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Martin Sommer
Pressesprecher
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Astrid Schramm und Barbara Spaniol: Förderung der Saarländischen Galerie in Berlin fragwürdig – Geld lieber in Kulturprojekte im Saarland investieren
„Die Tatsache, dass auch nach 12 Jahren kaum ein Saarländer von der Existenz der Saarländischen Galerie weiß, spricht für sich. Es stellt sich schon die Frage, ob diese Einrichtung wirklich notwendig ist.“ Mit diesen Worten reagiert Astrid Schramm, Abgeordnete der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Landesvorsitzende der Saar-Linken, auf... Mehr...
Birgit Huonker: Peinliche Posse um Frage, wer derzeit saarländischer Justizminister ist, schnell beenden
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die offensichtlichen Widersprüche in der Frage, ob Reinhold Jost derzeit Justizminister ist oder nicht, schnell aufzuklären. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Die Frage des Verwaltungsgerichts, ob der Justizminister im Amt ist, lässt zumindest den... Mehr...
Oskar Lafontaine: Auf Forderungen des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach höheren Renten und mehr bezahlbaren Wohnraum müssen Taten folgen
Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem „Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung" erklärt Oskar Lafontaine: "Es ist zu begrüßen, dass sich jetzt auch die SPD für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Kita-Plätze und höhere Renten einsetzen will. Wenn nichts geschieht, wird das Rentenniveau auf 43 Prozent sinken und alle,... Mehr...
Birgit Huonker: Endlich effektiv gegen Hasskriminalität im Internet vorgehen
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, fordert nach der vergangenen Sitzung im Innenausschuss mehr Aktivitäten gegen Hasskriminalität im Internet: „Wir kritisieren ein schleppendes Vorgehen der Behörden gegen Hasskriminalität im Internet und fordern wirksame Gegenreaktionen. Einerseits... Mehr...
Oskar Lafontaine: Bund muss Versorgung der Flüchtlinge bezahlen – Reiche stärker besteuern
Oskar Lafontaine unterstützt die Kritik des Saarländischen Landkreistages an der mangelhaften Finanzierung der Flüchtlingshilfe. „Kanzlerin Merkel sagt 'Wir schaffen das' und die ohnehin unterfinanzierten Kreise, Städte und Gemeinden müssen sehen, wie sie das ohne entsprechende Mittel bewältigen sollen. Die Kosten für die Versorgung der... Mehr...
Oskar Lafontaine zu Cattenom: Bund muss konkretes Angebot unterbreiten
Zu den Forderungen, das Kernkraftwerk Cattenom abzuschalten, erklärt Oskar Lafontaine: „Seit mehreren Jahrzehnten fordert das Saarland, das Kernkraftwerk im lothringischen Cattenom stillzulegen. Bisher ohne jeglichen Erfolg. Auch das erneute Gutachten der Grünen wird daran nichts ändern. Die Bundesregierung muss Frankreich ein konkretes Angebot... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Fluglärm über dem Saarland: Entscheidender Durchbruch nicht in Sicht
Im Innenausschuss des Landtages wurde das Thema "Militärischer Fluglärm über dem Saarland“ behandelt. Hierzu war Oberst Hoppe vom Bundesverteidigungsministerium ins Saarland gekommen. „Leider gab es aber immer noch keine Prüfungsergebnisse zur Entlastung oder Verlagerung der Übungsflüge, die die Situation im Saarland entscheidend beeinflussen... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE zeigt Verständnis für Kritik von Studenten und Lehrbeauftragten der Hochschule für Musik am Wegfall von 80 Parkplätzen
Anlässlich der Meldung, dass bedingt durch die Umgestaltung des Umfeldes der Modernen Galerie vor der Hochschule für Musik (HfM) 80 Parkplätze wegfallen sollen, erklärt Dagmar Ensch-Engel, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Parkplatzsituation in Saarbrücken ist ohnehin schon als nicht komfortabel zu... Mehr...
Barbara Spaniol: Postengeschacher geht weiter
Zur geplanten Neubesetzung der Landesmedienanstalt-Spitze erklärt Barbara Spaniol, medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wie selbstverständlich plant die 'Große Koalition', den Posten des Direktors der Landesmedienanstalt mit dem CDU-Politiker Uwe Conrad zu besetzen. Zuvor hatte bereits der CDU-Politiker Gerd... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE gegen eine erneute Zulassung von Glyphosat
Anlässlich des Nachweises von Glyphosat in deutschem Bier durch das Umweltinstitut München erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Das Umweltinstitut München hat die 14 meistgetrunkenen Biere in Deutschland beproben lassen. Das Ergebnis ist erschreckend, die gemessenen Werte liegen bis... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD beim Thema bezahlbarer Wohnraum unglaubwürdig
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft den Regierungsfraktionen Unglaubwürdigkeit beim Sozialen Wohnungsbau vor. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Der Innenminister von der CDU hat selbst ein Wohnungsbau-Programm in Milliarden-Höhe vorgeschlagen, auch die SPD hat stets mehr bezahlbaren Wohnraum... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: AKW Cattenom abbauen statt aufrüsten
„Man könnte in Frankreich viel Geld sparen, wenn der Pannenreaktor Cattenom endlich dicht gemacht würde. Statt 200 Millionen Euro in weitere zehn Jahre voller Störfälle zu stecken, sollte das unrühmliche Kapitel AKW in Lothringen endlich endgelagert werden.“ Mit diesen Worten reagiert Dagmar Ensch-Engel, umwelt- und energiepolitische Sprecherin... Mehr...