11. Januar 2016

Prof. Heinz Bierbaum: Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor dringend notwendig – Landesregierung muss handeln

Vor dem Hintergrund der Planungen von Arbeitsministerin Rehlinger, im Saarland ein Modellprojekt zur Schaffung sozialversicherungspflichtiger Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen, erklärt Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Seit dem Auslaufen der Bürgerarbeit im Saarland Ende 2014... Mehr...

 
11. Januar 2016 Astrid Schramm/Barbara Spaniol/Oskar Lafontaine/Pressemeldungen/Ralf Georgi

Linksfraktion für Steuerung der Zuwanderung - Schuldenbremse auf Eis legen

Die Landtagsfraktion DIE LINKE tritt für eine Steuerung der Zuwanderung und europäische Kontingente ein. Einen entsprechenden Beschluss hat die Fraktion heute einstimmig getroffen. Deutschland sei in der Pflicht, Schutzsuchenden zu helfen. Jedem müsse aber klar sein, dass ein 80-Millionen-Volk nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen kann.... Mehr...

 
11. Januar 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: CDU und SPD müssen Kritik der Saar-Wirtschaft ernst nehmen

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, die Kritik der Saar-Wirtschaft an einem fehlenden Zukunfts-Konzept ernst zu nehmen. „Erneut hat sich die Wirtschaft in Form des renommierten IT-Unternehmers August-Wilhelm Scheer zu Wort gemeldet. Die Landesregierung ist aufgefordert, diesen Stimmen endlich Rechnung zu tragen. Es ist nun einmal... Mehr...

 
10. Januar 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Keine Toleranz bei Gewalt gegen Frauen

Die Angriffe auf Frauen in Köln, Stuttgart und Hamburg sind für DIE LINKE im Saarländischen Landtag nicht zu tolerieren. "Frauen sollen ohne Angst vor sexueller Belästigung und Gewalt leben können. Für das, was in der Silvesternacht passiert ist, gibt es keine Entschuldigung", erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion und... Mehr...

 
10. Januar 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schließung des Botanischen Gartens ist Armutszeugnis für CDU und SPD - Geld für den Unterhalt wäre da, wenn Regierung für Steuergerechtigkeit sorgen würde

Dass das Saarland seinen Botanischen Garten bereits zum 1. April verlieren wird, ist für die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ein Armutszeugnis. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: "CDU und SPD opfern den einzigen wissenschaftlichen Lehr-, Schau- und Erlebnisgarten unseres Landes auf dem Altar der Schuldenbremse.... Mehr...

 
10. Januar 2016 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum und Thomas Lutze: Statt Chaos vor Ort landesweiten Verkehrsbetrieb im Saarland schaffen

Anlässlich zahlreicher Pannen und gravierender Defizite in saarländischen Nahverkehrsbetrieben und bei den Landkreisen fordert DIE LINKE, dass im Saarland endlich ein echter Verkehrsverbund eingeführt wird. Thomas Lutze, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, dazu: „Mit dem SaarVV wurde lediglich ein besserer Tarifverbund geschaffen.... Mehr...

 
8. Januar 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Land muss kurzfristig auf wachsenden Bedarf an Personal an Schulen reagieren – auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen an den Schulen nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass die Landesregierung im laufenden Schuljahr weitere 56 Lehrer einstellen will und fordert weiterhin eine ständige Überprüfung der Schülerzahlen, um kurzfristig auf weiteren Bedarf reagieren zu können. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Auch mit diesen Einstellungen... Mehr...

 
8. Januar 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Neue Vorwürfe im Steuerskandal schnell aufklären – wer waren die „Ausnahmefälle“?

Der saarländische Finanzminister Toscani (CDU)  ist nach Auffassung der Linksfraktion im Saarländischen Landtag nach wie vor nicht zu einer vollständigen Aufklärung der offensichtlichen Missstände in der saarländischen Steuerverwaltung bereit. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Der Minister gibt immer nur das... Mehr...

 
7. Januar 2016 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Deutsch-französische Flugzone kommt nicht, aber überdurchschnittliche Belastung der Saarländer bleibt

Nachdem die Landesregierung heute im Innenausschuss bekannt gegeben hat, dass der gemeinsame deutsch-französische Luftraum über dem Saarland und Lothringen vom Tisch ist, weil Frankreich den Plänen nicht zugestimmt hat, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, gegenüber dem Bund und dem Militär für eine... Mehr...

 
6. Januar 2016 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Aufklärung über Polygone gefordert

Wie DIE LINKE heute erfahren hat, ist das französische Militär zwar noch in dem „Polygone-Verbund“, aber technisch ausgestiegen. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wie inzwischen auch der Kommandant der Polygone in Bann bestätigt hat, wurden bereits 2015 alle drei... Mehr...

 
6. Januar 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Artenschutz nicht dem Windkraft-Ausbau opfern – neue Studie des Wirtschaftsministeriums ernst nehmen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, den Artenschutz im Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Windkraftanlagen stärker zu berücksichtigen und ein dauerhaftes und systematisches Schlagopfer-Monitoring einzuführen. Anlass ist eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Diese... Mehr...

 
6. Januar 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Lernmittelfreiheit statt bürokratischer und teurer Schulbuchausleihereiheit statt bürokratischer und teurer Schulbuchausleihe

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag spricht sich dafür aus, die entgeltliche Schulbuchausleihe durch eine Lernmittelfreiheit wie in anderen Bundesländern zu ersetzen. So steht in der Bremer Landesverfassung festgeschrieben „Lehr- und Lernmittel werden unentgeltlich bereitgestellt.“ In der Verfassung des Landes Baden-Württemberg heißt es:... Mehr...

 

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