicht der Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Beantwortung einiger Fragen bezüglich der Keimbelastung auf der Saarlouiser Kinderintensivstation schuldig. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm: „Nachdem im Saarlouiser Elisabeth-Klinikum... Mehr...

 
16. September 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Lohndrückerei und Ausbeutung bekämpfen

Zum Bericht der Saarbrücker Zeitung über die Ausbeutung von Leiharbeitern im Saarland erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Der empörende Fall der Ausbeutung von Leiharbeitern, die bei dem Saarbrücker Dienstleister Saar-Immo unter Vertrag sind beweist, dass Ausbeutung und Lohndrückerei nach wie... Mehr...

 

Treffer 25 bis 36 von 66