22. Juni 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Keine ÖPP-Projekte mehr – wer kommt für Mehrkosten durch Pfusch am HTW-Bau auf?

„Die Landesregierung tut sich offenbar schwer damit, einzusehen, dass öffentlich-private Partnerschaften bei sensiblen Bauprojekten keine Lösung sind und es keinen Sinn macht, einen Privaten zwischenzuschalten, der natürlich Profit machen will und Entscheidungen, die zu Mehrkosten führen könnten, scheut. Nach wie vor will sie solche ÖPP-Projekte... Mehr...

 
21. Juni 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Staatsanwaltschaft erteilt CDU eine Lehre

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sieht erwartungsgemäß in der Kritik der Landtagsabgeordneten Birgit Huonker an der Abschiebung einer syrischen Familie zwischen zwei und drei Uhr nachts keine strafbare Handlung. Ihre Aussage ist „von ihrer verfassungsrechtlich geschützten Meinungsfreiheit getragen“ und „bezog sich nicht auf das Handeln der an... Mehr...

 
20. Juni 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Chance für Wiederbelebung des Botanischen Gartens nutzen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass der Förderverein des Botanischen Gartens weiter machen und für eine Wiederbelebung des Gartens an anderer Stelle kämpfen will. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol erklärt: „Der Verein hat dabei die volle... Mehr...

 
20. Juni 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarland sollte sich bei Windkraft Beispiel an Rheinland-Pfalz nehmen

Oskar Lafontaine fordert die saarländische Landesregierung auf, sich bei der Windkraft ein Beispiel am Nachbarland Rheinland-Pfalz zu nehmen. Dort wird die neue Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Schutzgebiete vergrößern, in denen keine Windkraft-Anlagen errichtet werden dürfen. „Wenn in Rheinland-Pfalz Kulturlandschaften geschützt... Mehr...

 
20. Juni 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: HTW-Debakel zeigt Überforderung der Landesregierung

Nachdem der private Investor Falko es ablehnt, die Fertigstellung des HTW-Hochhauses verbindlich zuzusichern, erklärt Oskar Lafontaine: „Das Gebäude sollte im September 2013 bezogen werden und steht seitdem ungenutzt leer. Es stellt sich daher Frage, was die Landesregierung in den vergangenen Jahren überhaupt getan hat und warum sich der Investor... Mehr...

 
20. Juni 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Bosch-Beschäftigte sind nicht für Fehleinschätzungen der Unternehmensleitung verantwortlich – Arbeitsplätze erhalten

Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, offenzulegen, welche Auflagen mit dem Bau und der Vermietung der Neunkircher Bosch-Fertigungshalle durch die landeseigene Tochter „SBB Saarland Bau und Boden Projektgesellschaft“ verknüpft worden sind. Der Wirtschaftsausschuss sollte Einsicht in die entsprechenden Verträge nehmen. „Es ist... Mehr...

 
19. Juni 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Land muss bei Finanzierung bedrohter Tierheime einspringen - Mittelfristig ist Bund in Verantwortung

Angesichts der finanziellen Notlage der Tierheime in Homburg und Niederlinxweiler erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach einer bedarfsgerechten Finanzierung der Tierheime im Land. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die beiden wichtigen... Mehr...

 
17. Juni 2016 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE begrüßt Überlegungen der saarländischen Bürgermeister sich luxemburger Sammelklage anzuschließen

Anlässlich einer möglichen Klage von Luxemburger Bürgermeistern auf Schließung des AKW Cattenom erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Nachdem alle Gespräche und Verhandlungen mit der französischen Regierung über die dringend geforderte Abschaltung des Pannen-AKWs Cattenom bisher im... Mehr...

 
16. Juni 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Bosch-Beschäftigte sind nicht für Fehleinschätzungen der Unternehmensleitung verantwortlich – Arbeitsplätze erhalten

Oskar Lafontaine kritisiert die Entscheidung von Bosch, die Produktion von Abgasfiltern einzustellen und 360 Stellen im Saarland abzubauen: „Es ist ungewöhnlich, dass ein Werk, das erst seit zwei Jahren in Betrieb ist, wieder geschlossen wird. Für die Fehleinschätzungen der Unternehmensleitung sind die vom Abbau betroffenen Arbeitnehmerinnen und... Mehr...

 
15. Juni 2016 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Nachtfahrverbot an der Heringsmühle nicht ausreichend

Anlässlich der heutigen erneuten Debatte über den hohen Schwerlast-Verkehr an der Heringsmühle auf Grund der Für LKW`s ab 3,5 Tonnen gesperrten Fechinger Talbrücke erklärt Dagmar Ensch-Engel, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wir begrüßen das vom Verkehrsministerium angekündigte Nachtfahrverbot für LKW`s... Mehr...

 
15. Juni 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Verbesserungsbedarf beim Hochschulgesetz

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht beim neuen Hochschulgesetz noch Verbesserungsbedarf. So sollte es mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung für Studierende und Hochschul-Personal geben. Darüber hinaus fehle im Gesetzesentwurf auch eine gesamtgesellschaftliche Perspektive. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt:... Mehr...

 
15. Juni 2016 Pressemeldungen

Heike Kugler: Gestern viele Worte, heute keine Taten - SPD lehnt humanere Abschiebepraxis ab

„Es ist peinlich, dass die SPD gestern erklärt: ‚Die SPD-Landtagsfraktion möchte die Härtefallkommission stärken, in ihrem öffentlichen Ansehen, als auch in ihrer konkreten Arbeit‘ und heute geschlossen dagegen stimmt, dass Abschiebungen so lange ausgesetzt werden, bis die Härtefallkommission entschieden hat.“ Mit diesen Worten reagiert Heike... Mehr...

 

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