9. Mai 2016 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Landesregierung muss dafür sorgen, dass es ausreichend Impfstoffe im Land gibt

DIE LINKE im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass ausreichend Impfstoffe gegen Kinderlähmung im Land zur Verfügung stehen. Astrid Schramm, die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Landesvorsitzende der Saar-Linken, erklärt: „Es ist letztlich die Aufgabe... Mehr...

 
6. Mai 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Barrierefreiheit durchsetzen - auch private Unternehmen und Dienstleister in die Pflicht nehmen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Der behindertenpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: "Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Und zu dieser Teilhabe gehört der barrierefreie Zugang - und zwar nicht nur zu Ämtern und Behörden, sondern... Mehr...

 
6. Mai 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Steuerzahler dürfen nicht für Unprofessionalität der Landesregierung beim HTW-Bau zur Kasse gebeten werden

Oskar Lafontaine wirft der Landesregierung beim Umbau des HTW-Hochhauses komplettes Versagen vor. „Niemand kann verstehen, warum dieser Bau zwei Jahre lang leer steht, ohne dass mit den Umbauarbeiten auch nur begonnen wird. Es geht nicht um den Bau einer Pyramide, sondern um die Umgestaltung von Treppenhäusern und die Verbreiterung von Türen... Mehr...

 
5. Mai 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Manipulationen bei französischen AKW-Bauteilen müssen Weckruf sein – Verhandlungen über Stilllegung des Pannenreaktors Cattenom nötig

Nachdem der französische Atomkonzern Areva zugegeben hat, dass nicht auszuschließen ist, dass Dokumentationen von 400 Bauteilen gefälscht worden sind, von denen mindestens 50 in französische Atomkraftwerke eingebaut worden sind, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag erneut umgehend Verhandlungen über eine Stilllegung des... Mehr...

 
5. Mai 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Militärischer Fluglärm ist im nördlichen und östlichen Saarland nach wie vor ein Problem

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auch mit Blick auf die anstehenden Sommerferien beim Bund für eine spürbare Reduzierung der Lärm-Belastung durch militärische Übungsflüge einzusetzen. Die zu Beginn des Jahres geführten Gespräche zwischen Innenminister Bouillon und dem Bundesministerium der... Mehr...

 
4. Mai 2016 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: CDU und SPD wollen mit Aktionismus von Stellenkahlschlag bei Saar-Polizei ablenken

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft CDU und SPD vor, mit blindem Aktionismus von ihren Kürzungen im Bereich der inneren Sicherheit ablenken zu wollen. Der Abgeordnete Ralf Georgi, Mitglied des Innenausschusses sowie datenschutzpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: "Sowohl die Initiative der Regierungsparteien für eine... Mehr...

 
4. Mai 2016 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: CDU und SPD trauen sich nicht an die grundsätzlichen Probleme der Saar-Kommunen heran

„Die Frage, ob die Städte und Gemeinden ausreichend Sparwillen mitbringen oder nicht, geht am Hauptproblem vorbei: die chronische Unterfinanzierung der Kommunen.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die aktuelle Diskussion zwischen dem... Mehr...

 
3. Mai 2016 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Viele Frage weiterhin offen bei geplantem Verkauf des Forsthaus Neuhaus

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht einen Verkauf des Forsthaus Neuhaus ohne Ausschreibung an eine Stiftung, deren Vorsitzender der Umweltminister ist, weiterhin skeptisch. Die Riegelsberger Abgeordnete Birgit Huonker hatte eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung gestellt, die mittlerweile beantwortet wurde. „In der... Mehr...

 
3. Mai 2016 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Pressefreiheit auch in Deutschland stärken

Zum heutigen Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt Barbara Spaniol. medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-Linken: „Der Fall Böhmermann oder die Ermittlungen gegen die Journalisten von netzpolitik.org wegen angeblichen Landesverrates zeigen, dass... Mehr...

 
3. Mai 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Chaos bei der Energiewende wird teuer für Bürger – weiteren Zubau von Windkraftanlagen auf Eis legen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich in ihrer Kritik am planlosen Zubau mit Windkraftanlagen im Land durch Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt. Demnach kostet die falsche Umsetzung der Energiewende allein in diesem Jahr 31 Milliarden Euro und in den kommenden Jahren drohen weitere Strompreis-Explosionen... Mehr...

 
2. Mai 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Verrotten der Infrastruktur verhindern - CDU und SPD in zentraler Frage der Landesentwicklung zerstritten

Zum Streit zwischen CDU und SPD im Saarland über die Schuldenbremse erklärt Oskar Lafontaine: „Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hat zu Recht eine Verbesserung der Infrastruktur angemahnt. Nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammer liegt das Saarland bei den Investitionen um 114 Euro pro Kopf und Jahr zurück, über die letzten Jahre ist... Mehr...

 
2. Mai 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Unglaubwürdige Reden und Erklärungen am ersten Mai

Zum ersten Mai haben Vertreter von CDU und SPD im Bund aber auch im Saarland den Sozialabbau und den Abbau von Arbeitnehmerrechten kritisiert. Dazu Oskar Lafontaine: „Dabei waren es gerade die Vertreter dieser Parteien, die über die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze die Gewerkschaften geschwächt und den großen Niedriglohnsektor und Millionen... Mehr...

 

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