Pressekontakt
Martin Sommer
Pressesprecher
Tel.: (0681) 5002-410
Mobil: (0176) 28 96 27 15
E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de
Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Oskar Lafontaine: EU darf für CETA nicht Demokratie aushebeln - Europa wird sozial und demokratisch, oder es zerfällt
Zum Vorhaben der EU-Kommission, das umstrittene „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und Kanada, CETA, ohne Votum der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Lehre aus dem Nein der britischen Mehrheit zu dieser EU muss mehr Demokratie und mehr Sozialstaat lauten. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner... Mehr...
Barbara Spaniol: Mehr Personal für Saar-Kindergärten – bundesweites Qualitätsgesetz nötig
Angesichts des neuen Ländermonitors frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Personal in den Kindergärten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Was das Verhältnis zwischen Fachkräften und Kindern in Kindergärten angeht, liegt das Saarland immer noch unter... Mehr...
Ralf Georgi: Teilhabegesetz ist reines Spargesetz
„Man würde erwarten, dass ein Bundesteilhabegesetz die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erleichtert. Diese Erwartungen haben Union und SPD leider enttäuscht.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung.... Mehr...
Barbara Spaniol: Diskriminierung beenden –Blutspendeverbot für schwule Männer endlich aufheben
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung bei der Gesundheitsminister-Konferenz die Initiative ergreifen will, um das Blutspende-Verbot für schwule Männer zu kippen. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Der Landtag hat die Landesregierung im Januar... Mehr...
Ralf Georgi: Exotische Tiere haben in einem Zirkus nichts verloren
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert erneut ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „CDU und SPD auf Bundesebene sträuben sich seit Jahren, dieses Verbot umzusetzen. Dabei ist eine artgerechte Haltung von Affen, Elefanten und Löwen in einem Zirkus nicht möglich. Es... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Hygiene-Ampel einführen und mehr Kontrollen durchführen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Hygiene-Kontrollen in Lebensmittelbetrieben und eine Veröffentlichung sämtlicher Kontrollergebnisse. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wenn im letzten Jahr in 45 Betrieben schwere Mängel festgestellt worden sind, dann haben die Saarländerinnen und... Mehr...
Oskar Lafontaine: Wirtschaft und Arbeitskammer einig: Landesregierung fehlt Konzept
Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, die Kritik von Arbeitskammer und IHK ernst zu nehmen und wieder mehr in die Zukunft des Landes zu investieren. „Die Arbeitskammer warnt zu Recht davor, dass unser Saarland abgehängt wird und der Landesregierung ein stimmiges Konzept fehlt", so Lafontaine. „Wirtschaft und Arbeitskammer sind... Mehr...
Oskar Lafontaine: Bexbacher GE-Power-Werk weiterführen
Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, sich für einen Erhalt der Arbeitsplätze des GE-Power Werks in Bexbach (Alstom) einzusetzen. Nach einem Gespräch der Linksfraktion mit den zuständigen Arbeitnehmer-Vertretern Kai Müller, Ralf Vorwinkel und Martin Zimmer erklärt Lafontaine: „Das Werk hat qualifizierte Fachkräfte und eine gute... Mehr...
Ralf Georgi: Wissenschaftsbasierte Drogenpolitik statt Kriminalisierung
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert aus Anlass des heutigen „Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch“ erneut eine Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Der drogenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Die Politik der harten Verbote hat den Drogenkonsum ganz offensichtlich nicht... Mehr...
Ralf Georgi: Mehr Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen nötig
Nach der Anhörung zu Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen im Landtag gestern Abend, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion Ralf Georgi: „Kinder und Jugendliche müssen stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Schließlich sind sie es, die mit den Folgen leben müssen. Deshalb sollten alle bereits ab 16 Jahren... Mehr...
Birgit Huonker: Sechs Neonazis im Saarland abgetaucht
Derzeit werden sechs Rechtsextremisten im Saarland mit offenen Haftbefehlen gesucht. Das hat die Landesregierung heute auf Anfrage der Linksfraktion im Innenausschuss berichtet. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birgit Huonker: „Wenn gleich sechs den Sicherheitsbehörden bekannte Neonazis untertauchen können, ohne... Mehr...
Astrid Schramm: Lisdorfer Herz-Jesu-Kita hat gegen Informationspflicht verstoßen – Eltern müssen unverzüglich über Bakterien im Trinkwasser informiert werden
Die Landesregierung hat heute auf Antrag der Linksfraktion im Gesundheitsausschuss über die Trinkwasser-Belastung in der Lisdorfer Kita Herz-Jesu berichtet. Dabei hat sich bestätigt, dass der Träger gegen die in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebene Informationspflicht verstoßen hat. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der... Mehr...