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Martin Sommer
Pressesprecher
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DIE LINKE Bundespartei
Barbara Spaniol: Ausbau schulischer Ganztagsangebote braucht Investitionsprogramm für den Aus- und Neubau von Küchen und Mensen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert gute und kostenfreie Verpflegung für alle Kinder und Jugendliche in Ganztagsschulen. Die Landesregierung müsse sich für eine Finanzierung durch den Bund einsetzen, damit die vom Grundgesetz vorgeschriebene „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ gewahrt wird. Die... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD müssen vor der Wahl ihre Pläne für Saar-Kommunen offenlegen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Regierungsparteien CDU und SPD auf, ihre konkreten Pläne für die künftige Aufstellung der Kommunen im Land offenzulegen. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es stellt sich schon die Frage, wieso für viel Geld immer neue Gutachten in Auftrag gegeben... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE sieht Antrag auf Teilflutung der Grubenschächte kritisch
Vor dem Hintergrund der Pressemeldung, dass die RAG AG den Antrag auf Teilflutung der Grubenschächte Duhamel und Reden gestellt hat, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wir sehen die beantragte Genehmigung einer angedachten Teilflutung der Grubenschächte nach wie vor sehr kritisch.... Mehr...
Barbara Spaniol: Ausbau echter Ganztagsschulen vorantreiben
Zur aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Stand der Ganztagsschul-Angebote erklärt Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Es ist gut, dass sich das Saarland bei der personellen Ausstattung im Bundesvergleich verbesset hat. Das... Mehr...
Astrid Schramm: Armut im Saarland bekämpfen - Lebenserwartung der Saarländer erhöhen
„Arme Menschen sterben früher, und weil im Saarland mehr Arbeitslose, Geringverdiener, Hartz-4-Empfänger und Sozialrentner leben als in den meisten anderen westlichen Bundesländern, ist die Sterblichkeitsrate bei uns auch besonders hoch.“ So fasst Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE fordert am „Tag gegen Lärm“ erneut drastische Reduzierung von militärischen Übungsflügen über dem Saarland
Anlässlich des heutigen „Tages gegen Lärm“ erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer massiven Reduzierung der militärischen Übungsflüge über dem Saarland. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: „Die Belastung durch militärischen Fluglärm im... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: 30 Jahre Tschernobyl - DIE LINKE fordert beherztes Handeln
Am 26. April 1986 ereignete sich in Tschernobyl eine verheerende Nuklearkatastrophe, deren Folgen noch heute spürbar sind. Anlässlich des 30. Jahrestages erinnert DIE LINKE im Saarländischen Landtag an die Risiken der zivilen Nutzung der Atomenergie und fordert erneut eine Abschaltung der grenznahen Pannenreaktoren in Frankreich und Belgien.... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: Lebendigere Landtagsdebatten – CDU und SPD dürfen neue Redezeiten-Regelung nicht länger blockieren
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Fraktionen von CDU und SPD auf, ihren Widerstand gegen eine Verkürzung der Redezeiten der Regierungsmitglieder im Sinne lebendigerer Landtagsdebatten aufzugeben. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Viele Landtags-Debatten sind an Langeweile kaum zu überbieten.... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wer Altersarmut verhindern will, muss für höhere Löhne und ein höheres Rentenniveau sorgen
Oskar Lafontaine fordert, dass die Absenkung des Rentenniveaus und die Privatisierung der Altersversorgung rückgängig gemacht werden. „SPD und Grüne haben gemeinsam mit CDU, CSU und FDP millionenfache Altersarmut programmiert. Nachdem nun klar ist, dass im Jahr 2030 jeder zweite Rentner auf Grundsicherungsniveau abfallen wird, überschlagen sich... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: Weiter keine Fortschritte bei Länderfinanzausgleich - CDU und SPD im Land gescheitert
Nachdem sich Bund und Länder schon wieder nicht über eine Weiterführung des Länderfinanzausgleichs nach 2019 und Hilfen für finanzschwächere Bundesländer wie das Saarland und Bremen verständigen konnten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Das Zusammengehen von CDU und SPD... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Weitere Laufzeitverlängerung für Pannenreaktor Cattenom ist unverantwortlich
Nachdem der staatliche französische Stromkonzern EDF im „Républicain Lorrain" angekündigt hat, die Laufzeit für Atomkraftwerke noch einmal um zehn von derzeit 40 auf 50 Jahre verlängern zu wollen, und dies mit der „gewichtigen Unterstützung der Umweltministerin Ségolène Royal“, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Landesregierung muss Anwohnern mit überprüfbaren Zahlen belegen, warum Sperrung der Fechinger Talbrücke nötig ist
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den Protest der Bürgerinnen und Bürger aus Saarbrücken-Ensheim, die durch die Umfahrung der Fechinger Talbrücke seit Wochen besonders belastet sind, ernst zu nehmen. Oskar Lafontaine: „Die Regierung ist verpflichtet, den Anliegern mit überprüfbaren Zahlen zu belegen,... Mehr...