15. Januar 2016

Oskar Lafontaine: Mehr sozialer Wohnungsbau

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung des Saarländischen Innenministers Boullion nach einem Wohnungsbauprogramm in Milliardenhöhe. Oskar Lafontaine erklärt: „Vor allem für Alleinerziehende und Familien mit Kindern fehlt bezahlbarer Wohnraum. In deutschen Städten und Gemeinden – auch im Saarland – steigen die Mieten wieder,... Mehr...

 
15. Januar 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Nicht Flüchtlings-Soli, sondern Millionärssteuer

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, ist der Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme den Solidaritätszuschlag zu verlängern, wie es auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer(CSU) fordert, entgegengetreten. Lafontaine: „Statt... Mehr...

 
15. Januar 2016 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Lehren aus den Fällen Kuß und Mollath ziehen - gesetzliche Mindeststandards für Rechts-Gutachten schaffen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert vorgeschriebene gesetzliche Standards für Rechts-Gutachten. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Gutachten oder Schlechtachten – das ist die Frage im Fall Kuß. Fehlerhafte Gutachten haben tiefgreifende Auswirkungen auf betroffene Menschen – sei es bei Strafprozessen oder im... Mehr...

 
14. Januar 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer übersieht die soziale Frage

Beim Neujahrsempfang hat die Ministerpräsidentin zu Recht darauf hingewiesen, dass das Saarland die Flüchtlingsaufnahme besser bewältigt als andere Bundesländer. Gleichzeitig wandelte sie die Zusicherung der Bundeskanzlerin „wir schaffen das“ in „wir können es schaffen“ ab. Dazu erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Ministerpräsidentin... Mehr...

 
14. Januar 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Schwarze Null wird von sozial Schwachen bezahlt

Zu der Erklärung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: „Man kann nicht die Integration und den Zusammenhalt in der Gesellschaft dadurch gefährden, dass einem die schwarze Null wichtiger ist, als zum Beispiel die Einstellung von Lehrern, die Sanierung von Schulgebäuden und vieles andere mehr“, erklärt Oskar Lafontaine: „Diese Einsicht ist richtig.... Mehr...

 
14. Januar 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: DIE LINKE sieht Reform der Pflegeausbildung kritisch

Vor dem Hintergrund der vom Bundeskabinett aktuell auf den Weg gebrachten Reform der Pflegeausbildung erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Grundsätzlich geht die geplante Reform der Pflegeausbildung in die richtige Richtung, denn die Anforderungen an die Pflegeberufe haben sich in... Mehr...

 
14. Januar 2016 Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Zeitgemäße IT-Ausstattung an allen saarländischen Schulen notwendig

Vor dem Hintergrund der mangelhaften IT-Ausstattung der Grundschulen erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, erneut: „Die Chancen des digitalen Lernens dürfen in unseren Schulen nicht verschlafen werden. Schüler und Lehrer sind nämlich keine Technik-Muffel, sondern verwenden gerne moderne... Mehr...

 
13. Januar 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kein Fortschritt beim HTW-Bau - Zerfaserung der Hochschullandschaft nicht zementieren

Nachdem die Landesregierung bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses erneut keinen Termin für den Bezug des leerstehenden HTW-Hochhaus nennen konnte, erklärt Barbara Spaniol, die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Das Millionenprojekt HTW-Hochhaus wird immer mehr zur peinlichen Posse. Niemand kann verstehen, warum der Umbau... Mehr...

 
13. Januar 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Landesregierung muss sich bei Alstom für Werk und Beschäftigte einsetzen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der beabsichtigten Schließung des Bexbacher Alstom-Werkes einen erheblichen Rückschlag für den Industriestandort Saarland. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die Schließung ist ausschließlich den Profitinteressen von General Electric geschuldet, das die... Mehr...

 
13. Januar 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entschiedener angehen – Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen ermöglichen

Der Sozialverband VdK hat eine neue Internetseite gestartet, die sich ausschließlich mit der Barrierefreiheit in Deutschland befasst. Vor diesem Hintergrund erklärt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die „weg mit den barrieren“-Plattform des VdK begrüßen wir sehr, denn dadurch wird eine gute... Mehr...

 
12. Januar 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol und Claudia Kohde-Kilsch: Botanischen Garten retten – gemeinsame Finanzierung von Uni, Land, Regionalverband und Stadt ernsthaft prüfen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag und im Saarbrücker Stadtrat fordert  die Rettung des Botanischen Gartens. Dafür sollten alle Möglichkeiten ernsthaft geprüft werden  - auch der Vorschlag des Vorsitzenden des Fördervereins und ehemaligen Saarbrücker Oberbürgermeisters Hajo Hoffmann. Barbara Spaniol, die hochschulpolitische... Mehr...

 
12. Januar 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Arbeitszeit-Verkürzung statt -Verlängerung schafft neue Arbeitsplätze

„Der saarländische Hotel- und Gaststättenverband hält eine tägliche Arbeitszeit von acht Stunden für 'nicht mehr zeitgemäß' - und hat Recht. Nötig ist aber keineswegs eine weitere Verlängerung der Arbeitszeiten, sondern eine deutliche Arbeitszeitverkürzung." Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, der wirtschaftspolitische Sprecher... Mehr...

 

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