23. Mai 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Vernunft statt Ideologie bei Energiewende - Landschaft schützen, weitere Strompreis-Erhöhung verhindern

Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundesländer eingeräumt hat, dass die EEG-Umlage wahrscheinlich weiter steigen wird, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag, die bisherige Finanzierung der Förderung  erneuerbarer Energien zu überdenken. Oskar Lafontaine erklärt: „Schon jetzt zahlt ein... Mehr...

 
23. Mai 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Politische Inhalte wichtiger als Zahlenspiele - Belegschaftsbeteiligung Kernprojekt künftiger Landespolitik

Zur Nominierung von Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl 2017 erklärt Oskar Lafontaine: „Es ist verständlich, dass Parteien möglichst stark werden wollen und zur Geschlossenheit aufrufen. Wichtiger für die Wählerinnen und Wähler sind aber die politischen Ziele, für die eine Partei eintritt. ... Mehr...

 
22. Mai 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Kennzeichnungspflicht für Hunde und Katzen längst überfällig

„Es ist gut, dass sich die Bundesländer auf eine Kennzeichnungspflicht für Hunde geeinigt haben. Und es ist unverständlich, dass sie keine solche Regelung für Katzen treffen wollen. Daher begrüßen wir es, dass die saarländische Landesregierung die Einführung einer Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht für Katzen prüft. Das hätte allerdings schon... Mehr...

 
20. Mai 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landesregierung muss mehr für Gleichstellung tun

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert CDU und SPD  im Land auf, sich stärker für die Gleichstellung zu engagieren. Von einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an den Stellen, Chancen und Einkommen könne noch keine Rede sein, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Barbara Spaniol und verweist auf die Antwort der... Mehr...

 
20. Mai 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: SPD muss Rechte der Arbeitnehmer stärken

Oskar Lafontaine ruft die SPD auf, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken: „Leiharbeit und Werkverträge sind die schlimmsten Instrumente der Ausbeutung der Beschäftigten. Selbst Papst Franziskus hat Unternehmer, die Arbeitnehmer mit kurzzeitigen Verträgen ohne soziale Absicherung beschäftigen, als ‚Blutsauger‘ bezeichnet. Wenn die SPD nicht... Mehr...

 
20. Mai 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Kritik am Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zu TTIP berechtigt – Mut zu Politikwechsel

Nachdem die SPD ebenso wie die CDU im Landtag dagegen gestimmt hat, dass sich das Saarland auf Bundes- und auf europäischer Ebene für einen Stopp der „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA sowie der Dienstleistungsrichtlinie TISA  einsetzt, wächst die Kritik innerhalb wie außerhalb der SPD. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete und... Mehr...

 
20. Mai 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Antragsflut bei Windkraftanlagen

Auf Antrag der Linksfraktion im Saarländischen Landtag wurde im heutigen Umweltausschuss die Antragsentwicklung bezüglich des weiteren Zubaus von Windkraftanlagen im Saarland behandelt. Es zeigte sich hierbei, dass die Genehmigungsanträge von Windparks von 15 Anlagen in 2013, zehn Anlagen in 2014 und elf Anlagen in 2015 sprunghaft angestiegen... Mehr...

 
19. Mai 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schulobstprogramm ausweiten – Landesmittel aufstocken

Nachdem die Landesregierung künftig nur noch eine Portion Schulobst pro Kind und Woche statt bislang drei anbieten will, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag die Landesregierung auf, die Landesmittel für das Programm aufzustocken. Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und stellvertretende... Mehr...

 
18. Mai 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Volk über TTIP, TISA und CETA abstimmen lassen

Oskar Lafontaine  fordert Volksabstimmungen über die „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA sowie die Dienstleistungsrichtlinie TISA. „Es reicht nicht aus, weiterhin nur Transparenz bei den Verhandlungen einzufordern. Solche Abkommen haben weitreichende Folgen für alle und darum sollte das Volk darüber abstimmen“, so Lafontaine bei der Debatte... Mehr...

 
18. Mai 2016 Pressemeldungen

Birgit Huonker: CDU und SPD ignorieren rechtliche Bedenken zu Bodycam-Regelungen

„CDU und SPD haben heute die Chance vertan, eine Regelung für den Einsatz von Bodycams zum Schutz von Polizeibeamten einzuführen, die sich an den Regelungen anderer Bundesländer orientiert und auch wirklich rechtlich einwandfrei ist. Die Linksfraktion steht Bodycams aufgrund der ansteigenden Gewalt gegen Polizeibeamte grundsätzlich positiv... Mehr...

 
17. Mai 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE lehnt Windkraftanlagen bei Oberlimberg ab

Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über die geplanten Windräder in Oberlimberg bestätigt DIE LINKE die Ansicht des Dillinger Bürgermeister Berg, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Dillingen gewahrt werden müssen, wenn es um den Zubau von Windkraftanlagen geht. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der... Mehr...

 
17. Mai 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Kein Industriekongress mehr ohne Arbeitnehmer und Betriebsräte auf dem Podium

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ruft die Landesregierung auf, künftig bei Veranstaltungen wie dem Industriekongress auch Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Es ist irritierend, dass eine sozialdemokratische Wirtschaftsministerin ihre... Mehr...

 

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