15. Juni 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: CDU und SPD vertun Chance für echte Transparenz – Saarland bleibt im Ländervergleich zurück

DIE LINKE im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD vor, eine Chance für ein deutliches Mehr an Transparenz im Land vertan zu haben. Denn die „große“ Koalition ist mit ihrem Transparenzgesetz hinter den Regelungen anderer Bundesländer zurückgeblieben und hat einen Änderungsantrag der Linksfraktion abgelehnt. Die Abgeordnete und... Mehr...

 
14. Juni 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: ÖPNV ausbauen und attraktiver machen – Vorbild Luxemburg

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich beim Öffentlichen Nahverkehr am Nachbar Luxemburg zu orientieren. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Luxemburg führt einen kostenlosen ÖPNV für Schüler ein. In der Stadt Luxemburg stehen sämtliche Busse und Bahnen jedermann jeden... Mehr...

 
13. Juni 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Schnell unbürokratische Hilfen für Unwetter-Opfer bereitstellen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung Soforthilfen für die Opfer der Unwetterschäden in Aussicht gestellt hat. Diese müssten aber schnell, unbürokratisch und in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Das Ausmaß der Schäden ist... Mehr...

 
13. Juni 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Kündigung des Projektvertrags überfällig, löst allein Problem des leerstehenden HTW-Hochhauses aber nicht

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht in der Einleitung der Kündigung des Projektvertrages für Bau und Betrieb des HTW-Hochhauses durch das Finanzministerium einen längst überfälligen Schritt. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Diese öffentlich-private Partnerschaft ist schon lange... Mehr...

 
13. Juni 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Streichung der Zulagen für ZF-Beschäftigte verantwortungslos - Belegschaften beteiligen!

DIE LINKE im Saarländischen Landtag kritisiert, dass der Getriebehersteller ZF seinen Beschäftigten die Zulagen streichen will, was einer Kürzung der Entlohnung um ein Drittel bedeuten würde. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „ZF hat nicht zuletzt wegen seiner Beschäftigten jahrzehntelang gutes Geld verdient. Die... Mehr...

 
12. Juni 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Rabbiner-Rülf-Platz und andere sensible Orte vor Hass-Kundgebungen Rechtsextremer schützen

Nachdem weder die Landesregierung noch die Regierungsfraktionen einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Holocaust-Mahnmals auf dem Saarbrücker Rabbiner-Rülf-Platz vor Nazi-Aufmärschen vorlegen wollen, wird die Linksfraktion vor der Sommerpause einen entsprechenden Entwurf in den Landtag einbringen. Die Abgeordnete und stellvertretende... Mehr...

 
10. Juni 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Homburger Überwachungsmaßnahmen: Auch Kommunalaufsicht und Datenschutzzentrum haben viele Fragen – vollständige Aufklärung nötig – „Untersuchungsausschuss“ auf Stadtebene

DIE LINKE will sowohl im Saarländischen Landtag als auch im Homburger Stadtrat die Beauftragung einer externen Detektei zur Überwachung von städtischen Mitarbeitern durch den Homburger Oberbürgermeister vollständig aufklären. Auf Ebene der Stadt sollte daher der Personalausschuss unter Hinzuziehung des Haupt- und Wirtschafsausschusses die... Mehr...

 
9. Juni 2016 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Missachtung des Parlaments

Nach der heutigen Sitzung des Fischzucht-Untersuchungsausschusses sagt die Abgeordnete der Linksfraktion Birgit Huonker: „Heute wurden seitens der Landesregierung 17 weitere Aktenordner vorgelegt, 11 davon aus dem Wirtschaftsministerium, vier des Umweltministeriums und zwei aus der Staatskanzlei. Bereits in der ersten Sitzung des... Mehr...

 
9. Juni 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Barrierefreiheit endlich konsequent durchsetzen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert, auch private Dienstleister zur Barrierefreiheit zu verpflichten, sowie mehr barrierefreien Wohnraum. Damit unterstützt DIE LINKE die „Saarbrücker Erklärung“ der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern. Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, erklärt: „Alle... Mehr...

 
8. Juni 2016 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Gefahr von rechts nicht länger klein reden

Zum heute vorgestellten Lagebild Verfassungsschutz 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker:„Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Ein deutlicher Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten (auf ein trauriges Rekord-Hoch von 226), ein deutlicher Anstieg auch der... Mehr...

 
8. Juni 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Ziel- und Leistungsvereinbarungen können nicht vom Uni-Kürzungskurs von CDU und SPD ablenken

Zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Land, Universität und HTW erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken Barbara Spaniol: „Diese  Vereinbarungen können nicht vom Uni-Kürzungskurs von CDU und SPD ablenken. Das Ziel,... Mehr...

 
8. Juni 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: CETA stoppen – Deutschland sollte Vorbild Luxemburg folgen

Nachdem das luxemburgische Parlament als erstes in Europa die eigene Regierung fast einstimmig aufgefordert hat, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, nicht zuzustimmen und alle 28 nationalen Parlamente darüber abstimmen zu lassen, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag auch eine Ablehnung auf deutscher Seite. Der... Mehr...

 

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