24. April 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Zivilklauseln an Saar-Hochschulen einführen - Geheimniskrämerei der Landesregierung über Rüstungsaufträge unverständlich

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert, dass sich die Universität und die Hochschulen und Forschungseinrichtungen im Land nicht länger an militärischer Forschung beteiligen dürfen. Dazu sollten wie in Bremen entsprechende Zivilklauseln eingeführt werden. Damit verpflichten sich die Hochschulen, „jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung... Mehr...

 
22. April 2016 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Schulbusse gehören dringend auf den Prüfstand

Anlässlich des heutigen Unfalls auf der A620 mit der Beteiligung eines Schulbusses erinnert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, an einen Schulbusunfall, der sich kürzlich im Landkreis Merzig ereignet hatte: „In letzter Zeit häufen sich Unfälle mit Schulbussen, heute ging es glimpflich... Mehr...

 
22. April 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Tierversuche verbieten – Erforschung von Alternativen verstärken!

Anlässlich des Internationalen Tages zur Abschaffung der Tierversuche am Sonntag fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, für einen Abbau der Tierversuche im Land zu sorgen und verstärkt Alternativmethoden zu erforschen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Der Schutz der Tiere ist... Mehr...

 
22. April 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Landesregierung muss Bündelung des Messe- und Kongressgeschäfts endlich angehen

Nachdem die Landeshauptstadt nun ein Übergangskonzept für den Messestandort Saarbrücken vorgelegt hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung erneut auf, die Bündelung des Messe- und Kongressgeschäfts endlich anzugehen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es ist ein Fortschritt, dass... Mehr...

 
21. April 2016 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Regierung muss beim Polizeigesetz deutlich nachbessern

Nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss zur Änderung des Polizeigesetzes fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, noch einmal nachzubessern. „Die Anhörung hat deutlich gemacht: Bei der geplanten Erlaubnis von Bild- und Tonaufnahmen zum Schutz von Polizeibeamten gibt es sehr viele Unklarheiten,... Mehr...

 
20. April 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Sture Haltung von CDU und SPD zum Botanischen Garten ist unsäglicher Fall von Kulturlosigkeit

Nachdem sich CDU und SPD bei der heutigen Landtagssitzung erneut geweigert haben, über Rettungsmöglichkeiten für den Botanischen Garten auch nur nachzudenken, erklärt Barbara Spaniol: „Diese sture Weigerung ist ein unsäglicher Fall von Kulturlosigkeit. CDU und SPD machen es sich zu einfach, wenn sie die Verantwortung für Schließung und mögliche... Mehr...

 
20. April 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD scheuen öffentliche Aussprache zur Fechinger Talbrücke – schlechter parlamentarischer Stil

Zur Weigerung von CDU und SPD, über die aktuellen Entwicklungen und Fragen zur Fechinger Talbrücke in einer Aktuellen Stunde zu Beginn der heutigen Landtagssitzung zu debattieren, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Heinz Bierbaum: „Die Ablehnung der Aktuellen Stunde durch CDU und SPD ist schlechter... Mehr...

 
19. April 2016 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Hasskriminalität im Internet wirksam bekämpfen

Die Zahl der Ermittlungsverfahren im Saarland wegen Volksverhetzung im Internet ist gestiegen. Das hat die Landesregierung auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Huonker, mitgeteilt (Drucksache 15/1782). So sind im Jahr 2013 drei Ermittlungsverfahren, 2014 zwei und im Jahr 2015 18 Ermittlungsverfahren wegen... Mehr...

 
19. April 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Regierungsfraktionen sollten Aktuelle Stunde zur Fechinger Talbrücke nicht verhindern – Saarländer haben Anrecht auf Antworten

Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) hat heute erklärt, dass er die von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde zur Fechinger Talbrücke dem Plenum zur Abstimmung vorlegen wird. Oskar Lafontaine fordert die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf, eine Aktuelle Aussprache nicht zu verhindern: „Nach § 57 der Geschäftsordnung des Landtags kann... Mehr...

 
18. April 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Land und Landeshauptstadt müssen endlich stimmiges Messekonzept vorlegen

Nachdem die letzte Saarmesse mit altem Konzept am alten Standort beendet ist, ohne dass erkennbar wäre, ob und wie das Messegeschäft in Saarbrücken ab nächstem Jahr weiterlaufen soll, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag Landesregierung und Landeshauptstadt erneut auf, endlich ein stimmiges Konzept vorzulegen. Der... Mehr...

 
18. April 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Panikmache der Ministerin unangebracht – Warnstreik der Klinikbeschäftigten nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist die Kritik von Gesundheitsministerin Bachmann am Krankenhaus-Warnstreik der Gewerkschaft ver.di am Donnerstag zurück. Die gesundheitspolitische Sprecherin und Landesvorsitzende der Saar-Linken, Astrid Schramm, erklärt: „Die Beschäftigten haben allen Grund, für bessere Bedingungen und Bezahlung zu... Mehr...

 
18. April 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Linksfraktion beantragt Aktuelle Stunde zum aktuellen Stand der Verkehrssicherheit und zur Planungsdauer der Fechinger Talbrücke

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag beantragt für die Landtagssitzung am Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum aktuellen Stand der Verkehrssicherheit und zur Planungsdauer der Sanierung beziehungsweise des Neubaus der Fechinger Talbrücke. Oskar Lafontaine erklärt: "Dieses Thema ist schon deshalb hoch aktuell, weil noch immer nicht klar... Mehr...

 

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