12. April 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Zeugenvernehmung bestätigt: Kramp-Karrenbauer verantwortlich für Fischzucht-Desaster

Nach der heutigen Sitzung des Fischzucht-Untersuchungsausschusses wird für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eines immer deutlicher: Es war die damalige Innenministerin und heutige Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU), die den Entschluss gefasst hat, gegen die Gründung und Mehrheitsbeteiligung an einer Meeresfischzuchtanlage nicht... Mehr...

 
12. April 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Riester-Rente ist gescheitert – Rentenkürzungen zurücknehmen, Rente wieder auf 53 Prozent anheben!

Oskar Lafontaine fordert CSU-Chef Horst Seehofer auf, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und dafür zu sorgen, dass im Bundestag unverzüglich ein Gesetzentwurf eingebracht wird, der die Privatisierung der Rente (Riester-Rente) beendet. „Die Zerstörung der Rentenformel durch SPD, Grüne, CDU, CSU, und FDP bedeutet millionenfache... Mehr...

 
11. April 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Nicht länger fackeln - Vermögenssteuer auf den Weg bringen

Oskar Lafontaine fordert die Sozialdemokraten auf, die in der SPD seit 20 Jahren andauernde Diskussion über die Vermögenssteuer zu beenden und diese Steuer wieder einzuführen. „Die Politik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen in Deutschland immer größer geworden ist.  Mit einer... Mehr...

 
8. April 2016 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Armutsgefährdungsquote im Saarland besorgniserregend

Die Armutsgefährdungsquote im Saarland ist in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gestiegen, von 14 Prozent im Jahr 2009 auf 16,1 Prozent im Jahr 2014. Erschreckend ist die Quote bei Alleinerziehenden mit Kindern, die zwar von 2009 von 42,3 Prozent auf 39 Prozent gefallen ist, sich aber weiterhin auf einem hohen Niveau befindet. Gravierend... Mehr...

 
7. April 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Ethikrat hat mit Kritik an Klinik-Situation Recht - Personalmangel an Krankenhäusern gefährdet unsere Gesundheit

Nachdem auch der Ethikrat die Mißstände an deutschen Kliniken kritisiert, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut mehr Geld und mehr Personal für die Krankenhäuser. Nötig seien klare gesetzliche Vorgaben, wie viele Pflegekräfte wie viele Patienten betreuen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der... Mehr...

 
5. April 2016 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel / Claudia Kohde-Kilsch: Offenlegung und Transparenz der Strompreisgestaltung bei SaarLorLux gefordert – Einführung von Strompreisaufsicht notwendig

Vor dem Hintergrund der angekündigten Erhöhung der Strom- und Gaspreise durch SaarLorLux in Saarbrücken und Bexbach erklären Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, und Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat: „Energie SaarLorLux plant die Strom- und... Mehr...

 
1. April 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Die Landesregierungen der letzten Jahre verantworten das Desaster der Fechinger Talbrücke

„Der Fall der Fechinger Talbrücke zeigt: Die Landesregierungen der letzten Jahre sind bei der Sanierung von  Brücken und Straßen seit Jahren völlig überfordert. Sonst ist nicht zu erklären, wieso der schlechte statische Zustand der Talbrücke seit sechs Jahren bekannt ist und die Landesregierung einen Neubau ab 2019 bereits 2014 angekündigt... Mehr...

 
1. April 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Seilbahn aus dem DFG über das Fechinger Tal verlängern

Um das drohende jahrelange Verkehrschaos nach der Sperrung der Fechinger Talbrücke abzumildern, schlägt die Linksfraktion im Saarländischen Landtag vor, die Seilbahn des Deutsch-Französischen-Gartens bis über das Fechinger Tal zu verlängern. Der wirtschafts- und brückenpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „So könnte der tägliche... Mehr...

 
1. April 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Strategie der Landesregierung geht voll auf - Abenteuerspielplatz Saarland

Zum Internationalen Tag des Abenteuerspielplatzes am heutigen 1. April lobt die tourismus- und abenteuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag dir Strategie der Landesregierung, das ganze Land in einen riesigen Abenteuerspielplatz zu verwandeln: „Es hat einige Zeit gedauert, bis wir die Strategie bemerkt haben, aber nun... Mehr...

 

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