Martin Sommer
Pressesprecher
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Zum Vorhaben der EU-Kommission, das umstrittene „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und Kanada, CETA, ohne Votum der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Lehre aus dem Nein der britischen Mehrheit zu dieser EU muss mehr Demokratie und mehr Sozialstaat lauten. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner... Mehr...
Angesichts des neuen Ländermonitors frühkindliche Bildung der Bertelsmann-Stiftung fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Personal in den Kindergärten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Was das Verhältnis zwischen Fachkräften und Kindern in Kindergärten angeht, liegt das Saarland immer noch unter... Mehr...
„Man würde erwarten, dass ein Bundesteilhabegesetz die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erleichtert. Diese Erwartungen haben Union und SPD leider enttäuscht.“ Mit diesen Worten reagiert Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung.... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung bei der Gesundheitsminister-Konferenz die Initiative ergreifen will, um das Blutspende-Verbot für schwule Männer zu kippen. Die Abgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Der Landtag hat die Landesregierung im Januar... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert erneut ein Verbot der Haltung von Wildtieren in Zirkussen. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „CDU und SPD auf Bundesebene sträuben sich seit Jahren, dieses Verbot umzusetzen. Dabei ist eine artgerechte Haltung von Affen, Elefanten und Löwen in einem Zirkus nicht möglich. Es... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Hygiene-Kontrollen in Lebensmittelbetrieben und eine Veröffentlichung sämtlicher Kontrollergebnisse. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wenn im letzten Jahr in 45 Betrieben schwere Mängel festgestellt worden sind, dann haben die Saarländerinnen und... Mehr...
Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, die Kritik von Arbeitskammer und IHK ernst zu nehmen und wieder mehr in die Zukunft des Landes zu investieren. „Die Arbeitskammer warnt zu Recht davor, dass unser Saarland abgehängt wird und der Landesregierung ein stimmiges Konzept fehlt", so Lafontaine. „Wirtschaft und Arbeitskammer sind... Mehr...
Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, sich für einen Erhalt der Arbeitsplätze des GE-Power Werks in Bexbach (Alstom) einzusetzen. Nach einem Gespräch der Linksfraktion mit den zuständigen Arbeitnehmer-Vertretern Kai Müller, Ralf Vorwinkel und Martin Zimmer erklärt Lafontaine: „Das Werk hat qualifizierte Fachkräfte und eine gute... Mehr...
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert aus Anlass des heutigen „Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch“ erneut eine Drogenpolitik, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht. Der drogenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Die Politik der harten Verbote hat den Drogenkonsum ganz offensichtlich nicht... Mehr...
Nach der Anhörung zu Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen im Landtag gestern Abend, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion Ralf Georgi: „Kinder und Jugendliche müssen stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Schließlich sind sie es, die mit den Folgen leben müssen. Deshalb sollten alle bereits ab 16 Jahren... Mehr...
Derzeit werden sechs Rechtsextremisten im Saarland mit offenen Haftbefehlen gesucht. Das hat die Landesregierung heute auf Anfrage der Linksfraktion im Innenausschuss berichtet. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birgit Huonker: „Wenn gleich sechs den Sicherheitsbehörden bekannte Neonazis untertauchen können, ohne... Mehr...
Die Landesregierung hat heute auf Antrag der Linksfraktion im Gesundheitsausschuss über die Trinkwasser-Belastung in der Lisdorfer Kita Herz-Jesu berichtet. Dabei hat sich bestätigt, dass der Träger gegen die in der Trinkwasserverordnung vorgeschriebene Informationspflicht verstoßen hat. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der... Mehr...