24. August 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Bettensteuer statt Tourismusabgabe

Zur Diskussion über eine Tourismusabgabe erklärt Prof. Heinz Bierbaum, der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Betriebe, die unmittelbar und mittelbar etwas mit Tourismus zu tun haben, zur Kasse zu bitten, würgt den Tourismus im Land eher ab statt ihn zu fördern. Wenn dann auch noch beispielsweise kleine... Mehr...

 
23. August 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Grundschullehrer-Beruf aufwerten – Kürzung der Eingangsbesoldung zurücknehmen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert erneut bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen sowie mehr Unterstützungspersonal an allen Schulen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wenn zum neuen Schuljahr alle Lehrerstellen besetzt und rund 70 neue Stellen für die zusätzlich zu... Mehr...

 
23. August 2016 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Videoüberwachung von Schulhöfen ist überzogen - man kann alles übertreiben

Zur Ankündigung des Neunkircher Oberbürgermeisters Fried (SPD), Schulhöfe mit Videokameras zu bestücken, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Birgit Huonker: „Es ist ja durchaus nachvollziehbar, wenn darüber nachgedacht wird, zur Terrorabwehr eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Bahnhöfe... Mehr...

 
23. August 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Theis‘ Kritik an Ramelow unglaubwürdig

Zur Kritik des saarländischen CDU-Generalsekretärs Roland Theis am Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, illegale Flüchtlinge zu legalisieren, erklärt die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm: „Auch die saarländische LINKE hält den Vorschlag von Ramelow für nicht durchdacht, da die... Mehr...

 
22. August 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Mehr Personal in Krankenhäusern ist das beste Mittel gegen Hygiene-Mängel

Nachdem Recherchen des Magazins „Stern“ gravierende Hygiene-Mängel in deutschen Krankenhäusern aufgedeckt haben, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ein Ende des Kommerzialisierungswahns und mehr Geld und mehr Personal für die Kliniken. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid... Mehr...

 
19. August 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Steuerfreie doppelte Aufwandsentschädigung für Ministerinnen und Minister mit Landtagsmandat streichen

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag teilt die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der doppelten Auszahlung von Aufwandspauschalen für Ministerinnen oder Minister mit Landtagsmandat. Hierzu erklärt Astrid Schramm, Landesvorsitzende der Saar-LINKEN und Abgeordnete des Saarländischen Landtags: „Wir teilen die Auffassung des... Mehr...

 
18. August 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

DIE LINKE: Verantwortlichkeiten in Homburger Überwachungsaffäre klären statt nur „Bauernopfer“ präsentieren – LINKE bringt Thema erneut in den Stadtrat

Zu den aktuellen Vorgängen rund um die Überwachung des Homburger Baubetriebshofs fordert DIE LINKE erneut eine echte Klärung der Verantwortlichkeit des Oberbürgermeisters. „Wir wollen das unsägliche Thema erneut auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung Ende August setzen, ebenso wiederum in die Ausschüsse bringen. Es hat derzeit den... Mehr...

 
16. August 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Telemedizin kann direkten Arztkontakt nur begleiten

Anlässlich der Diskussion über Telemedizin erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: „DIE LINKE schließt sich der Meinung der Landesärztekammer des Saarlandes an, dass zu einer online-Behandlung eine vorausgegangene Real-Untersuchung des Patienten durch den behandelnden Arzt unbedingt... Mehr...

 
11. August 2016 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Trinkwasserqualität im Sommer enger überwachen

Vor dem Hintergrund des offensichtlich verunreinigten Trinkwassers in Saarlouis erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wie aus den sozialen Medien zu erfahren ist, gibt es in Saarlouis bereits einige Krankheitsfälle. Wichtig ist es daher, die Bevölkerung umfassend darüber zu... Mehr...

 
10. August 2016 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Gehaltsskandal – Sofortige Klärung gefordert!

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, fordert angesichts des Gehaltsskandals bei der saarländischen Polizei umgehende Klärung und sofortiges Einschreiten von Innenminister Klaus Bouillon: „Innenminister Bouillon muss sofort aktiv werden. Diese Vorgänge sind ein Schlag ins Gesicht derjenigen... Mehr...

 
10. August 2016 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: Mehr Personal in Finanzämtern notwendig – Millionenschwere Einkommen und Vermögen gerechter besteuern

Zur Forderung von Finanzminister Toscani, die Steuerzahler zu entlasten, erklärt Heinz Bierbaum, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Grundsätzlich begrüßen wir es, kleinere und mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Zu einer echten Steuergerechtigkeit gehört aber auch, dass starke Schultern mehr tragen... Mehr...

 
9. August 2016 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: „Bäderkonzept“ des Landes wenig hilfreich – Ausreichende Finanzausstattung für Städte und Gemeinden zum Erhalt von Schwimmbädern notwendig

Vor dem Hintergrund des anstehenden Bäderkonzepts der Landesregierung und den diesbezüglich konkreter werdenden Plänen erklärt Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist ja löblich, dass die Landesplaner im saarländischen Innenministerium an einem Bäderkonzept arbeiten, das Martin... Mehr...

 

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