14. Mai 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wirtschaft soll den Menschen dienen - TTIP, CETA und TISA stoppen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert einen Stopp der Verhandlungen über das „Freihandelsabkommen" TTIP und die Dienstleistungsrichtlinie TISA sowie eine Ablehnung des „Freihandelsabkommens" CETA. Dafür müsse sich die Landesregierung im Interesse der großen Mehrheit der Saarländerinnen und Saarländer im Bundesrat, gegenüber der... Mehr...

 
13. Mai 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Verlängerung der Zulassung von Glyphosat

DIE LINKE kritisiert die Entscheidung des Europaparlaments zur begrenzten Verlängerung der Zulassung des Pflanzenwirkstoffs Glyphosat. Auch Deutschland will einer Verlängerung zustimmen. Vorgesehen ist laut Medienberichten nunmehr eine Zulassung von weiteren neun Jahren, mit dem Hinweis eines sofortigen Entzugs der Genehmigung, sollten sich neue... Mehr...

 
13. Mai 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Länderübergreifende Bürgerbeteiligung bei Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen gefordert

Vor dem Hintergrund der Kritik der Weiskircher Bürgerinitiative „Gegen Windkraftanlagen im Wildpark und im Wald“ am geplanten Windpark im rheinland-pfälzischen Kell erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wir werden den Widerstand der Bürgerinitiative voll umfänglich unterstützen, da... Mehr...

 
12. Mai 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Transportverbot von E-Scootern umgehend beenden

Nachdem die Landesregierung erklärt hat, dass nun ein neues Gutachten darüber entscheiden soll, ob Elektromobile für Menschen mit Behinderungen, sogenannte E-Scooter, künftig in Bussen des SaarVV transportiert werden dürfen, erneuert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ihre Forderung, das Beförderungsverbot für Elektro-Scooter umgehend... Mehr...

 
12. Mai 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landesregierung muss Konzept für Grundschulreform vorlegen - Entlastung der Lehrer ab nächstem Schuljahr nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag bedauert, dass die von der Landesregierung versprochene Entlastung der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer bislang nur eine Ankündigung ist. „Ein Konzept ist bislang noch nicht erkennbar. Und es ist höchst fraglich, wann das Ganze greifen kann“, so die bildungspolitische Sprecherin Barbara... Mehr...

 
12. Mai 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Kramp-Karrenbauer ist politisch für Millionengrab Fischzucht verantwortlich – der Fisch stinkt vom Kopfe her

Nachdem heute Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Fischzucht-Untersuchungsausschuss als Zeugin aussagen musste, bestätigt sich für DIE LINKE im Saarländischen Landtag: Es war Kramp-Karrenbauer, die das Millionengrab Meeresfischzucht zu verantworten hat, weil sie als Innenministerin den Entschluss gefasst hat, gegen die... Mehr...

 
12. Mai 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Zum Internationalen Tag der Pflege fordert DIE LINKE erneut gesetzliche Personalbemessung

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pflege erinnert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut an den nach wie vor eklatanten Pflegepersonalmangel in den Kliniken. Dazu erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin: „Zwischenzeitlich bestreitet niemand mehr, dass die Personalsituation in den Krankenhäusern kritisch... Mehr...

 
11. Mai 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Ende der Störerhaftung ist Fortschritt – offene WLAN-Netze ausbauen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass Union und SPD im Bund endlich die Störerhaftung abschaffen wollen. Der datenschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Die Koalition nähert sich hier ganz langsam der Realität an. Kein anderes Land behindert offene WLANs so wie Deutschland. Wir haben die rigide Störerhaftung von... Mehr...

 
11. Mai 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Studierende an „Container-Entscheidung“ am Homburger Campus beteiligen – Sanierungsstau auflösen

Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion im heutigen Wissenschaftsausschuss über den Bau von Containern auf dem Homburger Uni-Campus berichtet hat, fordert die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol, die auch stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken ist, die Studierenden bei den konkreten Planungen für den... Mehr...

 
10. Mai 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: HTW-Umbau zügig umsetzen – Landesregierung offensichtlich überfordert

Nachdem der Investor des HTW-Hochhauses die Kosten für die Umbaumaßnahmen des Gebäudes „zunächst“ übernehmen will, die für die Einhaltung der Brandschutz-Auflagen nötig sind, erklärt Oskar Lafontaine: „Angesichts der Tatsache, dass der Bau seit rund zwei Jahren ungenutzt leer steht, ohne dass mit irgendeiner Umbaumaßnahme wenigstens begonnen... Mehr...

 
9. Mai 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: AFD nicht auf Islamfeindlichkeit reduzieren - sie ist auch die Partei des Sozialabbaus und der Steuerflüchtlinge

Für Oskar Lafontaine geht die derzeitige Diskussion über die AFD in die völlig falsche Richtung. „Es wird nur über die Frage der Islamfeindlichkeit und die Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen gestritten. Wer sich in der Kritik ausschließlich auf diese zwei Punkte konzentriert, spielt der AFD damit aber in die Hände. Dabei wird übersehen, dass... Mehr...

 
9. Mai 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss Gutachten zur Vollsperrung der Fechinger Talbrücke vorlegen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass die Landesregierung die Öffentlichkeit jetzt über den weiteren Fortgang der Arbeiten an der Fechinger Talbrücke und die Verkehrsumleitungen informiert. Gleichzeitig fordert sie die Regierung auf, die Gutachten, die zur Vollsperrung der Fechinger Talbrücke geführt haben, öffentlich zu machen.... Mehr...

 

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