8. Juni 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Beihilfe-Antrags-Halde Beleg für mangelhafte Personal-Ausstattung und Überforderung des Finanzministers

Die Linksfraktion sieht in der Tatsache, dass Beamte und Pensionäre im Saarland erneut sechs Wochen auf ihr Geld warten müssen und 10 000 Beihilfe-Anträge auf Halde liegen, einen weiteren Beleg für fehlendes Personal und Flickschusterei in der Finanzverwaltung. Der finanzpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die Probleme sind nicht... Mehr...

 
7. Juni 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landesregierung sollte in allen Fällen konsequent gegen Werbung an Schulen vorgehen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, in allen Fällen konsequent gegen Werbung und Sponsoring an Schulen vorzugehen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist überraschend, dass dieselbe Landesregierung, die bei als Unterrichtsmaterialien getarnter Werbung privater Unternehmen an... Mehr...

 
7. Juni 2016 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Haltungsschäden durch mehr Sport und Bewegung vorbeugen

Mit Sorge nimmt Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, zur Kenntnis, dass die Hälfte der Kinder und Jugendlichen Haltungsprobleme hat und nicht gerade stehen kann: „Ich schließe mich der Aussage des Sportwissenschaftlers Oliver Ludwig voll und ganz an, dass die schlechte Körperhaltung von... Mehr...

 
7. Juni 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Tierheime bedarfsgerecht finanzieren – Tierversuchsfreie Forschung stärker fördern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine bedarfsgerechte Finanzierung der Tierheime im Land. Anlass ist der Bericht des Tierschutzbeauftragten, nachdem sich die finanzielle Lage der Tierheime in Homburg und Niederlinxweiler dramatisch verschlechtert habe. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Alle reden von... Mehr...

 
6. Juni 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Landesregierung muss beim Transparenzgesetz nachbessern

Für DIE LINKE im Saarländischen Landtag geht der Entwurf der Landesregierung für ein Transparenz-Gesetz nicht weit genug. Sie wird deshalb bei der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Die Abgeordnete und Landesvorsitzende der Saar-Linken Astrid Schramm erklärt: „Wir wollen, dass zumindest das, was in anderen... Mehr...

 
6. Juni 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarländisches Brückendebakel Folge der verfehlten Finanzpolitik

Nachdem bekannt ist, dass neben der Fechinger Talbrücke über 40 andere Brücken im Saarland  seit Jahren auf der Prioritätenliste des Bundes stehen und laut Bundesverkehrsministerium ‚entsprechend der Dringlichkeit höchste Priorität haben und vordringlich zu untersuchen sind‘, ohne dass in der Vergangenheit in ausreichendem Umfang etwas... Mehr...

 
6. Juni 2016 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Bürgerproteste unbedingt ernst nehmen

Die in den Kreisen Saarlouis und Merzig-Wadern teilweise über Kreisgrenzen hinweg geplanten Windparks stoßen auf immer mehr Widerstand. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, zuständige MdL der LINKEN in diesem Wahlkreis: „DIE LINKE hat bereits bei der Änderung des Landesentwicklungsplans Bedenken angemeldet, auf die negativen Auswirkungen auf das... Mehr...

 
5. Juni 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schul-Schwimmunterricht muss wiederbelebt werden – landesweites Bäderkonzept nötig

Anlässlich des heutigen „Tag des Schwimmens“ fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag eine „Wiederbelebung“ des Schwimmunterrichts an saarländischen Schulen. Um dies sicherzustellen seien der Erhalt der öffentlichen Schwimmbäder vor Ort und ein landesweites Bäderkonzept nötig. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt:... Mehr...

 
3. Juni 2016 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Stellenkahlschlag und Dienststellen-Schließung bei Polizei beenden – an der Sicherheit der Bürger darf nicht gespart werden

„Es ist gut, dass Innenminister Bouillon jetzt zumindest prüft, ob eine nächtliche Schließung sämtlicher Polizeidienststellen im Hochwald vermieden werden kann. Das allein wird aber nicht reichen. Der Stellenkahlschlag bei der Polizei und die teilweise Schließung von Dienststellen sind unverantwortliches Sparen an der Sicherheit der... Mehr...

 
3. Juni 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Verfehlte Finanzpolitik verantwortlich für saarländisches Brückendebakel

Das Bundesverkehrsministerium hat festgestellt, dass der Zustand von fünf Brücken im Land noch schlechter ist, als der der Fechinger Talbrücke, und 45 weitere Brücken ähnlich marode sind. Dazu erklärt Oskar Lafontaine: „Das ist das Ergebnis einer verfehlten Finanz- und Steuerpolitik von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, die die öffentlichen Haushalte... Mehr...

 
3. Juni 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm und Dagmar Ensch-Engel: Raumnot an Wallerfanger Grundschule beenden – Protest der Eltern nicht ignorieren

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die Situation der Eltern in Wallerfangen ernst zu nehmen und dafür Sorge zu tragen, dass die Raumnot an der Grundschule Adolphshöhe endlich behoben wird. Die Regierung hatte auf eine Anfrage der Abgeordneten Astrid Schramm und Barbara Spaniol geantwortet: „Dem... Mehr...

 
2. Juni 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Talfahrt der Löhne und prekäre Beschäftigung für Frauen wie Männer gleichermaßen beenden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt grundsätzlich das Arbeitsprogramm zur Erhöhung der Frauen-Erwerbsbeteiligung, fordert aber darüber hinaus mehr Engagement für die Gleichstellung. Die frauenpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es ist ja gut und schön, dass laut Zukunftsbündnis Fachkräfte in den nächsten zehn Jahren... Mehr...

 

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