29. Januar 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Klage auf Abschaltung von Cattenom gefordert

Die Städteregion Aachen wird gegen den Weiterbetrieb des maroden Atomkraftwerkes Tihange in Belgien klagen. Laut Berichterstattung der Aachener Zeitung hätte eine juristische Prüfung zweier Anwaltskanzleien hierfür mehrere Optionen ergeben. „Die Aachener Bürger sind sehr um ihre Sicherheit besorgt und verweisen dabei stets auf die Nähe des... Mehr...

 
29. Januar 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Bund muss Sozialkosten übernehmen – Kommunen entlasten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD in Land und Bund auf, sich für eine Übernahme der Sozialkosten durch den Bund einzusetzen. Anlass sind neueste Zahlen über die explodierenden Sozialausgaben für pflegebedürftige Menschen im Saarland, die die Kommunen kaum noch tragen können. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof.... Mehr...

 
28. Januar 2016 Pressemeldungen

Heike Kugler: Wachsender Reichtum weniger und steigende Armut vieler gefährden sozialen Frieden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der stetig zunehmenden Ungleichheit im Saarland ein Armutszeugnis für die in Bund und Land regierenden Parteien und fordert einen grundlegenden Kurswechsel. Nachdem die Landesregierung im Sozialausschuss über den ersten Armuts- und Reichtumsbericht für das Saarland berichtet hat, erklärt die... Mehr...

 
28. Januar 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Chemieplattform Carling Thema im nächsten Umweltausschuss

Vor dem Hintergrund der geplanten Teilnahme des saarländischen Umweltministers Jost an einer Sitzung des CSS(commission de suivi de site) in Carling hat die Linksfraktion im Saarländischen Landtag einen Bericht im nächsten Umweltausschuss über die Ergebnisse der heutigen Sitzung beantragt. Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dagmar... Mehr...

 
27. Januar 2016 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Zulauf bei Bürgerwehren zeigt: Sicherheitsgefühl der Saarländer sinkt in Folge des Stellenabbaus bei der Polizei

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der zunehmenden Zahl von Bürgerwehren ein Zeichen dafür, dass das Sicherheitsgefühl vieler Saarländerinnen und Saarländer als Folge des Stellenabbaus bei der Polizei deutlich zurückgeht. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Selbstjustiz ist keine Lösung. Aber wenn das Land... Mehr...

 
27. Januar 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Toscani muss in Schmiergeldskandal aus der Deckung kommen

Zur Haltung des Finanzministeriums im Schmiergeldskandal im Landesamt für Zentrale Dienste erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag Prof. Heinz Bierbaum: „Der Versuch des Finanzministers, bei Skandalen im Finanzministerium nachgeordnete Dienststellen oder ‚externe Ermittler‘ aus anderen Ministerien... Mehr...

 
27. Januar 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Erschreckende Einflusslosigkeit

Zur Ablehnung des Vorschlages der Bundesländer zum Finanzausgleich durch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD erklärt Oskar Lafontaine: „Diese Ablehnung zeigt die erschreckende Einflusslosigkeit der Saar-Parteien CDU und  SPD auf Bundesebene.  Dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD ernsthaft den Länderfinanzausgleich... Mehr...

 
26. Januar 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Keine Reduzierung des Schulobst-Programms

Anlässlich der Reduzierung des Schulobst-Angebotes im Saarland erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist gut, dass das Saarland am EU-Schulobstprogramm teilnimmt. Denn Obst und Gemüse sind unerlässlich für eine ausgewogene und gesunde Ernährung von Kindesbeinen an. Übergewicht und... Mehr...

 
26. Januar 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Lehren aus HTW-Pannenbau ziehen – öffentlich-private Partnerschafts-Experimente verhindern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Lehren aus dem Desaster des leerstehenden HTW-Hochhauses zu ziehen und künftig auf Experimente mit öffentlich-privaten Partnerschaften zu verzichten. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Dass ein Gebäude seit mehr als zwei Jahren leer stehen muss,... Mehr...

 
26. Januar 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Um welche Summe handelt es sich?

Zu den Berichten über jahrelange Schmiergeldzahlungen im Landesamt für Zentrale Dienste erklärt Oskar Lafontaine: "Es häufen sich Fälle, die die Frage aufwerfen, ob im Finanzministerium ausreichend Anstrengungen unternommen worden sind, eine ordnungsgemäße Verwaltung sicherzustellen. Nach der Schlamperei bei der Steuerfahndung jetzt... Mehr...

 
25. Januar 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: CDU und SPD müssen Weg für lebendigere Landtagsdebatten frei machen

Oskar Lafontaine fordert die Regierungsfraktionen von CDU und SPD auf, bei der Änderung der Geschäftsordnung des Landtags den Weg für eine Verlebendigung der Debatten frei zu machen. „Es ist nicht zu viel verlangt, im Landtag dieselbe Praxis wie im deutschen Bundestag zu übernehmen“, so Lafontaine. „Was dort Recht ist, sollte hier auch billig... Mehr...

 
25. Januar 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD müssen neuen Länderfinanzausgleich endlich auf den Weg bringen

Angesichts der Kritik der Bundestagsfraktionen von Union und SPD am gemeinsamen Vorschlag der Länder für einen neuen Länderfinanzausgleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Es stellt sich schon die Frage, was Bund-Länder-Finanzverhandlungen eigentlichen sollen, wenn der Bund... Mehr...

 

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