9. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Birgit Huonker und Barbara Spaniol: Fremdenhass, Rassismus und Rechtsextremismus haben im Saarland keinen Platz

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag verurteilt den mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in einer Schule in Bliesdalheim scharf. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker und die Abgeordnete des Saarpfalz Kreises und Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags,... Mehr...

 
9. September 2015 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Bergbaurecht ändern – Betroffene von der Beweislast befreien

Nach der Anhörung von Fachleuten in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Grubensicherheit fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, dass sich die Landesregierung im Bundesrat für eine Änderung des Bundesbergrechts einsetzt. Bei Bergbauschäden in Folge des Grubenwasser-Anstiegs soll die Beweislast zu Gunsten des Geschädigten... Mehr...

 
9. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Einseitige Darstellung der Griechenland-Krise an saarländischen Schulen verhindern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass Ursachen und Auswirkungen der Griechenland-Krise an den Schulen im Land ausgewogen und neutral dargestellt werden. Anlass ist die Studie „Griechenland unterrichten“ der Universität Duisburg-Essen. Diese kommt zu dem Schluss, dass im... Mehr...

 
9. September 2015 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Wie sollen Infektionen auf Saarlouiser Kinderintensivstation künftig verhindert werden?

Nachdem im Saarlouiser Elisabeth-Klinikum drei Babys auf der Kinderintensivstation mit einem gesundheitsschädlichen Keim infiziert worden sind, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Auskunft über die Hintergründe. DIE LINKE will das Thema auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses setzen. Die gesundheitspolitische Sprecherin und... Mehr...

 
8. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Analphabeten-Quote senken, besserer Betreuungsschlüssel in den Schulen nötig

Angesichts der jüngsten Veröffentlichung des Verbandes der Volkshochschulen, nach denen rund 90.000 Saarländer nicht richtig lesen oder schreiben können, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag einen besseren Betreuungsschlüssel in den Schulen sowie eine finanzielle Sicherung der Volkshochschulen im Land. Die bildungspolitische... Mehr...

 
8. September 2015 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste nicht ausgrenzen

Anlässlich des Verbots der Elektro-Rollstuhl-Sonderform E-Scooter in saarländischen Bussen erklärt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „So wie der Behindertenbeauftragte des Landes sehen auch wir diese Entscheidung kritisch, zumal Gefährdungen durch E-Scooter in Bussen bei einer Gefahrbremsung... Mehr...

 
8. September 2015 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Nicht Kritik an der Schuldenbremse schwächt die Position des Landes, sondern Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Zur aktuellen Debatte über die Schuldenbremse innerhalb der CDU-SPD-Koalition im Land erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Ganz offensichtlich knirscht es wieder einmal in der Regierungskoalition. Die Ministerpräsidentin, die lange geschwiegen hat, wirft den SPD-Ministern... Mehr...

 
7. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Lehrerstellen-Abbau auf Eis legen – weniger Bildung ist kein Standort-Vorteil

Aus Anlass des heutigen Schulbeginns erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung an die Landesregierung, auf den geplanten Abbau von Lehrerstellen zu verzichten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist gut, wenn der Bildungsminister zusätzliche Lehrerstellen zur Sprachförderung schaffen will. Das... Mehr...

 
7. September 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: CDU und SPD müssen bei Schuldenbremse und Haushalts-Sanierung Farbe bekennen

Oskar Lafontaine fordert die Koalition aus CDU und SPD auf, eine gemeinsame Haltung zur Schuldenbremse einzunehmen. „In dieser Schlüsselfrage des Landes müssen sich die Regierungspartner auf einen erkennbaren gemeinsamen Kurs verständigen", so Lafontaine. „Die Ministerpräsidentin kann nicht alles aussitzen. Aber auch die SPD darf mit ihrer... Mehr...

 
5. September 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Hamburger Finanz-Vorschlag für Saarland nicht ausreichend

Oskar Lafontaine hält den neuen Vorschlag des Hamburger Bürgermeisters Scholz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für das Saarland für nicht ausreichend und fordert die Landesregierung erneut auf, ein eigenes Konzept vorzulegen. „360 Millionen Euro werden mittelfristig kaum reichen, wenn man bedenkt dass das Land jetzt schon etwa rund... Mehr...

 
4. September 2015 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bildungsmonitor bestätigt: Uni-Kürzungen sind verantwortungslos – MINT-Fächer stärken

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch den Bildungsmonitor des Instituts der Deutschen Wirtschaft in ihrer Kritik an den Uni-Kürzungen bestätigt. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Das Saarland ist trauriges Schlusslicht bei der Ingenieurausbildung.  Der Anteil der Absolventen eines... Mehr...

 
4. September 2015 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Diskussion über Schuldenbremse nötig

Oskar Lafontaine sieht in der aktuellen Debatte über die Schuldenbremse einen weiteren Beleg dafür, dass die Koalition aus CDU und SPD nicht weiter weiß. „Die SPD-Minister haben völlig Recht: Die Schuldenbremse darf nicht zu einer Investitions- und Bildungsbremse werden. Das wird sie aber, wenn man sie nur durch Ausgabenkürzungen einhalten will.... Mehr...

 

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