Martin Sommer
Pressesprecher
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„Dass dieselbe Landesregierung, die die Mittel für Investitionen der Krankenhäuser im Land massiv gekürzt und auf niedrigem Niveau eingefroren hat, jetzt, vier Monate vor der Wahl, ankündigt, nach der Wahl dieselben Mittel erhöhen zu wollen, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung aber wenig glaubwürdig. Es waren die CDU-geführten... Mehr...
Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag mehr Investitionen des Bundes, des Landes und seiner Kommunen in barrierefreie öffentliche Gebäude, Wohnungen, Verkehrsanlagen und -mittel und mehr Engagement für eine echte Teilhabe Behinderter in allen Bereichen. „Deutschland hat sich vor... Mehr...
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass sich Bildungsminister Commercon nun auch der langjährigen Forderung der LINKEN nach einer höheren Eingangsbesoldung für Junglehrer anschließt und bedauert es, dass dies erst dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl passiert. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wir haben... Mehr...
Zur von der Bundesregierung geplanten PKW-Maut erklärt Oskar Lafontaine: „Vor der letzten Bundestagswahl hat Kanzlerin Merkel versprochen, mit ihr werde es keine PKW-Maut geben. Es ist an der Zeit, dass sich Merkel an dieses Versprechen erinnert. Wenn die ‚Ausländer-Maut‘ kommt und die technische Infrastruktur, Autobahngebühren zu erheben, einmal... Mehr...
Anlässlich einer aktuellen Studie des DGB, wonach Menschen mit Behinderung in Deutschland fast doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind wie im allgemeinen Durchschnitt, erklärt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Forderung des DGB nach einer starken Erhöhung der... Mehr...
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