Martin Sommer
Pressesprecher
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Zum Ergebnis des Wirtschaftsministertreffens, dass das Saarland nun doch mit Rheinland-Pfalz die still gelegte Bahnstrecke zwischen Homburg und Zweibrücken wiederbeleben will, erklärt die Homburger Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken, Barbara Spaniol: „Wir begrüßen die beschlossenen Schritte sehr.“ Die... Mehr...
Nachdem das saarländische Innenministerium vor der Landtagswahl im März nun doch kein Bäderkonzept vorlegen will, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Birgit Huonker: „Die Weigerung des saarländischen Innenministers, vor der Landtagswahl ein Bäderkonzept vorzulegen, ist durchsichtig. Die Regierung... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, für eine bessere Verkehrsverbindung nach Luxemburg und Lothringen zu sorgen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die Bahn-Anbindung an Luxemburg und Metz ist miserabel und wirft ein schlechtes Licht auf die vielbeschworene Frankreich-Strategie und... Mehr...
Nachdem laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung die Zahl der Beschäftigen, die zu Tariflöhnen bezahlt werden, deutlich gesunken ist, erklärt Oskar Lafontaine: „Vor den ‚Arbeitsmarkt-Reformen‘ von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen hatten die meisten deutschen Arbeitnehmer die soziale Sicherheit eines Tarifvertrages. Die Agenda 2010... Mehr...
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Prof Heinz Bierbaum gehört künftig dem Führungsgremium der Europäischen Linken / European Left an. Beim fünften Kongress in Berlin am Wochenende wurde er in das Politische Sekretariat gewählt. Bierbaum ist auch Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzender der... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, die schädlichen Auswirkungen des Zubaus von Windkraft-Anlagen auf den saarländischen Wald zu verharmlosen. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es ist ein Armutszeugnis, dass das Umweltministerium die Phrasen der Windkraft-Lobby herunterbetet und die Rodung... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung endlich die Kürzung der Eingangsbesoldung für Junglehrer zurücknimmt und bedauert es, dass diese Maßnahme vorerst nur für ein Jahr begrenzt ist. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es war ein großer Fehler der damaligen Landesregierung aus CDU, FDP... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt, dass das Ringen um einen neuen Präsidenten der Saar-Uni beendet ist und gratuliert Prof. Dr. Manfred Schmitt zur Wahl. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der Streit um diese Personalie hat die Uni gelähmt, es ist gut, dass dieses Kapitel nun ausgestanden ist. Manfred Schmitt... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert erneut, die Schließung der Grundschule Perl-Besch rückgängig zu machen. Die Gemeinde Perl dürfe jetzt nicht vorschnell Fakten durch einen Abriss des Schulgebäudes schaffen. Die Beckinger Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Es gibt nach wie vor kein Einvernehmen zwischen Gemeinde und... Mehr...
Nachdem die Landesregierung heute auf Antrag der Linksfraktion im Sozialausschuss bereits zum dritten Mal über die angespannte Situation der Tafeln im Saarland berichtet hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut mehr Engagement der Regierung bei der Armutsbekämpfung. Die sozialpolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Die Tafeln... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag bedauert, dass die Weihnachtsferien-Zeiten im Saarland und in Rheinland-Pfalz schon wieder nicht aufeinander abgestimmt sind. Im Saarland beginnen die Schulferien am Montag, 19. Dezember, und dauern bis Sonntag, 1. Januar. Im Nachbarland Rheinland-Pfalz beginnen die Ferien am Donnerstag, 22. Dezember, und enden... Mehr...
„Im Pannenreaktor Cattenom gibt es einen Vorfall nach dem anderen. Ein Störfall würde die Existenz tausender Menschen gefährden und eine ganze Region unbewohnbar machen. Vor diesem Hintergrund ist ein Weiterbetrieb verantwortungslos.“ Mit diesen Worten reagiert Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...