Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
 
30. August 2016 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: „Zukunft des Saarlandes alles andere als sicher“

Zu den Ergebnissen der Klausurtagung der saarländischen Landesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Prof. Heinz Bierbaum: „Die Landesregierung übt sich sieben Monate vor der Landtagswahl in Schönfärberei.  Dabei sind die grundsätzlichen Probleme weiter ungelöst und die Zukunft des... Mehr...

 
30. August 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: CDU und SPD schaden mit Festhalten an Schuldenbremse und Stellenabbau unserem Saarland

Nachdem die Landesregierung aus CDU und SPD erklärt hat, den Zeitplan für den geplanten Abbau von 2400 Stellen strecken zu wollen, erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist ein Fortschritt, wenn die Regierung langjährige Forderungen der LINKEN aufgreift und zusätzliche Lehrer und Polizisten einstellt. Es ist aber ein Fehler, dass sie gleichzeitig... Mehr...

 
30. August 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Pflanzen des Botanischen Gartens müssen gerettet werden - Landesregierung in der Pflicht

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die Pflanzen des Botanischen Gartens gerettet werden. Die Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Es ist eine unglaubliche Kulturlosigkeit, dass im Botanischen Garten nun 1500 Pflanzen in den Gewächshäusern verrotten, weil kein Gärtner mehr da ist,... Mehr...

 
30. August 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schließung der Grundschule Besch rückgängig machen – Kein Koalitionsstreit auf dem Rücken der Eltern und Schüler

Der Streit zwischen den Regierungsparteien über die Schließung der Grundschule Perl-Besch sollte nach Auffassung der Linksfraktion im Saarländischen Landtag nicht auf dem Rücken von Eltern und Kindern ausgetragen werden. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol... Mehr...

 
29. August 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Jugendliche ab 16 sollten wählen dürfen!

Nachdem das Verwaltungsgericht Saarlouis entschieden hat, dass unter 18-Jährige bei Bürgermeisterwahlen in Perl auch weiterhin nicht wählen dürfen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut ein generelles Wahlrecht ab 16 Jahren. Der jugendpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Die Mehrheit dafür gibt es im Landtag bereits, sie müsste... Mehr...

 
29. August 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Ministerpräsidentin muss über Widersprüche bei Museums-Erweiterung aufklären

Nachdem das Oberlandesgericht beide Klagen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz auf Schadenersatz gegen den Ex-Projektsteuerer Marx abgewiesen und dies damit begründet hat, dass die umstrittenen Verträge unter Mitwirkung und mit Wissen der politisch Verantwortlichen geschlossen wurden, fordert DIE LINKE die damalige Kultusministerin und... Mehr...

 
29. August 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Für eine Umsetzungs-/Pleitevermeidungskommission

Zu den sich häufenden Ankündigungen von Mitgliedern der saarländischen Landesregierung (zusätzliche Polizei-Stellen, beitragsfreie Kita-Plätze, Digitalisierungsoffensive) erklärt Oskar Lafontaine: „Man merkt, dass in ein paar Monaten Landtagswahlen anstehen, denn die Regierungsparteien machen immer mehr Versprechungen. Zusätzliche Polizeikräfte... Mehr...

 
26. August 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Klage gegen Pannenreaktor Cattenom überfällig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Großregion nun eine Klage gegen das Pannen-AKW Cattenom prüft. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Das haben wir schon lange gefordert und ist längst überfällig. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben es vorgemacht, als sie sich einer Klage mehrerer... Mehr...

 
26. August 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Kritik der Handwerkskammer berechtigt – Land muss mehr in Infrastruktur investieren

Angesichts der Kritik der Handwerkskammer am schlechten Zustand der Straßen im Saarland fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein landesweites Investitionsprogramm. Oskar Lafontaine erklärt: „Die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes und seiner Betriebe leidet unter maroden Straßen und einer verrottenden Infrastruktur. Daher muss wieder... Mehr...

 
26. August 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schulschließung in Perl-Besch ist Politik gegen Kinder und Eltern

DIE LINKE im Saarländischen Landtag lehnt die Schließung der Grundschule Perl-Besch ab. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Es darf nicht sein, dass eine funktionierende Grundschule dicht gemacht wird, weil eine Sanierung für ‚unwirtschaftlich‘... Mehr...

 
25. August 2016 Heike Kugler/Pressemeldungen

Heike Kugler: Tafeln an der Belastungsgrenze – grundsätzliche Neuausrichtung nötig

Angesichts von Berichten, nach denen die Saarbrücker Tafel mit 4500 Kunden die Belastungsgrenze erreicht hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Heike Kugler erklärt: „Das... Mehr...

 
25. August 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Für beitragsfreie Kindergarten- und Kita-Plätze und Recht auf Ganztagsbetreuung – Bildungsminister übernimmt Forderungen der LINKEN

DIE LINKE im Landtag des Saarlandes nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Bildungsminister Commercon die langjährigen Forderungen der LINKEN nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsunterricht und beitragsfreie Kita-Plätze aufgegriffen hat. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara... Mehr...

 

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